Koblenz. Die Richter am Landgericht Koblenzer haben nach zwei Verhandlungstagen am 31.01.2020 Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zu insgesamt 27 Monaten Haft verurteilt. Demnach droht Deubel (69) nun doch das Gefängnis und der Verlust seiner Beamtenpension – nach eigenen Aussagen in Höhe von monatlich 6.700,- Euro.
Bei ihrem Urteil hätten die Richter die besondere soziale Härte berücksichtigt, hieß es. Es sei aber auch belastend berücksichtigt worden, dass Deubel im Vorfeld kein vollständiges Geständnis abgelegt hätte. Ein besonders pflichtwidrig Verhalten wurde ihm vorgeworfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Bekanntlich wurden vor 10 Jahren am Nürburgring weit über eine halbe Milliarde Euro in total überzogene Bauten und sonstige dubiose Geschäfte regelrecht versenkt. Darüber hinaus sind etliche Millionen in dunkle Kanäle geflossen. Einer Bereicherung der übelsten Art und Weise war Tür und Tor geöffnet. Heute sind sie alle abgetaucht, die fragwürdigen Akteure von damals.
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Ex-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) trägt große Mitschuld an diesem Finanzskandal, hat sich aber samt seinem Kabinett stets aus der Verantwortung gewunden. Sein damalige Wirtschaftsminister Hendrik Hering war ebenfalls in den Skandal verwickelt. Nach ein paar Jahren Pause und aus der Schusslinie sitzt Hering heute als Landtagspräsident im Sessel. Das alleine ist schon skandalös.
Schenkt man der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei Glauben, dann sei Deubel’s Pension zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht verloren. Noch liegt die schriftliche Urteilsbegründung nicht vor. Regierungssprecherin Andrea Bähner teilt folgendes mit:
“Der Landesregierung liegt derzeit nur der Urteilstenor vor. Zu der Frage der pensionsrechtlichen Folgen für den ehemaligen Finanzminister Ingolf Deubel kann anhand dessen noch keine nähere Einschätzung abgegeben werden. Da es für diese Frage auf eine Unterscheidung zwischen aktiver Zeit und Ruhestandszeit ankommt, ist zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten. Sobald die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen, werden die pensionsrechtlichen Folgen der Entscheidung anhand der gesetzlichen Bestimmungen des Landesbeamtenversorgungsgesetzes geprüft.”
“Die politische Verantwortung trägt nicht Herr Deubel allein”, heißt es aus den Reihen der CDU. Ex-Ministerpräsident Beck war von Anfang an Mitwisser dieses Skandals. Er war es, der Deubel einfach machen ließ und ihn mehr als einmal den Rücken gedeckt hatte.
In ihrem Plädoyer forderte Oberstaatsanwältin Martina Müller-Ehlen 28 Monate Haft für den Ex-Finanzminister. Deubels Verteidiger Rüdiger Weidhaas dagegen war der Meinung 19 Monate würden es auch tun. Deubel bat weinerlich gegenüber dem Gericht, bitte nicht zu mehr als zu zwei Jahren Haft verurteilt zu werden. Das wäre dann nur auf eine lächerliche Bewährungsstrafe gewesen.
Zum Prozessauftakt war Deubel nur dem Anschein nach selbstkritisch. Ob seine weinerlichen Äußerungen und Zittern am ganzen Körper echt waren, sei auch dahingestellt. Fakt ist, der Mann wirkte in seiner aktiven Zeit skrupellos und selbstüberschätzend und hat zweifellos schauspielerische Fähigkeiten. Angeblich täte ihm seine frühere “an Starrsinn grenzende Verhaltensweise” aufs tiefste Leid, so gegenüber dem Gericht.
Fakt ist, der Nürburgring mit allem „Drum und Dran“ hat zweifellos einen realen Wert von mehr als einer Milliarde Euro. Sämtliche Pseudokäufer hatten kein Geld und Deubel hat es nicht bemerkt. Schlussendlich wurde alles für den lächerlichen Preis von 77 Millionen Euro an einen russischen Investor verkauft. Ob die gesamte Kaufsumme beim Land jemals eingegangen ist, daran kann man heute noch zweifeln.
Jetzt nach mehr als 10 Jahren hat das „Häufchen Elend“ namens Ingolf Deubel vor Gericht zugeben müssen, dass die damals gewollte Privatfinanzierung der größte Fehler war. Deubel ließ sich mehrmals über den Tisch ziehen. Denken wir nur an den Finanzbetrüger aus der Schweiz, von dem sich Deubel zwei ungedeckte Schecks über fast 100 Millionen Euro andrehen ließ. Der Ex-Finanzminister hatte sich damals bis auf die Knochen blamiert und musste zurücktreten.
Nach diesem Urteil vom Landgericht Koblenz droht Deubel angeblich die Privatinsolvenz. Falls die gesetzliche Rentenversicherung eine Nachversicherung fordert, sei er pleite. Komisch! Deubel soll sich seit seiner Amtsniederlegung als Honorarprofessor mit Vorträgen überwiegend in den neuen Bundesländern über Wasser gehalten haben. Das Honorar soll fürstlich im fünfstelligen Rahmen gewesen sein. Zuviel Mitleid darf man bei dieser Vorgeschichte auch nicht haben. Schließlich wusste Deubel ganz genau Bescheid, was er damals getan hatte. Er war noch einer der wenigen intelligenten Köpfe in den Reihen der SPD.
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