Eupen/Arzfeld, 30.03.2020. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) und der Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder (CDU) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an den deutschen Finanzminister Olaf Scholz gewandt, um eine Sonderlösung für die Besteuerung von Grenzgängern zu erreichen, die aktuell angehalten sind, im Homeoffice zu arbeiten.
Um einer Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken, fordern viele belgische und deutsche Unternehmen ihre Mitarbeiter zur Telearbeit auf. Für die Vielzahl an Grenzgängern aus beiden Ländern resultiert hieraus eine große Unsicherheit in Hinblick auf ihre einkommenssteuerrechtliche Situation. Ursächlich hierfür sind die Vereinbarungen aus dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Belgien und Deutschland. Diese sehen bei einer Tätigkeit in beiden Vertragsstaaten eine Besteuerung des Einkommens in beiden Staaten vor.
Die beiden Abgeordneten Pascal Arimont und Patrick Schnieder, beide Vertreter einer Grenzregion, weisen in ihrem Schreiben an Bundesfinanzminister Scholz darauf hin, dass eine Aufrechterhaltung der aktuellen Berechnungsgrundlage für viele Pendler mit enormen finanziellen Einbußen verbunden sei. Es sei daher zu befürchten, dass viele Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz trotz des erhöhten Infektionsrisikos aufsuchten, um die Einbußen zu vermeiden. Aus diesem Grund fordern sie eine Ausnahmeregelung für Grenzpendler, wie sie beispielsweise zwischen den Ländern Belgien und Luxemburg schon getroffen wurde: Belgier, die in Luxemburg angestellt sind, und sich aufgrund der Corona-Krise in Heimarbeit befinden, bewahren dieselbe Besteuerungsgrundlage wie vor der Krise.
Was die Sozialversicherung für Grenzgänger angeht, wurde sowohl in Deutschland wie in Belgien bereits eine Lösung gefunden: Normalerweise gilt hier die Regel, dass die Sozialversicherungsbeiträge im Wohnland bezahlt werden müssen, sobald der Grenzgänger 25 Prozent oder mehr seiner Arbeitszeit bei sich zuhause verbringt. Sowohl das deutsche Bundesarbeitsministerium wie auch das belgische Landesamt für Soziale Sicherheit bestätigten, dass alle Grenzgänger trotz Heimarbeit aufgrund der aktuellen Lage im gleichen Staat wie bisher sozialversichert bleiben.
Gemeinsames Schreiben von MdEP Pascal Arimont und MdB Patrick Schnieder an Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
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