Flughafen Hahn: Innenminister Lewentz (SPD) missbraucht Verfassungsschutz

Die Tageszeitung Rheinpfalz ausd Ludwigshafen berichtet in ihrer heutigen Ausgabe (21.07.2016), die Landesregierung habe die inzwischen von den Medien als Hochstapler entlarvten Hahn-Bieter der Firma SYT vor Vertragsunterzeichnung vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Der Verfassungsschutz untersteht dem auch für den Hahn-Verkauf zuständigen Innenminister Lewentz. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

„Wie die Aufgaben des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes mit dem von Herrn Lewentz erteilten Auftrag zur Überprüfung der Hahn-Bieter der Firma SYT zusammenpassen und welchen Sinn eine solche Überprüfung macht, bleibt sein Geheimnis. Letztlich ist der Verfassungsschutz doch ein Frühwarnsystem, um Gefährdungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung rechtzeitig zu erkennen und vor Gefahren zu warnen. Er hat aber nicht die Aufgabe und die Ausstattung, die Bonität und Seriosität von möglichen Investoren zu überprüfen und Hochstapler ausfindig zu machen. Hierfür wäre vor dem Hintergrund etwaiger betrügerischer Absichten wohl eher das Landeskriminalamt der richtige Ansprechpartner gewesen.

Das Ganze sieht nach einem Placebo aus, um später behaupten zu können, man habe ja geprüft – ob das nun Sinn macht oder nicht. Zugleich generiert die Landesregierung so neben der KPMG einen weiteren „Schuldigen“, auf den sie die eigene Verantwortung abwälzen will. Das ist ein ganz offensichtlicher Missbrauch staatlicher Behörden. Eine Institution, die in diesem Kontext überhaupt nicht zuständig ist, muss dafür herhalten, Regierungsmitglieder, die gravierende Fehler gemacht haben, zu entlasten. Das beschädigt den Verfassungsschutz. Wenn Herr Lewentz das als Dienstherr nicht nur zulässt, sondern auch noch anordnet, ist das in hohem Maße kritikwürdig.“