FREIE WÄHLER: „Auch Fridays for future ist an Gesetze gebunden!“

Landesvorsitzender Wefelscheid kritisiert scharf die Haltung der Landesregierung

Stefan Wefelscheide, Vorsitzender Freie Wähler Rheinland-Pfalz

Koblenz. Auch an diesem Freitag sind wieder zahlreiche Schüler während der Schulzeit auf der Straße und demonstrieren für mehr Klimaschutz. In der Politik wird dies sehr unterschiedlich gewertet: Während die rheinland-pfälzische Landesregierung, allen voran Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die Demonstrationen als absolut richtig bezeichnet, hat der bayrische Kultusminister Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) eine unmissverständliche Warnung ausgesprochen indem er unter Verweis auf die Schulpflicht die Schulleiter auffordert angemessen zu reagieren.

Auch der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Stephan Wefelscheid, bezieht klar Stellung: „Wir befürworten das Ziel, einen deutlich besseren Klima- und Umweltschutz zu erreichen und sehen es sehr positiv, dass sich die Jugend hier deutlich und engagiert positioniert. Aber es gibt keinerlei Notwendigkeit, die Demonstrationen während der Schulzeit durchzuführen. Jetzt auch noch Arbeitnehmer aufzufordern die Arbeit niederzulegen und zu demonstrieren ist eine neue Steigerung.“ Die sehr nachsichtige Haltung der Landesregierung in dieser Frage sieht Wefelscheid darin begründet, dass die Proteste der Landesregierung gut ins politische Konzept passen. „Mich würde interessieren, ob die Haltung der Landesregierung die gleiche wäre, wenn die Jugend z.B. für die Einführung von Ankerzentren für Flüchtlinge demonstrieren würde.“

Wefelscheid sieht in der Haltung der Landesregierung einen ideologisch motivierten bewussten Verstoß gegen geltende Gesetze: „Es gibt eine Schulpflicht und für Verstöße dagegen gibt es Maßnahmen wie Nachsitzen, Verweise oder auch Bußgelder. Auch Fridays for future ist an Gesetze gebunden! Wir können nicht nach Belieben Gesetze an- und ausschalten wie es uns gerade passt. Mit ihrer Haltung untergräbt die rot-grün-gelbe Landesregierung die Schulpflicht und schafft zudem ein Präjudiz, was fatale Folgen für die Zukunft der Schulpflicht haben kann.“
Auf dem Foto: FW-Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid
red-fwrlp