Bitburg. Nach den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hatte es sich bereits abgezeichnet, dass die FREIEN WÄHLER mit ihrem Spitzenkandidaten Dr. Joachim Streit die „5-Prozent-Hürde“ schaffen werden.
Nach dem vorläufigen Endergebnis wird Dr. Streit in den Landtag einziehen. Folglich wird Streit aus seinem Amt als Landrat ausscheiden, da Amt und Mandat nicht miteinander vereinbar sind. In der Folge muss im Eifelkreis Bitburg-Prüm ein neuer Landrat oder eine Landrätin gewählt werden.
Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtags findet am 18. Mai 2021 statt. Die Neuwahl eines Landrats hat spätestens drei Monate nach Freiwerden der Stelle zu erfolgen; den genauen Wahlzeitpunkt bestimmt die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). In einer Übergangsphase bis zur Einführung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers würden die Amtsgeschäfte durch die gewählten Kreisbeigeordneten geführt.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen