Nürburgring-Skandal: „System Beck“

Nach dem Willen der Fraktionen von CDU und FDP soll der Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“ die Verantwortung der Mitglieder des früheren Aufsichtsrates für Versäumnisse und mögliche Pflichtverletzungen systematisch aufklären. Wie die Obleute von CDU und FDP, Christian Baldauf und Günter Eymael mitteilen, haben CDU und FDP heute am 02.09 .einen entsprechenden Beweisantrag eingebracht.

„Insbesondere der dem Landtag zugeleitete Bericht des Landesrechnungshofes und Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss haben eine Vielzahl neuer Erkenntnisse zu Tage gefördert. Vor diesem Hintergrund wollen wir untersuchen, wie sich die Verantwortung der jeweiligen Aufsichtsrats-mitglieder verteilt. In diesem Zusammenhang stellt sich insbesondere die Frage nach der Verantwortung für die Auswahl der Geschäftspartner, die Kontrolle der Geschäftsführung sowie den Abschluss von Verträgen. Weiterhin muss hierbei geklärt werden, inwieweit die Landesregierung dem Aufsichtsrat Weisungen und Aufträge erteilt hat“, so Günter Eymael.

„Mehr und mehr tritt zutage, dass die Nürburgring-Affäre in diesem Ausmaß nur möglich war, weil große Teile der Landesregierung aktiv daran beteiligt waren, das Projekt trotz vieler Warnungen und fachlicher Bedenken durchzuziehen. Finanzministerium, Wirtschaftsministerium und Innenministerium – alle haben in diesem ‚System Beck‘ ihre Rolle gespielt. Mittels verschiedener Landesgesellschaften hat die Landesregierung ein Finanzierungssystem ermöglicht, das heute Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ist“, so Christian Baldauf.

„Wir gehen davon aus, dass der Untersuchungsausschuss unmittelbar nach der Beweisaufnahme zum Thema der Bauakten mit den entsprechenden Zeugenvernehmungen beginnen kann“, erklärten Bal-dauf und Eymael abschließend.

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite benutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Wir sammeln keine Daten, über die Sie persönlich identifiziert werden können. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Nein  Ja