„Ich begrüße es, dass die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt mit höheren Zielen für den Klimaschutz nachlegt. Um die Klimakrise aufzuhalten, reicht es aber nicht aus, nur Ziele zu formulieren, sie müssen auch mit detaillierten Maßnahmen und Konzepten hinterlegt werden. Der Entwurf der Bundesregierung lässt jedoch nicht erkennen, wie diese Ziele konkret umgesetzt werden sollen. Das heute angekündigte Sofortprogramm muss hier entsprechende Konzepte liefern, um die in Paris vereinbarten Ziele erreichen zu können. Es ist jetzt schon viel zu viel Zeit ins Land gegangen.
Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns als rheinland-pfälzische Landesregierung selbst ambitioniertere Ziele gesetzt: Bereits zwischen 2035 und spätestens 2040 soll Rheinland-Pfalz klimaneutral werden und dies in den einzelnen Bereichen verbindlich festlegen. Wir haben uns aber nicht nur Ziele gesetzt, sondern auch konkrete Maßnahmen bereits in unserem Klimaschutzkonzept hinterlegt. Mit dem Koalitionsvertrag wollen wir bei den Erneuerbaren Energien deutliche Fortschritte machen: Bis 2030 soll die Stromerzeugung mit Windkraft verdoppelt und Photovoltaik verdreifacht werden, damit der Bruttostromverbrauch im gesamten Bundesland mit Erneuerbaren Energien für Strom versorgt werden kann. Dafür soll es unter anderem eine Photovoltaik-Pflicht für gewerbliche Neubauten und Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen geben. Zudem werden die Klimaziele Aufgabe der gesamten Landesregierung. So soll etwa bei Neubauten des Landes der energetische Gold-Standard angelegt werden. Außerdem wollen wir die Mobilitätswende auf den Weg bringen. Dazu gehört zum Beispiel der Einstieg in ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen, der verstärkte Ausbau von Radwegen und E-Car-Sharing-Angeboten“, erklärte Ministerin Anne Spiegel.
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