Landesregierung stellt am 13. Mai 2020 „Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz“ vor

„Allen Lebens- und Geschäftsbereichen eine verlässliche Perspektive geben, den veränderten Alltag gestalten und dabei das Infektionsgeschehen kontrollieren, das ist Ziel der ‚Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz‘, die der Ministerrat verabschiedet hat. Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellte die „Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz“ heute gemeinsam mit Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing, Umweltministerin Ulrike Höfken und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in einer Pressekonferenz vor. Das Konzept folge dem Dreiklang „Gesundheit schützen – Freiheitsrechte bewahren – Wirtschaft stärken“, unterstrichen die vier Politiker.

„Seit vielen Wochen leben die Menschen in Rheinland-Pfalz aufgrund der Corona-Pandemie einen deutlich veränderten Alltag mit starken Einschränkungen. Durch die Corona-Schutzmaßnahmen und die große Disziplin der Bürgerinnen und Bürger ist es gelungen, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Mit einem Rettungsschild für Wirtschaft, Kultur und Vereine hat die Landesregierung große Härten abgefangen und Mittel bereitgestellt, die akute Krise zu bewältigen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Das Infektionsgeschehen fest im Blick

„Die nächsten Schritte bei allen Lockerungsmaßnahmen richten sich nach der Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Auslastung unserer Krankenhäuser. Für das Infektionsgeschehen und für die Lockerungen tragen alle gleichermaßen Verantwortung. Nur gemeinsam bekommen wir Corona unter Kontrolle. Es gibt klare Vorgaben, nachvollziehbare Maßnahmen und Regelungen sowie sichtbare Kontrollen. Dem Arbeitsschutz kommt eine besondere Bedeutung zu, um die Wirtschaft aufrecht zu halten“, so die Ministerpräsidentin.

„Die Beobachtung des Infektionsgeschehens nehmen wir lokal sensibel wahr und reagieren gemeinsam und konsequent – lokal, regional und landesweit. Wenn es an einer Stelle im Land einen neuen Ausbruch des Corona-Virus gibt, werden wir zusammen mit den kommunal Verantwortlichen und den lokalen Gesundheitsämtern erforderliche Maßnahmen ergreifen.“

Phase 2 der Pandemie gestalten 

Jetzt trete Rheinland-Pfalz in die zweite Phase. Dafür habe die Landesregierung mit der „Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz“ ein Konzept entwickelt, um gesellschaftliche wie wirtschaftliche Verwerfungen zu verhindern, ohne dabei außer Acht zu lassen, dass die gesundheitliche Gefahr durch das Corona-Virus weiterbestehe, solange es noch keinen Impfstoff oder ein Medikament gebe. Deshalb könnten die einschränkenden Maßnahmen nicht einfach aufgehoben werden, sondern müssten schrittweise und vorsichtig angepasst werden. Die Abstands- und Hygieneregeln blieben die Grundlage jeder Lockerungsmaßnahme. „In der Corona-Pandemie sind wir auf die Verantwortung jedes und jeder Einzelnen angewiesen. ‚Ich schütze dich – du schützt mich‘ ist unser Motto. Besser kann man nicht ausdrücken, dass wir nur gemeinsam, nur durch solidarisches, eigenverantwortliches Verhalten die Pandemie eindämmen können“, so Dreyer, Wissing, Höfken und Bätzing-Lichtenthäler.

Kriterien

Die Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz baue auf einer Matrix auf, die nachvollziehbar mache, warum das Eine möglich sei und das andere noch nicht.

Für alle nun möglichen Aktivitäten und Veranstaltungen gibt es einen klaren Zeitplan. Und es wird Auflagen geben, die mit den Akteuren entwickelt werden. Dazu gehören Zugangskontrollen, die Sicherstellung der Nachverfolgbarkeit, die Wahrung der Abstandsregeln, eine weitgehende Beschränkung des Begegnungsverkehrs, das Tragen von Mund-Nasen-Masken und die Vorlage von Hygienekonzepten.

Für das Infektionsrisiko macht es einen großen Unterschied, ob eine Unternehmung drinnen oder draußen stattfindet. Draußen ist die Gefahr, sich anzustecken, sehr viel geringer als in geschlossenen Räumen. Einen Unterschied macht ebenfalls, wie viele Personen sich treffen und wie sie sich im Raum bewegen und welche Aktivität stattfindet. Auch hier gilt: Je größer die Anzahl der Personen und je mehr sie sich auf einer bestimmten Fläche bewegen, desto höher ist die Gefahr, dass eine infizierte Person mit einer anderen in Kontakt kommt und sie ansteckt. Diese Kategorien leiten unsere Überlegungen, was wann wieder geöffnet werden kann, welche Auflagen erforderlich sind und was besser noch geschlossen bleibt. Bei manchen Kategorien kommen dann zusätzliche Auflagen hinzu, um trotzdem schon behutsam und vorsichtig vorzugehen.

Bei allen Lockerungen gelten weiterhin: strenge Beobachtung der Infektionen, Auflagen und Hygienepläne, Schutzmaßnahmen, Abstand halten und vor allem die Kontaktbeschränkung: Diese haben sich bewährt und bleiben in aktualisierter Form mit der 6. Corona-Bekämpfungsverordnung bestehen: Nun ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum Angehörigen des eigenen Hausstandes mit den Personen eines weiteren Hausstandes gestattet.

Perspektiven für Gesellschaft und Wirtschaft

„Wir unterstützen Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Weg zurück in ein ‚neues Normal‘. Während in der ersten Phase des Lockdowns die Sicherung der Liquidität höchste Priorität hatte, geht es in einer zweiten Phase nun darum, mit behutsamen Lockerungen den Wirtschaftsbetrieb langsam wieder hochzufahren. Das ist wichtig für unsere Unternehmen, denn die beste Wirtschaftsförderung ist immer noch die Möglichkeit, wieder Umsatz machen zu können“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. „Es ist gleichermaßen wichtig für die Gesellschaft.“ Klar sei aber auch, dass selbst mit den geplanten Lockerungen die Betroffenheit der Wirtschaft auch in der zweiten Jahreshälfte nicht vorbei sei. „Es ist auch aus diesem Grund wichtig, dass wir uns als Staat die Handlungsfähigkeit bewahren. Für diesen Weg haben wir uns sehr frühzeitig entschieden und daran halten wir weiterhin fest.“ Ein leistungsfähiger Sozialtstaat sei immer auch auf das Fundament einer soliden Wirtschaft angewiesen.

„Wir geben der Wirtschaft im Moment eine Perspektive und damit ein gewisses Maß an Planbarkeit, entscheidend war und ist aber die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie. Wir dürfen und werden Wirtschaft und Gesundheit nicht gegeneinander ausspielen“, betonte Wirtschaftsminister Wissing.

Das Gesundheitswesen ist für die Pandemie gut gerüstet

Die Krankenhäuser waren jederzeit darauf vorbereitet, einen stärkeren Anstieg der COVID-19-Erkrankungen aufzufangen und insbesondere intensivbehandlungspflichtige Patientinnen und Patienten unmittelbar behandeln zu können, versicherte die Ministerpräsidentin. Es sei sichergestellt, dass Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit im jeweils notwendigen Umfang zu Verfügung stehen. Davon seien jederzeit mindestens 20 Prozent der jeweiligen Intensiv-Kapazitäten einschließlich des hierfür notwendigen Personals vorzuhalten. Sichergestellt sei auch, dass Behandlungskapazitäten der Normalversorgung in Isolierstationen im jeweils notwendigen Umfang jederzeit für die Versorgung und Behandlung von Patientinnen und Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung vorgehalten werden. Das Gesundheitswesen ist auch für die kommenden Monate gut gerüstet.

Eine effiziente und nachhaltige Teststrategie für Rheinland-Pfalz

Um einen erneuten Anstieg der Infektionen mit dem SARS-CoV19-Virus frühestmöglich zu erkennen und Infektionsketten schnellstmöglich zu unterbrechen, hat die Landesregierung eine effiziente und nachhaltige Teststrategie entwickelt. „Unser Konzept schützt gezielt Menschen mit erhöhtem Infektions- oder Erkrankungsrisiko. Zufällige breite Testungen der Bevölkerung auf eine Infektion sind nicht zielführend, weil in der gegenwärtigen Situation mit niedrigen und stabilen Zahlen von Neuinfektionen fast alle Tests negativ ausfallen würden. Mit unserer Teststrategie ist jederzeit ein gesicherter Überblick über das Infektionsgeschehen in Rheinland-Pfalz gewährleistet“, so die Ministerpräsidentin.

Angesichts der begonnenen sowie zukünftigen Lockerungsmaßnahmen wies Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf die Möglichkeit hin, dass Fallzahlen steigen und es einen erneuten exponentiellen Anstieg von Infizierten mit dem Coronavirus geben kann. „Um Neuinfizierte möglichst frühzeitig zu identifizieren und enge Kontaktpersonen ermitteln sowie Quarantänemaßnahmen ergreifen zu können, brauchen wir eine effektive Teststrategie. Rheinland-Pfalz setzt dabei auf anlassbezogene Populationstestungen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

Auf Grundlage der aktuellen epidemiologischen Lage in Rheinland-Pfalz mit einer aktuell niedrigen und stabilen Zahl an Neuinfektionen sieht das Testkonzept des Landes breite und zugleich zielgerichtete Testungen auf SARS-CoV-2 vor. Im Mittelpunkt des Konzeptes steht der Schutz von Menschen mit erhöhtem Infektions- oder Erkrankungsrisiko – vor allem Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern und Menschen in Alters- und Pflegeheimen – es greift aber auch für andere Gruppen beispielsweise in Unternehmen, Schulen oder Einrichtungen für Obdachlose. „Die anlassbezogene Populationstestung setzt dort an, wo ein erster Fall auftritt. Bei einer Neuinfektion mit dem Coronavirus wird das gesamte Umfeld getestet, auch wenn diese Personen keine Symptome zeigen. Dies ist eine sichere und effiziente Methode, um das Auftreten des Virus frühzeitig zu entdecken und durch entsprechende Hygienemaßnahmen an seiner weiteren Ausbreitung innerhalb der Personengruppe zu verhindern“, betonte die Gesundheitsministerin.

Stufenkonzept

„Unser wichtigstes Ziel ist es, die Lockerungen mit Vorsicht zu gestalten, um die Infektionszahlen möglichst niedrig zu halten und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Alle Lockerungen müssen mit Vorsicht geschehen und mit Hygieneplänen versehen werden, um das Infektionsrisiko möglichst gering zu halten. Gleichzeitig soll das soziale und wirtschaftliche Leben weiter in Richtung vorsichtigen Normalbetrieb gelenkt werden. Dazu sind Tests und die Weiterentwicklung von Teststrategien ein wichtiges Instrument, um Infektionsketten aufzudecken. Wenn wir gesellschaftliches Leben zulassen, müssen wir mögliche Infektionen möglichst schnell aufdecken und unterbrechen. Dazu leistet das Landesuntersuchungsamt in Koblenz einen großen Beitrag. hier sind auch aus der Tierseuchenbekämpfung Kapazitäten bereitgestellt worden“, unterstrich Umweltministerin Ulrike Höfken.

Nächste Schritte

Bereich Bildung und Erziehung:

  • Die Kitas in Rheinland-Pfalz sind in einer erweiterten Notbetreuung geöffnet. Das heißt, alle Kinder, deren Eltern es wünschen, können die Kita besuchen. Und wir wollen in Absprache mit den Trägern Anfang Juni in einen eingeschränkten Regelbetrieb gehen. Dazu werden wir am 20. Mai Leitlinien vorlegen.
  • Die häusliche Tagespflege für Kinder (Tagesmutter) ist unter Auflagen möglich.
  • In den Schulen finden eine Notbetreuung und der Präsenzunterricht mit Auflagen und im eingeschränkten Rahmen statt. Am 25. Mai und 8. Juni wird der Unterricht für weitere Klassenstufen geöffnet.
  • An den Hochschulen sind Präsenzveranstaltungen in Kleingruppen möglich, zum Beispiel Labore. Vorlesungen und Seminare finden im Rahmen der universitären Selbstverwaltung digital statt. Ab dem 13. Mai können die Hochschulen in ihrer universitären Selbstverwaltung entscheiden, ob sie eine schrittweise Erweiterung der Präsenzveranstaltungen vornehmen.
  • In Einrichtungen der Erwachsenenbildung, der beruflichen Bildung sowie in privaten Bildungseinrichtungen, aber auch zum Beispiel die Umwelt- und Naturbildung, sind ab dem 13. Mai Präsenzveranstaltungen mit Auflagen möglich.

Bereich Wirtschaft:

  • Alle Dienstleistungen, bei denen ein direkter Personenkontakt vermieden werden kann (z.B. Paketdienste, Wäscheservice, o.ä.), sind möglich.
  • Personennahe Dienstleistungen der Friseure und Fußpflege sind möglich. Hinzu kommen ab dem 13. Mai Massagesalons, Solarien, Nagel-, Tattoo-, Kosmetik- und Piercingstudios.
  • Der Präsenzhandel ist geöffnet (Supermärkte, Möbelhäuser, Fahrradläden, etc.).
  • Messen sind derzeit geschlossen und können in einem ersten Schritt mit Auflagen am 10. Juni geöffnet werden.
  • Die Gastronomie ist ab dem 13. Mai mit Auflagen und ohne Nutzung der Barbereiche geöffnet.
  • Diskotheken und Clubs sind derzeit geschlossen. Eine Wiedereröffnung ist derzeit offen, da dort die Abstandsregeln sehr schwer einzuhalten sind.
  • Hotels und Ferienwohnungen sind derzeit für touristische Reisen geschlossen und werden ab dem 18. Mai unter Auflagen geöffnet.
  • Das Camping wird ab dem 13. Mai für Dauercamper und ab dem 18. Mai für weitere Camper unter der Auflage einer eigenen Sanitäranlage des Benutzers wieder geöffnet. Ab dem 10. Juni wird es auch ohne eigene Sanitäranlage des Benutzers möglich sein, zu campen.
  • Reisebus- und Schiffsreisen sowie Gruppenfreizeiten sind derzeit nicht möglich, aber können ab dem 24. Juni mit Auflagen wiederaufgenommen werden. Hier gilt es bei der Zielauswahl, die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes sowie die Einschränkungen des Reiseverkehrs zu berücksichtigen.

Bereich Sport und Freizeit:

  • Spielplätze sind unter Auflagen geöffnet.
  • Sport in öffentlichen Außensportanlagen ist ab dem 13. Mai für den Individualsport und für Mannschaftssport unter Auflagen möglich. Zwingend ist es, dass kein direkter Kontakt der Teilnehmerinnen und Teilnehmer stattfindet.
  • Sport in Innensportanlagen (z.B. Fitnessstudios, Tanzschulen) ist derzeit nur in Ausnahmefällen möglich. Unter spezifischen Auflagen sollen ab dem 27. Mai diese Sportanlagen wieder öffnen, wobei Wettkampfsituationen oder die Wettkampfsimulation untersagt bleiben.
  • Freibäder sind derzeit geschlossen und öffnen mit Auflagen am 27. Mai.
  • Hallenbäder, Saunen und Wellnessbereiche sind derzeit geschlossen. Eine Wiedereröffnung ist am 10. Juni mit Auflagen möglich.
  • Freizeitparks sind derzeit geschlossen und können ab dem 10. Juni wieder öffnen.
  • Derzeit sind die Außenanlagen von Tierparks und Zoos mit Auflagen geöffnet. Ab dem 10. Juni wird es auch möglich sein, die Innenbereiche zu öffnen.
  • Zirkusse und Spezialmärkte (z.B. Flohmarkt) sind derzeit geschlossen. Sie können ab dem 27. Mai mit Auflagen öffnen, wenn sie draußen stattfinden. Ab dem 10. Juni wird es auch möglich sein, sie mit Auflagen drinnen stattfinden zu lassen.
  • Spielbanken und Spielhallen sind derzeit geschlossen. Mit Auflagen können sie ab dem 27. Mai wieder öffnen.
  • Internetcafés sind derzeit geschlossen und können ab dem 18. Mai mit Auflagen öffnen.

Bereich Kultur:

  • Kirchen und Religionsgemeinschaften können ihre Gottesdienste unter Auflagen feiern. Für Weltanschauungsgemeinschaften gelten analoge Regelungen.
  • Museen, Gedenkstätten, Galerien, Schlösser und Ausstellungen sind seit dem 11. Mai unter Auflagen wieder geöffnet.
  • Kinos sind derzeit geschlossen und können ab dem 27. Mai mit Auflagen geöffnet werden.
  • Theater, Konzerthäuser, Opern und Kleinkunstbühnen sind derzeit geschlossen. Sie können ab dem 27. Mai mit spezifischen Auflagen unter der Voraussetzung geöffnet werden, dass zunächst keine Chöre, Gesänge oder ähnliche Tätigkeiten mit erhöhtem Infektionsrisiko stattfinden.

Bereich Veranstaltungen:

  • Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Wein-, Schützenfeste, Kirmes-Veranstaltungen sind derzeit untersagt. Eine Wiedereröffnung ist derzeit noch offen.
  • Veranstaltungen im Außenbereich sind derzeit untersagt. Ab dem 27. Mai können Veranstaltungen im Außenbereich mit einer Personenbegrenzung von 100 stattfinden, ab dem 10. Juni wird die Personenbegrenzung auf 250 angehoben.
  • Veranstaltungen im Innenbereich sind derzeit untersagt. Ab dem 10. Juni können Veranstaltungen im Innenbereich mit einer Personenbegrenzung von 75 stattfinden, ab dem 24. Juni wird die Personenbegrenzung auf 150 angehoben.

Bereich Gesundheit und Pflege:

  • In Alten- und Pflegeheimen sowie Wohnheimen für Menschen mit Behinderung sind Besuche in begrenztem Umfang und mit Auflagen möglich.
  • Tagesstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM, SPFZ, BfW) sind mit Auflagen geöffnet.
  • Die Tagespflege ist mit einem reduzierten Angebot in Verantwortung des Trägers geöffnet.
  • In Krankenhäusern sind Besuche in begrenztem Umfang und mit Auflagen möglich.

Bereich Verkehr:

  • Im ÖPNV und SPNV sind Mund-Nasen-Schutzmasken zu tragen.
  • Fahrschulen und Flugschulen sind ab dem 13. Mai unter Auflagen wieder geöffnet.

Weitere Gewerbe:

  • Bordelle und Prostitutionsgewerbe sind derzeit geschlossen. Wann eine Wiedereröffnung stattfinden kann, ist derzeit offen.

Mit der Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz schaffen wir einen systematischen Übergang in einen veränderten Alltag unter den Bedingungen des Virus.

thumbnail of Was geht ab 13 Mai 2020 in Rheinland-Pfalz

Erfahrungen aus der Corona-Pandemie nutzen

„In enger Abstimmung mit unseren Gesprächspartnern aus der Zivilgesellschaft, mit den Unternehmen und Sozialpartnern werden wir genau analysieren, wo Bedarfe bestehen und welche Erfahrungen der Krise wir nutzen können. Ein von mir ins Leben gerufenes Corona-Bündnis nimmt eigens die möglichen Folgen der Krise fachübergreifend in den Blick“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Der Plan schaffe eine Perspektive für viele Bereiche des öffentlichen Lebens. Für diejenigen, denen heute noch keine konkrete Antwort gegeben werden könne, wie es weitergehe, werde weiter an Lösungen gearbeitet.

„Darüber hinaus gibt es natürlich Themen und Herausforderungen, die uns bereits vor Corona-Zeiten beschäftigt haben. Ob soziale Gerechtigkeit oder Transformation der Arbeit, Bildungsgerechtigkeit, Stärkung der medizinischen und pflegerischen Berufe, auskömmliche Löhne, gute Bedingungen für Industrie und Mittelstand, Nachhaltigkeit, Klimawandel und Energiewende, Digitalisierung. Wir wollen die Konjunktur und Arbeitsplätze stabilisieren, Mittelstand und Industrie stärken und dabei Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Energiewende voranbringen und die Transformation der Gesellschaft für die Zukunft gemeinsam schaffen. An dem Thema “Gegen Hass und Hetze“ im Netz und auf der Straße arbeiten wir intensiv weiter“, so die Ministerpräsidentin.

Die Kontaktbeschränkungen der letzten Monate hätten eines ganz deutlich werden lassen: „Die digitale Welt wird die analoge nicht ersetzen. Es gilt, beide zusammenzudenken. Und wir haben einmal mehr erlebt, dass rücksichtsvolles Miteinander und Solidarität Grundpfeiler einer menschlichen Gesellschaft sind. Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer zeigen in der Krise: Gemeinsam sind wir stark. Miteinander können wir gut leben“.

„Ziel unserer Politik und der Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz ist auch, die Gesellschaft in unserem Land zusammenhalten. Wir nehmen die Ängste und die Sorgen auf und geben gleichzeitig Perspektive und Orientierung,“ so Dreyer, Wissing, Höfken und Bätzing-Lichtenthäler zum Abschluss.

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