Region Trier. Mit der EU-Ratspräsidentschaft kommen auf Deutschland aus Sicht der Volksbanken Raiffeisenbanken zwei große Aufgaben zu. Es gelte, die Folgen der Coronakri-se einzudämmen und gleichzeitig die EU für die Zukunft fit zu machen. “Es kommt jetzt auf eine zügige Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen mit einem realistisch dimensionierten EU-Hilfspaket an. Seine konjunkturelle Wirkung kann das Hilfspaket nur entfalten, wenn es schnell verabschiedet wird. Dabei ist eine Einigung mit den ‘Sparsamen Vier’ erforderlich, denn die Einwände dieser vier EU-Staaten haben durchaus Berechtigung. Das Hilfsprogramm ist richtig auszutarieren, insbesondere was das Verhältnis von Zuschüssen zu Krediten anbelangt, und sollte nur so groß wie nötig ausfallen”, erklärt Alfons Jochem, Vorstandsmitglied der Volksbank Trier.
“Wir dürfen zukünftige Generationen auch nicht überfordern, zudem ist die Mittelverwendung an sinnvolle und überprüfbare Ziele zu knüpfen, damit die Volkswirtschaften nachhaltig gestärkt werden. Hierzu zählen neben Verbesserungen im Gesundheitswesen natürlich die Digitalisierung, Innovationen und der Klimaschutz. Einfache Transferleistungen, ohne dass sich in den Empfängerländern etwas an der Wettbewerbsfähigkeit verbessert, werden letztlich verpuffen und perspektivisch auch die Geberländer schwächen. Die Transferleistungen sollten also an echte, überprüfbare Bedingungen geknüpft sein. Die Tilgung der aufgenommenen Schulden darf nicht zu weit in die Zukunft verschoben werden. Bei aller europäischen Solidarität darf die EU hier keine falschen Anreize setzen. Der Eintritt in eine gesamtschuldnerische Haftung ohne klare Verantwortlichkeiten etwa mit Corona-Bonds wäre der falsche Weg”, ergänzt Michael Hoeck, Vorstandssprecher der Vereinigten Volksbank Raiffeisenbank in Wittlich.
Im Finanzbereich müssten Banken gerade während der Krise weiter die Realwirtschaft ausreichend mit Krediten versorgen können. So habe der europäische Gesetzgeber mit der Verabschiedung des Bankenpakets, das Banken die Kreditvergabe an private Haushalte und Unternehmen erleichtern soll, Handlungsfähigkeit und Augenmaß bewiesen. Diese Maßnahmen können zu sinnvollen Entlastungen führen und seien ein wesentlicher Beitrag Europas zur Bewältigung der Coronakrise. Die aktuelle Situation sei auch eine Chance, die bestehenden Maßnahmen der Regulierung auf Hemmnisse zu durchsuchen. Ebenso wichtig sei es, neue Belastungen gerade jetzt zu vermeiden. Das gelte auch im Feld der Bankenunion. Stabilität sei gerade in Krisenzeiten ein hohes Gut. Vorschläge zur Weiterentwicklung der Bankenunion sollten die präventiv wirkenden Institutssicherungssysteme wie die Sicherungseinrichtung der deutschen Genossenschaftsbanken, die wesentliche Beiträge zur Stabilität des Bankensystems leisten, berücksichtigen und bewahren.
Neben der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie werde das Thema Nachhaltigkeit Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft sein. “Für die genossenschaftliche FinanzGruppe der Volksbanken und Raiffeisenbanken ist Nachhaltigkeit ein integraler Bestandteil ihres langfristig ausgerichteten Geschäftsmodells, daher unterstützen wir die Transformation zu einem nachhaltigeren Wirtschaftssystem”, unterstreicht Andreas Theis, Vorstandsmitglied der Volksbank Eifel. Dies erfordere aber auch geeignete Rahmenbedingungen. Damit der Wandel gelingen kann, sollte eine Stärkung der Wachstumskräfte im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Strategie stehen. Leistungsfähige Unternehmen in einem lebendigen Wettbewerb seien nötig, damit die klimapolitisch notwendigen Investitionen getätigt werden.
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