DANIELA SCHMITT: Die Wirtschaft braucht dringend eine Öffnungsperspektive
MAINZ. Am kommenden Mittwoch beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Im Vorfeld der Konferenz (MPK) formuliert die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl, Daniela Schmitt, klare Erwartungen:
„Von der Konferenz am Mittwoch müssen klare Signale an diejenigen ausgehen, die ihren Betrieb seit Ende Oktober geschlossen halten müssen. Lange genug wurde darüber geredet, was alles nicht geht. Damit muss jetzt Schluss sein. Dass im vierten Monat des Shutdowns immer noch in Richtung weiterer Einschränkungen diskutiert wird, kann so nicht weitergehen. Die Bundesregierung verkennt die Lage, in der sich viele kleine und mittelständische Betriebe befinden.
Nicht nur die finanzielle Situation lässt viele daran zweifeln, ob sie ihr Geschäft überhaupt noch einmal öffnen werden. Es ist vor allem auch der Mangel an einer verlässlichen Perspektive, der den Unternehmern den Mut nimmt. Hinzu kommt, dass sich die Kriterien für eine mögliche Rückkehr in ein normaleres Leben ständig verschieben. Mal ist es der R-Wert, mal die Inzidenz, mal die Impfquote. Hier braucht es dringend Klarheit.
Im vergangenen Jahr haben Gastronomie, Einzelhandel und Friseurgeschäfte hervorragende Hygienekonzepte entwickelt. In der MPK muss es daher auch um die Frage gehen, wer wann und unter welchen Bedingungen wieder öffnen darf. In diesen Branchen laufen wir Gefahr, massenweise Betriebe zu verlieren. Wenn die gewachsenen Strukturen in den Innenstädten erst mal verschwunden sind, kommen sie so schnell nicht wieder. Das gilt es zu verhindern.
Die Freien Demokraten tragen verhältnismäßige und sinnvolle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vollumfänglich mit. Es steht aber außer Frage, dass bei der Bewältigung der Krise der Schutz von wichtigen Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Strukturen berücksichtigt werden muss.
Die Bundesregierung hat mit ihrer ‚Wumms‘- und ‚Bazooka‘-Rhetorik Ende des vergangenen Jahres viel Vertrauen verspielt. Die Worte waren groß, die Performance des Bundeswirtschaftsministers dafür umso schlechter. Jetzt gilt es, auch diejenigen in den Blick zu nehmen, die an der Klippe ihrer beruflichen Existenz stehen.“
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