Hat sich Verkehrsminister Scheuer überhaupt ausreichend mit den Beschlüssen des Bundesrats befasst?

Die bundesweite Initiative gegen unnötigen Motorradlärm Silent Rider e.V. übt deutliche Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Der Bundesrat hatte sich am 15. Mai für die Realisierung diverser Maßnahmen ausgesprochen, dank derer unnötiger Motorradlärm vermieden werden könnte. Darunter befand sich auch die Empfehlung, zeitlich beschränkte Verkehrsverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen. In der Folge hatten tausende Motorradfahrer in mehreren deutschen Großstädten gegen Fahrverbote demonstriert. Bundesverkehrsminister Scheuer hatte daraufhin über die Deutsche Presseagentur verlautbaren lassen, dass er die Beschlüsse des Bundesrats nicht umsetzen werde.

Scheuer schlägt sich einseitig auf die Seite der Raser und Heizer

„Dass sich die Wut der Motorradfahrer an den vom Bundesrat empfohlenen Wochenend-Fahrverboten entzündet hat, war zu erwarten. Wir als Silent Rider fordern eine solche Sperrung nicht“, betont Karl-Heinz Hermanns, Bürgermeister der Eifelgemeinde Simmerath und 1. Vorsitzender von Silent Rider. „Dass der Bundesverkehrsminister diese Forderung nicht umsetzen möchte, können wir verstehen. Es ist allerdings kaum zu glauben, dass Herr Scheuer auch alle anderen Forderungen des Deutschen Bundesrates nicht umsetzen will. Er ignoriert damit völlig die Beschlüsse der Länderkammer und damit der 16 Bundesländer und schlägt sich einseitig auf die Seite der kleinen Gruppe der Raser und Heizer unter den Motorradfahrern! Der Beschluss des Bundesrats umfasst zahlreiche weitere Empfehlungen, die nicht zu Lasten des Gros der Motorradfahrer gehen würden, dafür aber sehr zum Schutz von lärmgeplagten Anwohnern beitragen würden. Hier fragen wir uns, ob sich Minister Scheuer wirklich tiefergehend mit den Beschlüssen des Bundesrats befasst hat.“

Neben dem Mittel der Fahrverbote hat der Bundesrat beispielsweise empfohlen, die zulässigen Geräuschemissionen aller neu zugelassenen Motorräder auf maximal 80 dB(A) zu begrenzen sowie härtere Strafen für das unerlaubte Tunen von Motorrädern einzuführen. Das Sound-Design, über das Fahrerinnen und Fahrer die Soundkulisse selbst einstellen können, müsse verboten werden. Darüber hinaus sollen laut Bundesratsbeschluss Polizisten das Recht haben, Fahrzeuge bei gravierenden Lärmüberschreitungen sofort sicherzustellen oder an Ort und Stelle zu beschlagnahmen. Weiter müsse eine Lösung dafür gefunden werden, dass Raser häufig einer Strafe entgingen, weil sie aufgrund der Helmpflicht und fehlenden Frontkennzeichens am Motorrad nicht erkannt würden. Auch bei der Haftung macht der Bundesrat Änderungen geltend, um die Halter eines Motorrads zumindest für die Kosten der Erstellung eines Bußgeldbescheids belangen zu können.

„Als Verein Silent Rider gehen wir davon aus, dass Herr Minister Scheuer sowohl die Interessen der Motorradfahrer als auch die Interessen von zehntausenden lärmgeplagten Menschen in ganz Deutschland an beliebten Motorradstrecken berücksichtigt“, erläutert Hermanns. „Und für diese wäre die Umsetzung der übrigen vom Bundesrat empfohlenen Maßnahmen wichtig – ohne dass sie auch nur einen „silent Rider“ bei der Ausübung seiner Leidenschaft einschränken würde. Wir appellieren daher an Minister Scheuer, diese umzusetzen. Als Verein Silent Rider hoffen wir, dass die  Bundesregierung, wie durch den Bundesrat namentlich gefordert, unsere Initiative unterstützt.“