Ausreichende Finanzierung der Ausweitung des Ökolandbaus in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sichern / Perspektiven für Landwirtschaft durch umweltgerechte Erzeugung
„Wir wollen die Versorgung mit guten Lebensmitteln aus dem Land und die bäuerlichen Betriebe in Rheinland-Pfalz erhalten. Eine Verlagerung von Produktion in Drittländer oder ohnehin geschädigte und von Nahrungsmittel- und Wassermangel bedrohte Regionen ist meist unverantwortlich − ebenso wie die Importe etwa von Rindfleisch im Rahmen des neuen Mercosur-Abkommens, die unter deutlich niedrigeren Standards erzeugt werden. Umwelt- und Sozialdumping muss gestoppt werden − so auch die Gemeinsamkeiten der Bauernproteste“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken in ihrer Zuständigkeit für Klimaschutz, Agrarumweltmaßnahmen, Tierwohl, Ernährung und Ökolandbau/Weinbau auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin, wo sie mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verbänden und Landwirtschaft über Chancen und Herausforderungen der zukünftigen GAP diskutierte.
Höfken weiter: „Eine landwirtschaftliche Erzeugung, die zu einer erheblichen Nitratbelastung des Grundwassers führt, Insektensterben und massiven Biodiversitätsverlust zur Folge hat und den Klimawandel und wenig artgerechte Tierhaltung befördert, ist weder modern noch zukunftsfähig. Auch hier gibt es viel Einsicht, aber auch viel Unterstützungsbedarf.“
Deswegen sei es nötig, die Vorschläge der Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen nach einer „CO2-Bepreisung an den Außengrenzen“ ebenso wie die Vorschläge nach Abgaben zur Förderung der tiergerechten Erzeugung von Robert Habeck konstruktiv aufzugreifen. Höfken betont weiter, dass die anstehende Neuausrichtung der GAP entsprechend den Zielen des „Green Deal“ genutzt werden und die Zusagen der Unterstützung der Erweiterung des Ökolandbaus auf mindestens 20 Prozent auf Bundes- und Landesebene eingelöst werden müsse. Höfken stellt klar: „Wir brauchen EU-weite, verbindliche Vorgaben zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit statt einer Vielzahl unübersichtlicher nationaler Umweltanforderungen!“
Nachhaltiger Ökolandbau
„Die nachhaltigen Anbaumethoden beispielsweise des Ökologischen Land- und Weinbaus schonen sowohl die Gewässer, das Grundwasser als auch die Fruchtbarkeit der Böden und das Klima. Zudem schützen sie die heimische Artenvielfalt durch bessere Rahmenbedingungen etwa für Wildkräuter, Insekten und Vögel. Eine ökologische Bewirtschaftung trägt auch zu Ressourcenschutz und Tierwohl bei“, zählt Umweltministerin Höfken die Vorteile von „Bio“ auf.
Eine Stärkung und Weiterentwicklung der gesamten Wertschöpfungskette von der Erzeugung über die Verarbeitung und Logistik bis hin zur Vermarktung in den Kitas, Schulen und Kantinen sei wichtig, um die Vorteile des ökologischen Landbaus zu nutzen. Zudem biete dies laut Höfken landwirtschaftlichen Betrieben eine Perspektive und Planungssicherheit für eine Umstellung auf eine ökologische Erzeugung. Dazu sei aber auch eine ausreichende Finanzierung der gesamten GAP, des ökologischen Landbaus in der neuen Förderperiode der GAP sowie die praxisgerechte Ausgestaltung der ab 2021 geltenden EU-Öko-Verordnung erforderlich, stellt Höfken klar.
Zukunft der GAP
„Die Ausgestaltung der zukünftigen GAP und die Umsetzung im Nationalen Strategieplan muss die Anstrengungen der Landwirtinnen und Landwirte für die Einhaltung der gesellschaftlich geforderten Ziele des Umwelt-, Klima-, Biodiversitäts- und Tierschutzes klar unterstützen und faire Erzeugerpreise zum Ziel haben“, so die Ministerin und weiter: „Eine Kürzung der Finanzmittel der GAP darf nicht zu Lasten der zweiten Säule mit den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen gehen. Ich befürworte die Forderung der Kappung und die weitere Förderung der „ersten Hektare“. Denn damit wird vermieden, dass flächenstarken Großbetriebe über die Maßen Fördergelder erhalten.“
Im März 2020 werden auf einer gemeinsamen Sonderkonferenz von Umwelt- und Agrarministerinnen und -ministern die konkreten Fragen zur Vorbereitung einer Entscheidung über die GAP unter der deutschen Ratspräsidentschaft diskutiert.
Hintergrund: Wachstum der Erzeugung und Nachfrage ökologischer Erzeugnisse
Immer mehr Betriebe in Europa stellen ihre landwirtschaftlichen Flächen auf den ökologischen Landbau um. In Deutschland werden gegenwärtig von über 31.000 Betrieben 1,483 Millionen Hektar ökologisch bewirtschaftet, was einen Anteil von 8,9 Prozent an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche ausmacht. Und auch in Rheinland-Pfalz hat sich die ökologisch bewirtschaftete Fläche seit 2010 um 96 Prozent erhöht. Gleichzeitig steigt die heimische Nachfrage nach Bio-Produkten. Allein 2018 hat der Bio-Markt um 5,5 Prozent zugelegt.
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