FREIE WÄHLER kritisieren Landesregierung für unzureichende kommunale Finanzausstattung

Landrat Dr. Joachim Streit

Joachim Streit: „Land versucht sich auf Kosten der Kommunen finanziell zu konsolidieren.“

Nach einer neuen Statistik der Bertelsmann-Stiftung sind 11 der 20 am höchsten verschuldeten Kommunen in der Bundessrepublik in Rheinland-Pfalz zu finden. Vor zehn Jahren waren es sieben. So ist die Stadt mit dem höchsten Schuldenstand immer noch Pirmasens, bei den Kreisen ist es der Landkreis Kusel.

Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER nimmt dies zum Anlass, die Landesregierung an ihre Verantwortung den Kommunen gegenüber zu erinnern. Ihr Spitzenkandidat und Landrat im Eifelkreis Bitburg-Prüm Joachim Streit kennt die Problematik aus seiner täglichen Arbeit: „Während Länder wie Hessen, das Saarland oder Niedersachsen ihren Kommunen wirksam unter die Arme greifen versucht die rheinland-pfälzische Landesregierung die Landesfinanzen auf Kosten der Kommunen zu konsolidieren.“

Der bisherige kommunale Entschuldungsfonds für Rheinland-Pfalz betrifft nur die bis zum Stichtag 31.12.2009 aufgelaufenen Liquiditätskredite. Seitdem hat aber die kommunale Verschuldung weiter zugenommen. Zudem hat das Land noch mehr Pflichtaufgaben den Kommunen übertragen, ohne für ausreichende Kostendeckung zu sorgen. Bestes Beispiel dafür ist das aktuell im Verfahren befindliche Personennahverkehrsgesetzt. Joachim Streit sieht die Landesregierung in der Pflicht: „Das Land muss endlich das Konnexitätsprinzip befolgen und den Kommunen insbesondere für Bau und Unterhaltung von Kindergärten und Schulen deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen!“

Bereits 2012 verlor die Landesregierung vor dem Landesverwaltungsgericht einen diesbezüglichen Streit mit den Kommunen. Am 11. November verhandelt der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) erneut zu diesem Thema, nachdem das Verwaltungsgericht von Neustadt an der Weinstraße das entsprechende Gesetz des Landes zur Finanzierung der Kommunen für verfassungswidrig hält und einen entsprechenden Fall zur Klärung an den VGH verwies.

Der Landesvorsitzende von FREIE WÄHLER Stephan Wefelscheid bringt es auf den Punkt: „Wenn immer mehr Kommunen aus Rheinland-Pfalz in dieser Statistik oben erscheinen und alle anderen Bundesländer mit ihren Kommunen besser dastehen, dann haben die anderen etwas richtig und Rheinland-Pfalz etwas falsch gemacht!“

 

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