Gemeinsame Presseerklärung der Gesellschafter der Krankenhaus GmbH St. Goar-Oberwesel
Die Gesellschafter der Loreley-Kliniken vereinbaren einen Weiterbetrieb der Loreley-Kliniken an beiden Standorten St. Goar und Oberwesel bis zum 31. Dezember 2020. Damit sind betriebsbedingte Kündigungen vorerst vom Tisch.
Allen Beteiligten ist klar, dass ein solcher Weg nur möglich ist, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Weiterführung mittragen. Zudem bleibt es dabei, dass das Seniorenzentrum in jedem Falle weitergeführt werden soll.
Für einen Weiterbetrieb der beiden Klinikstandorte bis Ende nächsten Jahres ist eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Gesellschafter erforderlich. Nach der intensiven und zum Teil sehr heftigen öffentlichen Diskussion der letzten Tage und Wochen werden alle Gesellschafter dazu beitragen, das Vertrauen zu stabilisieren. Vor diesem Hintergrund beauftragen die Gesellschafter gemeinsam die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO, zeitnah eine komplett neue Überprüfung der Businessplanung für die Krankenhaus GmbH St. Goar-Oberwesel vorzunehmen.
Für den Weiterbetrieb bis Ende 2020 ist eine positive Fortführungsprognose für die Gesellschaft zwingend erforderlich. Anderenfalls droht eine ungeordnete Entwicklung. Nach jetzigem Stand muss für das Jahr 2020 bei Weiterbetrieb beider Klinik-Standorte mit einem Verlust in Höhe von 1,5 bis 2 Mio. Euro gerechnet werden.
Deshalb müssen die folgenden Voraussetzungen für den Weiterbetrieb erfüllt sein:
- Die Städte Oberwesel, St. Goar und die Verbandsgemeinde St. Goar- Oberwesel sowie der Rhein-Hunsrück-Kreis geben eine schriftliche, verbindliche Zusage, einschließlich einer kommunalrechtlichen Genehmigung für einen Zuschuss für das Jahr 2020 in Höhe von 1 Mio. Euro. Diese 1 Mio. Euro stehen der Gesellschaft zusätzlich zu den vorhandenen Reserven in Höhe von derzeit 3 Mio. Euro zur Verfügung. Dieses Kapital wird auf ein Konto der Krankenhaus GmbH transferiert: Die Gesellschafter sind darin einig, dass vorrangig das Kapital der GmbH zur Deckung von Defiziten eingesetzt wird.
- Von Seiten des Landes erfolgt eine verbindliche schriftliche Zusage, dass die ursprünglich für den Bau vorgesehenen Mittel aus dem Strukturfonds in Höhe von 22 Mio. Euro weiterhin zur Verfügung stehen.
- Die Anforderungen für die Notfallversorgung können über den 31. Dezember 2019 hinaus nicht mehr erfüllt werden. Deshalb wird die Abteilung Innere Medizin einschließlich der Intensivstation – wie bereits seit längerem im Gesellschafterkreis besprochen und vereinbart – zum 1. Januar 2020 geschlossen. Mit den niedergelassenen Ärzten in der Region wird kurzfristig die Möglichkeit erörtert, die Weiterführung der Bereitschaftsdienstzentrale sicherzustellen.In diesem Zusammenhang wird die Möglichkeit, ein kommunales Versorgungszentrum in den Einrichtungen einzurichten, geprüft.
Mit dem Weiterbetrieb der beiden Krankenhausstandorte bis zum 31. Dezember 2020 wird neben der Möglichkeit, eine zukunftsfähige tragfähige Lösung in der bisherigen Gesellschafterstruktur zu finden, die Möglichkeit eröffnet, nach einem anderen Träger zu suchen, der die 55%-Anteile der Marienhaus Kliniken GmbH an der Gesellschaft übernimmt. Eine Option ist auch die Übernahme der Anteile durch die Kommunen, ggf. auch mit der Möglichkeit einer Geschäftsbesorgung durch einen interessierten neuen Träger.
Die Gesellschafter sind einig darüber, dass eine Evaluation der Maßnahmen Mitte 2020 erfolgen wird und ggf. notwendige Entscheidungen eingeleitet werden.
Entscheidend für die Zukunftsperspektiven der Loreley-Kliniken sind die politischen Weichenstellungen für die Konservative Orthopädie, deren Leistungsangebot dauerhaft in der Krankenhausfinanzierung sichergestellt werden muss.
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