Heimliche Steuererhöhung durch die Ampel

Ampel verweigert Steuerzahlern Ausgleich der kalten Progression

Berlin. Die Inflationsrate in Deutschland betrug im vergangenen Jahr 3,1 Prozent, der höchste Stand seit 1993. Neben steigenden Kosten für Heizung, Benzin oder Baustoffe reduziert sich die Kaufkraft der Bürger auch durch die kalte Progression. Diese bezeichnet den Effekt, dass Lohnerhöhungen zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen und das Realeinkommen der Arbeitnehmer, die tatsächliche Kaufkraft, sinkt.

Die kalte Progression kann ausgeglichen werden, indem die Bundesregierung die Stufen der Steuertarife um die Inflationsrate nach oben verschiebt und somit sicherstellt, dass nur der Teil einer Lohnerhöhung besteuert wird, der auch tatsächlich im Geldbeutel eines Arbeitnehmers ankommt. Bei der Bestimmung der Eckwerte für 2022 hat die neue Bundesregierung jedoch nur eine Inflationsrate von 1,2 Prozent angesetzt und gleicht somit einen Großteil der um durchschnittlich 3,1 Prozent gestiegenen Lebenshaltungskosten der Bürger nicht aus. Hierzu äußert sich der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder MdB wie folgt: “Der Entlastung der Arbeitnehmer bei Steuern und Sozialabgaben hat die FDP in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl ein ganzes Kapitel gewidmet. In dem Moment, in dem Christian Lindner die Wahlversprechen der FDP umsetzen kann, versagt er den Bürgern die dringend notwendige Entlastung. Dabei wäre der Ausgleich der kalten Progression unproblematisch und kurzfristig möglich gewesen.”

Seit 2016 hatte die Bundesregierung den Effekt der kalten Progression vollständig ausgeglichen. Die letzte Bundesregierung hatte die Eckwerte der Steuertarife zudem stärker nach oben verschoben als zum Ausgleich der kalten Progression notwendig gewesen wäre. Die Bürger wurden in der Folge seit 2019 in Summe entlastet. Schnieder erklärt: “Schon nach wenigen Wochen im Amt verpuffen die steuerpolitischen Versprechen der FDP. Christian Lindner wird nun versuchen, den Fokus auf Änderungen wie die bessere Absetzbarkeit der Rentenversicherungsbeiträge, die aber durch Gerichte vorgegeben wurde, oder die Abschaffung der EEG-Umlage, die aber durch die CO2-Preise aufgehoben wird, zu lenken. Die FDP wird auf die Haushaltsberatungen im Herbst 2022 verweisen und weiterhin lauthals eine neue Zinspolitik der Europäischen Zentralbank fordern. Willens, zuhause die eigenen Hausaufgaben zu machen, ist sie offensichtlich nicht.”