Nach Recherchen des SWR gab es im Fall des mutmaßlichen Amsterdam-Attentäters weitere – bisher nicht vom Innenministerium öffentlich gemachte – Hinweise auf eine Radikalisierung dieses in Rheinland-Pfalz registrierten und gemeldeten Asylbewerbers. Er soll einen Mitbewohner als „Ungläubigen“ mehrfach bedroht haben. Dieser habe die Bedrohung der Polizei gemeldet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:
„Der Fall Jawad S. offenbart haarsträubende Kommunikations- und Handlungsdefizite in der Zuständigkeit des für die Innere Sicherheit verantwortlichen Innenministeriums. Erst vor wenigen Tagen ist die Causa Jawad S. auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion im Innenausschuss behandelt worden.
Dabei wurde deutlich, dass es erhebliche Defizite im Umgang mit den Hinweisen auf eine Radikalisierung des mutmaßlichen Amsterdam-Attentäters gegeben hat. Offensichtlich ist das Ausmaß dieser Defizite noch wesentlich größer als bisher bekannt.
Es stellt sich nun die Frage, warum die Landesregierung den Ausschuss nicht über diese der Polizei vorliegenden Hinweise informiert hat. Hat sie diese bewusst verschwiegen oder hatte sie schlichtweg keine Kenntnis davon? Im ersten Fall wäre das schlimm, im zweiten Fall ein massives und unverantwortliches Versagen zu Lasten der Inneren Sicherheit. Der Innenminister muss das aufklären. Einen entsprechenden Antrag für den Innenausschuss haben wir gestellt.
Klar ist, dass der Umgang mit solch sensiblen Hinweisen, die Meldeketten und der Austausch zwischen den beteiligten Behörden dringend und zügig überprüft und verbessert werden muss. Hinweise, die möglicherweise schwerste Straftaten verhindern können, dürfen nicht versickern.“
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