In ihrer Neujahrsansprache hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu aufgerufen, dass wir wieder mehr aufeinander zugehen, fair miteinander verhandeln und Kompromisse schließen müssen, wenn wir zu Entscheidungen kommen wollen, die für möglichst viele gut sind. „Ein guter Kompromiss ist keine Schwäche, sondern eine Kunst. Er ist die Königsdisziplin unserer Demokratie. Das müssen wir starkmachen in einer Zeit, in der es als Niederlage gilt, nicht hundert Prozent vom Eigenen durchzusetzen.
Wir sehen gerade, wohin kompromissloses Schwarz-Weiß-Denken führt. Der Umgangston wird respektlos. Im Netz machen sich Hass und Hetze breit; Männer und Frauen, die öffentliche Verantwortung übernehmen, werden beleidigt und bedroht. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der furchtbare Anschlag auf die Synagoge in Halle mit anschließenden Toten und Verletzten sind traurige Gipfel einer Entwicklung, der wir nicht tatenlos zusehen,“ mahnte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich Hass und Hetze im Netz und auf der Straße breitmachen und dass Menschen, die Verantwortung übernehmen, beleidigt und bedroht werden. Kein Ehrenamtlicher und keine Busfahrerin, kein Feuerwehrmann und keine Bürgermeisterin soll mehr Furcht haben müssen vor Bedrohung. Wer sie angreift, greift uns alle an! Die Landesregierung wird 2020 weiterhin alles daransetzen, um Sicherheit und ein gutes Miteinander zu gewährleisten.“, Polizei und Sicherheitsbehörden verfolgten strafbare Hassbotschaften im Internet wie auf der Straße. „Unsere Antwort auf Extremismus, Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus ist der wehrhafte, demokratische Rechtsstaat“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Rheinland- Pfalz sei kein Land der spitzen Ellenbogen, sondern der helfenden Hände. Als Ministerpräsidentin sei sie stolz darauf, dass sich fast die Hälfte der Bürger und Bürgerinnen ehrenamtlich engagiere. „Sie alle setzen damit der wachsenden Verrohung eine solidarische Gesellschaft entgegen. Dafür danke ich Ihnen sehr herzlich.“ Rheinland-Pfalz habe gute Gründe, zuversichtlich nach vorne zu schauen. Der Wirtschaft gehe es gut, der Haushalt ohne neue Schulden erlaube es auch in den kommenden Jahren, in den ländlichen Raum, in die Infrastruktur und in digitale Zukunftsprojekte zu investieren. „Wir stehen kurz vor dem Erreichen unseres Klimaschutzzieles von 40 Prozent Co2-Reduktion bis 2020. Wir sind das Land der guten Bildung. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz gehen wir den nächsten Schritt, um Kinder bestmöglich zu fördern und Familien zu entlasten.“
Nicht das kompromisslose Gegeneinander, sondern das menschliche Miteinander machten eine gute Gesellschaft aus. In diesem Sinne wünschte die Ministerpräsidentin allen Bürgern und Bürgerinnen ein friedvolles, gutes und gesundes Jahr 2020.
Die vollständige Rede der Ministerpräsidentin finden Sie auf www.rlp.de .
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