Marco Weber: Wahlen unterliegen keinem Automatismus
Mainz. Mit Blick auf die heute, am 27. März 2019, vom Landtag vorzunehmenden Wahlen eines Mitglieds in den Interregionalen Parlamentarier-Rat (IPR) und eines stellvertretenden Mitglieds des Landtags in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:
„Die Koalitionsfraktionen haben beschlossen, den für die jeweiligen Ämter vorgeschlagenen Abgeordneten der AfD-Fraktion, Damian Lohr, nicht zu wählen. Aus unserer Sicht fehlt dem Abgeordneten Lohr die Distanz zu rechtsextremen Kreisen, wie beispielsweise der Identitären Bewegung. Gleichzeitig werden einzelne Landesverbände der Jungen Alternativen vom Verfassungsschutz beobachtet. Als Bundesvorsitzender der JA kann Herr Lohr nicht getrennt von diesen Vorgängen betrachtet werden.
Mit dieser Entscheidung achten die Koalitionsfraktionen das Selbstbestimmungsrecht des Parlaments. Dazu gehört auch, Vorschläge ablehnen zu können. Wahlen unterliegen keinem Automatismus und werden stets nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente vorgenommen. In diesem Fall ist die Lage eindeutig. Einen Abgeordneten, dessen Einstellung zu Demokratie, Toleranz und Freiheit aus unserer Sicht zweifelhaft ist, können und wollen wir nicht wählen.“
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