Die Interessen der Bevölkerung der Vulkaneifel in der Verbandsversammlung der A.R.T. – zuständig für die Abfallentsorgung in der Region Trier – vertreten 12 Personen. Sie wurden bislang entsprechend dem Stimmenanteil der Parteien auf Vorschlag der Parteien durch den Kreistag gewählt. Jüngst wich die Kreistagsmehrheit von dieser demokratischen Gepflogenheit ab und lehnte die Entsendung der SPD-Kandidatin Ingrid Wesseler ab. Tief blicken lässt die Begründung des CDU-Sprechers Gordon Schnieder (MdL). Frau Wesseler habe sich in der Vergangenheit kritisch mit der A.R.T. auseinandergesetzt.
Genau aber dafür soll Ingrid Wesseler in der Verbandsversammlung tätig sein. Dieses Gremium hat die dem Kreislaufwirtschaftsgesetz widersprechende Form der Müllbehandlung beschlossen. Bekanntlich kann rechtzeitiges kritisches Nachfragen auf Fehlentwicklungen aufmerksam machen und teure Fehlentscheidungen vermeiden. In der von Madentonnen-Spezialisten lautstark aber Gedanken arm beherrschten Verbandsversammlung täte eine sachkundige und mutige Stimme gut. Das will Schnieder offensichtlich nicht. Er widerlegt dabei den Spruch: „mit dem Amt kommt auch der Verstand“ und merkt dabei nicht, dass er sein halbiertes Demokratieverständnis offenbart. Er setzt nämlich die Entscheidung des Souveräns außer Kraft und möchte mit der Mehrheit der seltsamen Sansibar-Koalition aus CDU-FWG-GRÜNEN bestimmen, welche Interessen vertreten werden sollen.
Hier versuchen große Demokraten die Demokratie auszuhebeln. SPD, UWG, FDP und LINKE bleibt hart und besteht auf Eurem Recht. Entsendet Ingrid Wesseler – jetzt erst recht.
Dr. Hildegard Slabik-Münter
Kreisvorsitzende Die Linke, Kreisverband Vulkaneifel
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