Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg), Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Ministerpräsident Tobias Hans (Saarland) und der Präsident der Région Grand Est Jean Rottner haben heute (27. November 2020) einen Beistandspakt für eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation und Koordination unterzeichnet. Aufgrund der Corona-Pandemie fand der Regierungsaustausch mit der Unterzeichnung im Rahmen einer Videokonferenz statt.
Mit dem Beistandspakt bekräftigen die Région Grand Est in Frankreich und ihre Exekutivpartner in den drei deutschen Bundesländern, die deutsch-französische Zusammenarbeit besonders im Bereich der Vorbeugung und Bewältigung von Gesundheitskrisen weiter auszubauen, sowie den Dialog und den Wissenstransfer zu stärken.
Gestützt auf die Erfahrungen während der ersten COVID-19-Welle, beabsichtigen die Vertragspartner in der deutsch-französischen Grenzregion einen gemeinsamen Gesundheitsraum zu schaffen. Sie möchten gemeinsame Initiativen und Projekte im Gesundheitsbereich anstoßen, die grenzüberschreitende Kommunikation weiter ausbauen und die Abstimmung in Gesundheitsfragen langfristig sichern. Die bestehenden Gremien der Oberrheinkonferenz und des Gipfels der Großregion übernehmen bei der Umsetzung eine wichtige Aufgabe.
Das klare Ziel ist es, heute eine gemeinsame grenzüberschreitende Grundlage zu schaffen, um den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes und den wirtschaftlichen und sozialen Lebensrealitäten in den Grenzgebieten gerecht zu werden.
Ministerpräsident Kretschmann betonte: „Mit dem Beistandspakt bekräftigen wir, dass wir Krisenlagen in unseren Regionen als gemeinsame Krisenlagen sehen. Wir arbeiten schnell und unbürokratisch zusammen. Und vor allem helfen wir uns gegenseitig in der Not. Es ist ein Zeichen der Freundschaft und der Solidar-tät, das wir heute aussenden.“
„Seit Beginn der Gesundheitskrise haben unsere grenzüberschreitenden Partner eine beispielhafte Solidarität an den Tag gelegt. Zusammen haben wir die erste Pandemiewelle überwunden und die Lehren daraus gezogen. Mehr denn je müssen wir unsere Zusammenarbeit verstärken, um unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern den bestmöglichen Schutz zu bieten“, erklärte Jean Rottner, Präsident der Région Grand Est.
„Die Menschen in der Oberrheinregion und der Großregion sind seit Jahrzehnten wirtschaftlich, sozial und menschlich miteinander verbunden. Daher war es für uns in Rheinland-Pfalz gelebte Solidarität mit unseren französischen Freunden, als wir im Frühjahr 2020 Covid-Intensivpatienten aus Grand Est in unseren Kliniken behandelt haben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Mit dem heute beschlossenen Beistandspakt wollen wir die grenzüberschreitende Kooperation im Bereich der gesundheitlichen Versorgung stärker institutionalisieren. Wir haben verabredet, uns bei der Bewältigung der Pandemie über die Grenzen hinweg zu unterstützen und die Grundlage für einen gemeinsamen Gesundheitsraum zu schaffen. Wir regen auch an, weitere Anstrengungen im Bereich des Fachkräftebedarfes im Gesundheitswesen und der Pflege durch Projekte in der Aus- und Fortbildung zu unternehmen. Europa bedarf eines noch stärkeren Zusammenhaltes und tatkräftiger Solidarität, um noch effektiver auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können“, so Dreyer.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sagte: „Mit der Corona-Pandemie hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine neue rasante Dynamik entwickelt. Wir haben hier eine gemeinsame Verantwortung – in unserer Grenzregion. Aber auch in Europa. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir heute diesen Beistandspakt unterzeichnen konnten. Er ist ein wichtiges Signal – nicht nur für die Adhoc-Hilfe wie wir sie während der ersten und zweiten Welle unter Beweis gestellt haben – schnell und pragmatisch. Sondern eben auch für eine langfristige Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich für ein lebens- und liebenswertes Europa.“
Hier der Beistandspakt für eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation und Koordination: Beistandspakt
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