MdL Dr. Joachim Streit nimmt Stellung zum Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen

MdL Dr. Joachim Streit

Wir FREIEN WÄHLER sind für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, wir FREIEN WÄHLER sind für den Bau von Windrädern und Solaranlagen. Wir stehen für Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Wir sind gegen Verbote und Gebote, die die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes aus ideologischen Gründen zu etwas zwingen, das nicht zielführend ist.

Ein solches – nicht zielführendes – Gesetz liegt uns mit dem Entwurf der Regierungskoalition vor: Die Solarpflicht auf gewerblichen Bauten und Parkplätzen.

Hier verstehe ich auch die FDP nicht. Warum macht eine Partei, die sich unternehmerfreundlich gibt, beim ersten Gesetz der Koalition mit, Unternehmer zu bevormunden.

  • Unternehmer werden, wenn es sich rechnet, Solaranlagen bauen, ohne dass man es ihnen vorschreibt.
  • Unternehmer werden, wenn es sich rechnet, den Strom in der Eigenproduktion nutzen und den Überschussstrom verkaufen.
  • Unternehmer gewinnt man, wenn sie überzeugt sind.

Wie wenig die Koalition von ihrem eigenen Gesetz überzeugt ist, sieht man an § 8 der Gesetzes-Vorlage.

Hier wird unsere Kritik aus der Regierungserwiderung zum Koalitionsvertrag schon in vorauseilenden Gehorsam aufgenommen.

Ich hatte am 18. Mai hier in diesem Hohen Haus bereits die Verfassungswidrigkeit des Eigentumseingriffs angesprochen, wenn immer weiter auf Produktion von Erneuerbaren Energien und nicht auf das dazugehörige Speichermedium gesetzt wird.

  • 8 des Gesetzes, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Hintertür, die die Flucht aus der Pflicht und den Gang zu den Gerichten eröffnet.
  • 8 sagt, dass im Hinblick auf den Grundrechtseingriff durch die Errichtungspflicht, die Anlagen wirtschaftlich sein müssen.
  • 8 ist damit das Eingeständnis, dass man gar nicht das einhalten kann, was man den Bürgern mit dem Gesetz verspricht: Den schnellen Ausbau der Erneuerbaren.

Was aber viel schlimmer ist, ist der Umstand, dass § 8 zu Prozessen am Ende der Laufzeit der Photovoltaikanlagen führt. Denn die Wirtschaftlichkeit lässt im Vorhinein nur abschätzen. Der Lackmustest kommt aber erst zum Schluss.

Dies führt zu einer langjährigen Unsicherheit und dient nicht dem Rechtsfrieden. Damit wird späteren Generationen wieder die Schuld übertragen, unwirtschaftliche Anlage zu entschädigen.

„Der Berg kreiste und gebar eine Maus!“

Es wäre viel besser, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, FDP und von den Grünen, Sie würden – wie wir die FREIEN WÄHLER es fordern, zunächst einmal auf die Speicherung der durch Erneuerbare erzeugten Energie setzen.

Ein Speicher für jedes Haus in Rheinland-Pfalz gefördert und die Menschen legen sich die Photovoltaik freiwillig aufs Dach.

100.000 Speicher sind besser als dieser Solarpflicht!

Die Energiewende beginnt nicht beim Unternehmer und hört nicht beim Unternehmer auf.

Die Energiewende ist eine gemeinsame Aufgabe.

Solidarität gewinnen wir aber nicht mit Zwang, sondern mit Überzeugung.

Wo ist hier die Energieagentur? Wir lesen im Koalitionsvertrag so viel über neue Agenturen, die man noch gründen will.

Hier müsste aus Kaiserslautern viel mehr für das Land getan werden.

Energiescouts für alle Gemeinden, die den Nachbarn vom Vorteil der Solarenergie berichten, sind viel wertvoller als ein Gesetz mit Geboten!

 

Wir FREIEN WÄHLER lehnen dieses Gesetz ab!

 

 

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