Mit dem Corona-Konjunkturprogramm die Energiewende gestalten / Rheinland-Pfalz unterstützt mit 50 Millionen Euro Energiewende und Klimaschutzmaßnahmen.
„Das Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise muss effizient und zielgerichtet genutzt werden, um jetzt die erforderlichen Zukunftsinvestitionen für ein vollständig regeneratives Energieversorgungssystem und für eine treibhausgasneutrale Wirtschaft anzustoßen“, eröffnete Energieministerin Ulrike Höfken den 23. Energietag der Transferstelle Bingen und wird konkret: „Mit dem rheinland-pfälzischen Haushalt für die kommenden Jahre wird das Corona-Konjunkturpaket mit weiteren 50 Millionen Euro für Erneuerbare Energien, Klimaschutz und Klimawandelfolgenanpassung sowie eine moderne Energieinfrastruktur auf Landesebene flankiert.“ So seien fast 14 Millionen für die Solar-Offensive gedacht, darin enthalten die Ausweitung des erfolgreichen Solar-Speicher-Programms für Privathaushalt, Kommunen, Verbände und Unternehmen.
Höfken weiter: „Unsere Energieversorgung befindet sich in einem grundlegenden Wandel. Erneuerbare Energien übernehmen in zunehmendem Maße die Verantwortung für ein sicheres und kostengünstiges Energieversorgungssystem.“ Rheinland-Pfalz habe sich auf seinem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 das ambitionierte energiepolitische Ziel gesetzt, aber auch der Bund müsse seine Hausaufgaben machen. „Die immer noch bestehenden Hemmnisse, etwa beim Ausbau der Solarenergie, Windenergie und Bioenergie, müssen zeitnah beseitigt werden. Es braucht jetzt starke positive Signale in den Markt, dass die Erneuerbaren tragende Säule der Energieversorgung sind. Dazu gehört die längst überfällige EEG-Novelle mit erleichterten Genehmigungsverfahren, eine Regionalisierungskomponente für die benachteiligten südlichen Flächenländer und vor allem die Beseitigung der EEG-Umlage bei Speichern und Anlagen außerhalb der EEG-Vergütung. Der jetzt vorliegende Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums bleibt allerdings weit hinter den notwendigen Reformen zurück.“
Des Weiteren sei es laut Höfken unerlässlich, die Erneuerbaren Energien weiter dynamisch auszubauen und nicht nur im Strom-, sondern sektorenübergreifend auch im Wärme- und Mobilitätsbereich Innovationen umzusetzen. Insbesondere seien Investitionen in Grünen Wasserstoff aus regenerativen Quellen sowohl bei einer energetischen als auch bei einer stofflichen Anwendung, beispielsweise in der Industrie, notwendig.
Die Corona-Pandemie habe Auswirkungen für die wirtschaftliche Situation weltweit und damit auch Konsequenzen für Umwelt- und Klimaschutz in Rheinland-Pfalz. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien im Rahmen einer erfolgreichen Energiewende stelle so Höfken eine wesentliche Voraussetzung für den langfristigen Erhalt des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz und damit verbunden einer Vielzahl hochqualifizierter Arbeitsplätze dar. Auch deshalb sei der Energietag als wertvolle Plattform für die engagierte und intensive Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Akteuren der Energiewende und des Klimaschutzes, wie etwa der Transferstelle Bingen, Unternehmen und Kommunen unabdingbar. „Die Wirtschaft und damit auch Klein- und Mittelständige Unternehmen, aber insbesondere die energieintensiven Industrieunternehmen setzen in zunehmendem Maße auf den Einsatz von regenerativen Energien, um ihre Energieversorgung langfristig planbar, sicher und bezahlbar zu gestalten“, sagte Höfken abschließend.
Hintergrund
Der 23. Energietag wurde als Hybridveranstaltung abgehalten, d.h. es war eine begrenzte Anzahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie Referentinnen und Referenten vor Ort zugelassen, parallel wurde die Tagung als Webkonferenz einem unbegrenzten Teilnehmerkreis angeboten. Umweltministerin Ulrike Höfken eröffnete mit ihren Grußworten die Tagung, Staatssekretär Thomas Griese nahm teil an der Podiumsdiskussion zum Thema „Gibt es einen Konsens für die Erreichung der Klimaziele, der von allen mitgetragen wird und umsetzbar ist?“.
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