Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums hat gegenüber der Presse mitgeteilt, dass der Präsident einem Vorschlag zum Abzug von 9500 der rund 34.500 stationierten US-Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland zugestimmt habe. Zeitliche Vorstellungen wurden dabei nicht bekannt. In den kommenden Wochen werde das Pentagon den Kongress unterrichten, anschließend die Nato-Partner, so der Sprecher.
„Die Landesregierung steht natürlich zur Präsenz der amerikanischen Soldatinnen und Soldaten in Rheinland-Pfalz. Die US-Präsenz ist nicht nur seit vielen Jahrzehnten ein wichtiger Teil der internationalen Sicherheitspolitik, sondern auch geprägt von einer engen und freundschaftlichen Beziehung der Menschen zueinander“, betonte Innenminister Roger Lewentz. Seitdem das „Wall Street Journal“ am 5. Juni 2020 erstmals von einem möglichen Truppenabzug der USA aus Deutschland berichtete, hatte er mit seinen langjährigen Ansprechpartnern im Pentagon, im Kongress und im Senat sowie in den hiesigen Hauptquartieren zahlreiche Gespräche geführt und Kontakte aktiviert. Genaue Informationen, Zahlen, Daten oder endgültige Fakten lagen an keiner Stelle vor.
Die Landesregierung beobachtet aufmerksam die aktuell laufenden Debatten im US-Kongress. Mitglieder des Repräsentantenhauses und Senatoren sehen in den Abzugsplänen eine Schwächung eigener US-Interessen, da die hier ansässigen Basen und Einheiten ein wichtiger Bestandteil der weltweiten Sicherheitsinteressen der USA sind.
„Mit hohem Interesse beobachten wir derzeit die Entwicklungen im US-Repräsentantenhaus und im US-Senat. In beiden Kammern des Parlaments haben sich namhafte Abgeordnete, mit denen ich in der Vergangenheit auch schon Gespräche geführt habe, gegen einen möglichen Abzug aus Deutschland gewandt“, so Lewentz. Sie weisen auch auf eine Schwächung eigener US-Interessen hin, da die deutschen und somit auch rheinland-pfälzischen Standorte einen wichtigen Bestandteil der weltweiten Sicherheitsinteressen der USA darstellen.
Der US-Kongress hat über den Militärhaushalt Möglichkeiten, den Teilabzug mindestens zu erschweren oder gar zu verhindern. Minister Lewentz ist deshalb dankbar und erfreut, dass der US-Kongress in dieser Art und Weise in die Debatte eingestiegen ist und sich zum Beispiel auch prominente Republikaner klar und deutlich für die Standorte in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz positioniert haben. Gleiches gilt für zahlreiche Sicherheits- und Verteidigungsexperten wie den ehemaligen General Ben Hodges, den viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer aus seiner Zeit in Deutschland persönlich kennen.
In einer sehr konstruktiven Telefonkonferenz hatte sich Innenminister Roger Lewentz bereits intensiv mit den Bürgermeistern und Landräten der Standortgemeinden ausgetauscht: „Wir haben vereinbart, uns permanent zu informieren und alle haben mir zugesagt, ihre Kontakt und Verbindungen zu nutzen.“ Die Landesregierung werde die Entwicklungen weiterhin genau beobachten und begleiten. Dazu stehe sie in einem engen Austausch mit den Stellen der US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz und Deutschland, mit den Bürgermeistern und Landräten und mit den langjährigen Kontakten in den USA. „Alle gemeinsam haben wir das Ziel, die Präsenz der US-Streitkräfte im Land auf dem heutigen Niveau zu halten“, betonte Lewentz.
Die US-Präsenz in Rheinland-Pfalz stellt einen besonderen Wirtschaftsfaktor dar. In Rheinland-Pfalz sind derzeit etwa 18.500 amerikanische Soldatinnen und Soldaten stationiert. Weiterhin gibt es rund 12.000 US-Zivilbeschäftigte und es leben ungefähr 25.000 Familienangehörige im Land. Darüber hinaus beschäftigen die hier stationierten US-Streitkräfte rund 7.200 lokale zivile Kräfte. Damit zählen sie zu den größten Arbeitgebern im Land.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen