Gereon Haumann: Einsatz des DEHOGA für unsere Betriebe hat sich gelohnt, Hilfsmaßnahmen werden verlängert und EU-Beihilfegrenzen deutlich erhöht

EDHOGA-Präsident RLP Gereon Haumann, Foto: Andreas Scholer

Bad Kreuznach, 29. Januar 2021) Die EU-Kommission hat sowohl Obergrenzen von finanzieller Unterstützungsmaßnahmen als auch ihre Dauer verlängert. „Lange haben wir dafür gekämpft. Jetzt begrüßen wir die guten Nachrichten aus Brüssel für viele Unternehmen der Gastgewerbebranche. Die EU-Kommission hat sowohl die Obergrenzen von finanzieller Unterstützungs-maßnahmen als auch ihre Dauer verlängert. Der vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) seit Anfang November geforderten Herauf-setzung der Obergrenzen bei den Kleinbeihilfen und der Fixkostenhilfe ist entsprochen worden. Dies ist ein wichtiger Erfolg, der vielen von unseren rheinland-pfälzischen Betrieben weiterhilft. Der Erfolg macht Mut, umso beharrlicher bleiben wir an allen anderen Forderungen von uns dran!”
so DEHOGA Präsident Gereon Haumann.

In der Mitteilung der EU heißt es: „Die Europäische Kommission hat beschlossen, den am 19. März 2020 erlassenen vorübergehenden Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19 bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern (bislang: 30. Juni 2021).

Noch wichtiger für unsere Branche: Darüber hinaus will die Kommission den Befristeten Rahmen erweitern, indem sie die darin festgelegten Obergrenzen anhebt und die Umwandlung bestimmter rückzahlbarer Instrumente
in direkte Zuschüsse bis Ende nächsten Jahres gestattet
.

Für Gastronomie und Hotellerie ist dabei insbesondere folgendes wichtig:

  • Die 0,8 Mio.-Grenze bei Kleinbeihilfen wird auf 1,8 Millionen erhöht.
    Diese können nach wie vor über einen Zeitraum von drei Jahren mit einer De-minimis-Beihilfe von bis zu 200.000 EUR pro Unternehmen kombiniert werden.
  • Die Grenze für den Fixkostenzuschuss (für Unternehmen, die besonders von der Coronavirus-Krise betroffen sind und im förder-fähigen Zeitraum im Vergleich zum gleichen Zeitraum von 2019 Umsatzverluste von mindestens 30% verzeichnen) wird von 3 Mio.
    auf 10 Mio. Euro erhöht
    .

DEHOGA Präsident Gereon Haumann: „Lange mussten wir darauf warten, jetzt ist das positive Ergebnis da und es bleibt zu hoffen, dass die deutschen Regelungswerke zu den November- und Dezemberhilfen sowie zur Über-brückungshilfe III schnellstmöglich angepasst werden. Unser Dank gilt dabei den Bundesministern Altmaier und Scholz, die entsprechende Anträge bei der EU-Kommission gestellt hatten“.

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