An den Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Mainzer Landtag, Herrn Dr. Joachim Streit
Sehr geehrter Herr Dr. Streit,
in einem sind wir (Silvia Pfeiffer, Brigitte Claus und Richard Pestemer) uns ziemlich sicher: Die Abgeordneten hätten es niemals gewagt angesichts der verheerenden Ereignisse und fatalen Folgen für die zahlreichen Betroffenen durch die Klima mitbedingten Katastrophen in NRW, RLP und anderen Landesteilen unserer Republik sowie in den Nachbarländern Niederlande, Belgien und Österreich Diätenerhöhungen zu beschließen. Die Damen und Herren Abgeordneten “begründeten“ offensichtlich im Glauben an ein “Abklingen der Corona-Pandemie”, dass nunmehr der Zeitpunkt für Diätenerhöhungen günstig wäre.
“Begründet” werden die, bis auf die AfD, einmütig beschlossenen Diätenerhöhungen laut der “Eifel-Mosel-Zeitung/EMZ 28 KW” mit “der vereinbarten Nullrunde der Abgeordneten im Corona-Jahr 2020” sowie damit, dass “die Parlamentarier inzwischen eine Diät von 6.992 € pro Monat – das seien 761 € weniger als die Bürgermeister mit A16 ( 10.001 – 15.000 EW) bekämen. Ja, und diese Lücke, die müsse halt geschlossen werden. Angesichts der zahlreichen durch Corona bedingten Insolvenzen, insbesondere in der Gastronomie und bei den Solounternehmern und im Kleingewerbe hätte man ja auch auf die Idee kommen können die Lücke zu den hauptamtlichen Bürgermeistern durch Absenkung der Bürgermeistergehälter als Gesetzgeber beschließen zu können.
Wir richten uns deshalb mit unserem Offen Brief als Bürger persönlich an Sie und nicht als Funktionsträger (Kassenwart / stellv. Vorsitzende/Vorsitzender) der FWG Erbeskopf e.V. Aber wir erinnern uns an Ihren kürzlichen Besuch (26.06.21) im Gemeindehaus der Ortsgemeinde Neunkirchen, Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf, wo Sie einer Einladung zu einem Gedankenaustausch “Wie weiter mit der Kommunalreform” angenommen hatten. In diesem ausgiebigen Gespräch haben die dort Anwesenden, so auch wir beide, als Funktionsträger der FWG E, Sie darauf hingewiesen, dass die rechtspopulistische fremdenfeindliche und teilweise rechtsextreme AfD von den Verfehlungen der etablierten Parteien immens profitiert.
Und wir bekennen freimütig, dass wir den Wählerinnen und Wählern bei den letzten Landtagswahlen empfohlen hatten die von Ihnen als Spitzenkandidaten angeführten Freien Wählern mit der Zweitstimme in den Mainzer Landtag zu wählen. Jetzt allerdings müssen wir feststellen, dass eine Ihrer ersten Aktivitäten, kaum in den Landtag eingezogen, darin besteht als “Oppositionspartei” die von SPD und CDU vorgeschlagenen Diätenerhöhungen mitzutragen. Diese sollen nunmehr in drei Stufen durchgeführt werden. Laut der EMZ auf 7.228 € im Jahre 2022, 7.491 € im Jahre 2023 und 7.754 im Jahre 2024.
Wir fordern Sie deshalb hiermit auf, dass Sie als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Mainzer Landtag unverzüglich die Initiative ergreifen, die vereinbarten Diätenerhöhungen, die ja auch an die AfD-Abgeordneten ausgezahlt werden, samt und sonders ohne Ausnahme den Spendenfonds für die Betroffenen der von Menschen mit verursachten Klima-Unwetterkatstrophen, zu überstellen. Dafür bietet sich das aktuell von der Landesregierung eingerichtete Spendenkonto an:
IBAN: DE78 5505 0120 0200 3006 06
BIC: MALADE51MNZ
Sollten sich die anderen Fraktionen nicht dieser Initiative anschließen wollen, dann erwarten wir, dass zumindest Ihre Fraktion die ihnen zufließenden Diätenerhöhungen in das von der Landesregierung eingerichtete Spendenkonto für die von den Unwettern betroffenen Menschen einzahlen werden.
Wir erbeten uns eine umgehende Beantwortung, ob Sie die von uns vorgeschlagenen Initiative aufgreifen und umsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Silvia Pfeiffer. gez. Brigitte Claus, gez. Richard Pestemer
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