Mainz. „Mit dem Konjunkturpaket hat die Koalition in der Bundesregierung in einer der schwersten Krisen unseres Landes die Weichen gestellt, um unserer Wirtschaft einen kräftigen Schub zu geben“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Konjunkturpaket sei kraftvoll, sozial gerecht, nachhaltig und setze die richtigen Schwerpunkte: „Wir beginnen jetzt in der Corona-Pandemie mit einer neuen Phase: Wir kurbeln die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben wieder an, sichern Arbeitsplätze, unterstützen Familien und Kommunen und bringen das Land nachhaltig nach vorne. Wir investieren in Bildung, Energie, umweltfreundliche Mobilität, Digitalisierung und Transformation der Gesellschaft“, erklärte die Ministerpräsidentin. Die Länder finanzieren einen Teil der Maßnahmen mit. Diese kraftvolle Investition in die Zukunft solle eine Rezession mit schwerwiegenden Folgen für die Bevölkerung und die Volkswirtschaft abwenden. „Wir senken die Mehrwertsteuer für alle und unterstützen Familien, die besonders in der Coronakrise leiden, mit 300 Euro Kinderbonus. Davon werden insbesondere kleine und mittlere Einkommen profitieren“, so die Ministerpräsidentin weiter. „Der Familienbonus und die Absenkung der Mehrwertsteuer kommen direkt bei allen Menschen an. Wir wollen einen Aufschwung für alle. Das führt zu einer Nachfragesteigerung, die die Wirtschaft ankurbelt.“
Die Konjunkturhilfen werden gerade den kleinen und mittleren Unternehmen in Rheinland-Pfalz zugutekommen, so die Ministerpräsidentin weiter. Gezielte Überbrückungshilfen stünden dort bereit, wo sie am meisten gebraucht werden – bei von Corona besonders betroffenen Branchen, bei Selbstständigen und Kleinunternehmen. Auch bei Kita, Ganztagsschule und Digitalisierung der Bildung trage das Paket die Handschrift erfolgreicher rheinland-pfälzischer Politik, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Gut ist, dass Bund und Land die Kommunen finanziell unterstützen, um den durch die Coronakrise bedingten Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren. Die Bundesregierung hat dabei den Vorschlag des Landes aufgegriffen. Gut ist auch, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung für Leistungsempfänger dauerhaft zu 75 Prozent vom Bund übernommen werden“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das entlaste die Kommunen dauerhaft.
Dass das Konjunkturpaket keine kommunale Altschuldenregelung enthalte, sei sehr bedauerlich. „Wir werden das Thema Altschulden weiterhin auf Bundesebene vorantreiben“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Insgesamt schaffe das Konjunkturpaket damit Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen. „Bund, Land, Kommunen: auf allen Ebenen setzen wir alles daran, dass unser Land stark aus der Krise hervorgeht“, so die Ministerpräsidentin.
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