„Die EU braucht eine starke Stimme für die Religionsfreiheit!“

Patrick Schnieder zählt zu Unterzeichnern eines Aufrufs an die Bundesregierung

MdB Patrick Schnieder/CDU (Foto: Tobias Koch)

Berlin. Patrick Schnieder, Bundestagsabgeordneter aus Arzfeld, hat sich mit einem gemeinsamen Statement mit 134 weiteren Bundestagsabgeordneten für die Fortführung des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit ausgesprochen. Das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der EU soll nicht erneut besetzt werden.

„Diese Entscheidung der Kommission ist sehr bedenklich! Wir leben leider in einer Zeit, in der religiöse Minderheiten immer stärker und erbarmungsloser verfolgt und bedroht werden. Die EU steht für die Einhaltung der Menschenrechte und damit auch für die freie Ausübung der Religion. Deshalb braucht die EU hier eine starke und vernehmbare Stimme“, so Patrick Schnieder.

In einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung haben Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU, der SPD und FDP dazu aufgerufen, die bevorstehende Ratspräsidentschaft zu nutzen, diese Entscheidung der EU-Kommission zu überdenken und rückgängig zu machen.

Das gemeinsame Statement:

„Mit großem Bedauern haben wir die Entscheidung der EU-Kommission, das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nicht fortzuführen, zur Kenntnis genommen. Als Vorreiter für universelle Menschenrechte, für die sich die Europäische Union global einsetzt, darf die Kommission bei Fragen der Religionsfreiheit nicht wegsehen. In einer Zeit, in der die Verfolgung von religiösen Minderheiten aller Glaubensrichtungen zunimmt, brauchen wir vielmehr eine starke europäische Stimme. Als Mitglieder des Deutschen Bundestags fordern wir die Bundesregierung daher auf, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dafür einzusetzen, dass die bisherige erfolgreiche Arbeit des EU-Sondergesandten für Religionsfreiheit fortgesetzt wird.“

 

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