Einladung zum Strafverfahren in Cochem: US Aktivist besetzte mehrfach Atomwaffen-Bunker

Büchel/Cochem. John LaForge (64 J.) aus dem US-Bundesstaat Wiskonsin erwartet am 1. Februar 2021 um 9 Uhr im Amtsgericht Cochem (Rheinland Pfalz) zwei Anklagen wegen „schweren Hausfriedensbruchs und widerrechtlicher Sachbeschädigung“. Es geht um zwei gewaltfreie Anti-Atomwaffen-Aktionen gegen die ca. 20 US-Atombomben im NATO-Fliegerhorst Büchel: ein Go-In am 15. Juli 2018 und ein zweites am 6. August 2018, dem Hiroshima-Gedenktag. An der ersten zivilen Ungehorsams-Aktion waren 18 Personen beteiligt, die an einem Sonntagmorgen am helllichten Tag an fünf verschiedenen Stellen den Zaun auftrennten und in das Militärgelände eindrangen. Am Hiroshima-Gedenktag waren Susan Crane von der kalifornischen Catholic Workers Bewegung und LaForge gemeinsam erfolgreich auf einen mit Atombomben (Typ B61) bestückten Hangar gestiegen, in denen max. vier davon in Spezialbehältern, gemeinsam mit dem Kampfflugzeug Tornado, untergebracht werden. Um auf sich aufmerksam zu machen, beschrifteten sie das Hangar-Tor mit den Worten: B61-SUICIDE! (B61-Selbstmord) und wurden kurz darauf durch US-amerikanisches und deutsches Militärpersonal festgesetzt.

John LaForge sagt: „Auch ich möchte die unrechtmäßige Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland zur Anklage bringen, indem ich gemeinsam mit unseren europäischen AktivistInnen diesen uns einzig möglichen juristischen Weg wählen. Mit unseren gewaltfreien Protesten wollen wir diese Gerichtsverfahren, u.a. um mit dem Gang durch die Instanzen höhere Gerichte anzurufen , die das Internationale Recht zur Anwendung bringen sollen.“

Seine hier verhandelten internationalen Aktionen aus dem Jahr 2018 verfolgten das Ziel in der Basis möglichst viele deutsche und US-amerikanische SoldatInnen anzutreffen, um ihnen die vielen Gesetze vorzulesen, die ihren Umgang mit Atomwaffen verbieten. Sein letztes Eindringen am Hiroshima-Tag 2018 sollte darüber hinaus zeigen, dass die AktivistInnen durchaus auch in der Lage sind unbemerkt auf die – vom Militärexperten Otfried Nassauer benannten – tatsächlichen Atomwaffen-Hangars zu klettern.

Deutschland plant viele Milliarden Dollar an die US-Regierung u.a. für die A18 Boeing-Kampfjets und die neuen Atombomben vom Typ B61-12 zu zahlen, die in den US-Produktionsanlagen hergestellt werden sollen. „Die Wirtschaftsstärke der USA hängt von ihrer Militärökonomie ab, sie profitieren von der Produktion von Atomwaffen und den Systemen, je mehr diese auch von den NATO-Bündnispartnern gekauft werden.

Der Atomwaffen-Verbotsvertrag (AVV), der gerade letzte Woche (22. Jan. 20121) in Kraft getreten ist,  ist eine klare globale Absage an die Abschreckungstheorien der USA und anderer Atomwaffenstaaten, und er ist eine große Blamage für deren Verbündete und Partner. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg behauptete absurderweise, der AVV “würde die Sicherheit unserer Allianz untergraben.” Das gefällt der deutschen und amerikanischen Waffenindustrie und ihren Freunden im Bundestag und Kongress, die diesen Unsinn dann wiederholen.

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