WHO befürchtet ungewöhnlich viele Cholera-Ausbrüche

Genf (dpa) – Die Zahl der Cholera-Ausbrüche wird nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auch im kommenden Jahr ungewöhnlich hoch bleiben. So erschwerten die durch den Klimawandel häufigeren Dürren und Überschwemmungen den Zugang zu sauberem Wasser, sagte WHO-Cholera-Experte Philippe Barboza in Genf. Außerdem sei der fast ausschließlich in Südkorea produzierte Impfstoff äußerst knapp. Weiterlesen

Japan rüstet militärisch massiv auf

Tokio (dpa) – Japan richtet seine Sicherheitspolitik neu aus und rüstet militärisch massiv auf. In deutlicher Abkehr von der bislang ausschließlich auf Verteidigung ausgerichteten Sicherheitsdoktrin will sich der US-Verbündete künftig in die Lage versetzen, feindliche Raketenstellungen auszuschalten, noch bevor die Geschosse abgefeuert werden.

Der Verteidigungshaushalt soll in den kommenden fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nahezu verdoppelt werden. Das beschloss die Regierung von Ministerpräsident Fumio Kishida als Teil der überarbeiteten nationalen Sicherheitsstrategie. Weiterlesen

Ukraine meldet neue Raketenangriffe – vielerorts Luftalarm

Kiew (dpa) – Russland hat zahlreiche Regionen der Ukraine mit den schwersten Raketenangriffen seit Wochen überzogen. In weiten Teilen des Landes herrschte Luftalarm, wie die Warnkarten am Morgen zeigten.

Auch in der Hauptstadt Kiew gab es nach dem Einsatz der Flugabwehr Berichte über Explosionen. Bürgermeister Vitali Klitschko bestätigte die Angriffe im Nachrichtendienst Telegram und rief die Menschen auf, Schutz zu suchen.

Die Metro in der Hauptstadt stellte den Verkehr ein, sie diente als Bunker. In Kiew fielen Licht, Wasser und Heizung aus, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur aus der Drei-Millionen-Metropole berichtete. Medien sprachen von etwa 70 Raketenangriffen auf die Ukraine. Weiterlesen

«Glee»-Schöpfer Ryan Murphy erhält Golden Globe

Los Angeles (dpa) – Ryan Murphy, der Schöpfer von Erfolgsserien wie «Nip/Tuck – Schönheit hat ihren Preis», «Glee» und «American Horror Story», erhält bei der Golden-Globe-Gala im Januar einen Ehrenpreis. Während der 80. Preisverleihung am 10. Januar soll der 57-jährige Produzent, Drehbuchautor und Regisseur den Carol Burnett Award entgegennehmen, gab der Verband der Auslandspresse (HFPA) am Donnerstag (Ortszeit) in Los Angeles bekannt. Weiterlesen

Schweich, Kell am See und Föhren erhalten über 2,2 Millionen Euro

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Stadt Schweich sowie die Ortsgemeinden Kell am See und Föhren (alle Landkreis Trier-Saarburg) weitere Förderungen in Gesamthöhe von 2.215.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“ erhalten. Die Stadt Schweich erhält 1.115.000 Euro für den Umbau der Alten Schule. Die Förderung in Kell am See soll für die Sanierung des Dorfparks eingesetzt werden. Der Gemeinde Föhren werden 400.000 Euro zur laufenden Entwicklung des Ortskerns zur Verfügung gestellt. Weiterlesen

Lambrecht im Niger – Neue EU-Mission geplant

Niamey (dpa) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat ihre Sahelreise in Niger fortgesetzt. Die SPD-Politikerin traf aus Mali kommend auf dem von der Bundeswehr betriebenen Lufttransportstützpunkt am Rande der Hauptstadt Niamey ein.

Lambrecht wollte am Rande ihres Adventsbesuchs auch Bedingungen für das weitere militärische Engagements Deutschlands ausloten. Der Verlauf bisheriger Projekte wurde – anders als in Mali – als erfolgversprechend bewertet. Weiterlesen

Illegale Grenzübertritte in EU nehmen zu

Von Manuel Schwarz, Alexia Angelopoulou, Jan-Uwe Ronneburger und Doris Heimann, dpa

Rom (dpa) – Trotz neuer Zäune und umstrittener Kooperationen zur Abwehr von Migranten haben die illegalen Grenzübertritte in die Europäische Union 2022 deutlich zugenommen.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex registrierte in den ersten elf Monaten dieses Jahres rund 308.000 Versuche, ohne Erlaubnis in die EU zu kommen. Das sei ein Zuwachs um 68 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, teilte Frontex in dieser Woche mit. Die in Warschau ansässige Behörde sprach vom höchsten Wert der ersten elf Monate seit dem Jahr 2016.

Europa reagiert auf den Trend und versucht sich abzuschotten. Menschenrechtler werfen dem Kontinent dabei Doppelmoral vor: Während Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bereitwillig aufgenommen werden, würden andere Hilfsbedürftige an den Außengrenzen abgewiesen, teils mit brutalen Maßnahmen. «Tragischerweise sterben immer noch viel zu viele auf dem Meer bei der Suche nach Schutz», heißt es in einem Appell des UN-Flüchtlingshilfswerks an die EU. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) beklagt: «Zurückweisungen und Missbrauch an den Landgrenzen gehen weiter und viele Menschen, die Schutz suchen, dürfen nicht nach Europa.»

Die immer dramatischeren Folgen des Klimawandels, die weltweiten Auswirkungen des Ukraine-Krieges samt Energie- und Nahrungskrisen, bewaffnete Konflikte, Armut und Verfolgung: Viele Gründe trieben Menschen 2022 dazu, ihre Heimat etwa in Afrika, dem Nahen Osten oder Südostasien zu verlassen und nach einem besseren Leben zu suchen.

Manche europäischen Regierungschefs wollen die EU-Außengrenzen noch stärker abriegeln. Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni etwa schlug in diesem Jahr eine Seeblockade im Mittelmeer und Lager in Nordafrika vor, in die Migranten gebracht werden, um ihre Asylchancen in Europa zu prüfen. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer fordert die Europäische Union zur Finanzierung von Grenzzäunen in Rumänien, Bulgarien und Ungarn auf, um illegale Einwanderung zu unterbinden. «Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen», sagte er in dieser Woche beim EU-Gipfel in Brüssel.

An diesem Sonntag, 18. Dezember, ist der Internationale Tag der Migranten. Ein Jahresüberblick über die Migrationsrouten nach Europa:

Westlicher Balkan

Laut den Frontex-Zahlen gelangten bis November rund 140.000 Migranten illegal über den Balkan und Länder des ehemaligen Jugoslawien nach Mitteleuropa. Das waren zweieinhalb so viele wie noch 2021 und der höchste Wert seit der Flüchtlingskrise des Jahres 2015. Die Westbalkan-Route ist die aktivste für Flüchtlinge und Migranten in die EU. Österreichs Regierungschef Nehammer behauptete, 75.000 Menschen seien bis nach Österreich gekommen, ohne registriert zu sein – einen genauen Zeitraum für die Angaben nannte er dabei nicht.

Östliches Mittelmeer

Auch Griechenland meldet für seine Grenzen, dass die Anzahl der angekommenen Flüchtlinge und Migranten heftig gestiegen sei. Stand Mitte Dezember kamen rund 17 000 Migranten an und damit mehr als 2021, als es gut 9100 waren, wie das UNHCR dokumentierte. Dabei rüstet Athen zur Abwehr von Migranten mächtig auf und sorgt damit auch für heftige Kritik. An den Küsten der griechischen Inseln, die nahe der türkischen Westküste liegen, patrouillieren griechische Grenzschützer und Frontex-Leute; Menschenrechtsorganisationen werfen Athen immer wieder illegale «Pushbacks», also Zurückweisungen, vor.

Griechenland sagt, man beschütze nur die Landes- und EU-Grenzen. Am nördlichen Grenzfluss Evros seien allein im August bei niedrigem Wasserstand gut 36.000 illegale Übertritte verhindert worden, sagte die Regierung. Insgesamt schafften es in diesem Jahr rund 5000 Migranten über den Fluss. Die Griechen bauen den bislang 35 Kilometer langen Grenzzaun um 80 Kilometer aus – am Ende des Projekts wird die Grenze zur Türkei fast vollständig abgeriegelt sein.

Im geteilten Zypern stiegen die Zahlen der Grenzübertritte deutlich an. Rund 17.000 Migranten wurden vom Innenministerium bis Ende Oktober registriert – diese kommen großteils aus dem türkischen Nordteil der Insel. Laut «Cyprus Mail» wurden rund 7000 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt.

Zentrales Mittelmeer

Die mit Abstand meisten Bootsmigranten kamen in Süditalien an. Das Innenministerium in Rom zählte bis Mitte Dezember mehr als 98.000 Menschen, die über die zentrale Mittelmeerroute die italienischen Küsten erreichten – im Vergleichszeitraum 2021 waren es etwas mehr als 63.000 gewesen. Der neu gewählten Rechtsregierung sind die Leute ein Dorn im Auge, auch gegen zivile Seenotretter geht Rom vor und deutete zuletzt Abwehrmaßnahmen an. Anfang November war es zum Eklat gekommen, als zwei NGO-Schiffen erst mit Verzögerung erlaubt worden war, gerettete Menschen in italienischen Häfen an Land zu bringen.

Meloni möchte die Holz- und Schlauchboote, in denen viele Migranten Süditalien ansteuern, schon am Ablegen hindern. Human Rights Watch (HRW) wirft der EU vor, dies schon jetzt zu probieren: Weil Frontex der libyschen Küstenwache die GPS-Daten von Flüchtlingsbooten gebe, und diese die Migranten so abfangen könne, mache sich Europa laut HRW «mitschuldig an dem Missbrauch» der Leute in libyschen Lagern.

Die zentrale Mittelmeerroute bleibt zudem die gefährlichste: Fast 2000 Menschen starben laut UN-Organisation für Migration (IOM) bis Mitte Dezember bei Überfahrten oder wurden vermisst – gut 1360 allein zwischen Nordafrika und Italien. Die Dunkelziffer dürfte höher sein.

Westliches Mittelmeer

Gut 30.000 Migranten erreichten bis Dezember dieses Jahres Spanien. Das Gros der Leute kommt wie in Griechenland und Italien über den Seeweg – rund die Hälfte aller Leute setzt von Westafrika aus auf die Kanarischen Inseln über.

Zwei mächtige Zäune sollen die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Marokko vor Migranten schützen. Dort spitzt sich die Lage immer wieder zu. Als am 24. Juni Hunderte Menschen vor allem aus dem Sudan versuchten, den Zaun nach Melilla zu überwinden, schritt Marokkos Polizei brutal ein. Mindestens 23 Menschen starben, Dutzende gelten als vermisst. Der spanische Amnesty-International-Direktor Esteban Beltran sah ein «Verbrechen gegen die Menschlichkeit»; von «massiven Tötungen, Verschwindenlassen von Menschen, Folter, Pushbacks und Rassismus» sprach Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard. Mehr als 2900 Leute schafften es laut UNHCR 2022 nach Ceuta und Melilla.

Polen

Auf Mauern, Stahl und Stacheldraht setzte auch Polen und schloss im Juni den Bau eines 187 Kilometer langen Grenzzauns zu Belarus ab. Der 5,5 Meter hohe Zaun ist mit Nachtsichtkameras und Bewegungsmeldern ausgestattet und verfehlte nicht seine Wirkung: Von Januar bis November schafften es zwar 14.900 Migranten illegal über die Grenze – 2021 waren es zum Vergleich aber noch knapp 40.000 Menschen gewesen.

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Mindestens zehn Tote bei Brand in Frankreich

Lyon (dpa) – Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus nahe der französischen Großstadt Lyon sind in der Nacht zehn Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten befinden sich fünf Kinder, wie die Präfektur mitteilte. Außerdem gab es vier Schwerverletzte. Zehn Menschen wurden leicht verletzt, darunter zwei Feuerwehrleute.

Die Ursache des Feuers in dem siebengeschossigen Wohnblock im Vorort Vaulx-en-Velin war zunächst unklar. 170 Einsatzkräfte mit 65 Feuerwehrfahrzeugen bekämpften die Flammen. Der Ausbruch des Brandes wurde um kurz nach 03.0senin 0 Uhr gemeldet. Weiterlesen

Wie die Regierung den Sprit für den Osten sichern will

Von Monika Wendel, Martina Herzog und Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Schwedt/Oder (dpa) – Monatelang plagten viele Ostdeutsche große Sorgen, dass das EU-Ölembargo gegen Russland für sie nach hinten losgeht. Noch höhere Spritpreise, Firmenpleiten, Jobverluste – all das schien möglich. Denn die Versorgung von Berlin, Brandenburg und weiterer Regionen mit Treibstoff hängt an der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Die wiederum ist bisher von russischem Öl aus der Pipeline «Druschba» abhängig, auf das die Bundesregierung ab dem 1. Januar verzichten will.

Zwei Wochen vor dem Stichtag scheint Ersatz gefunden: Über drei Wege soll so viel nicht-russisches Öl nach Schwedt kommen, dass die Raffinerie weitgehend ausgelastet und die Versorgung gesichert ist – so verkündete es jetzt Staatssekretär Michael Kellner aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Einige Fragen sind noch offen. Einige Antworten gibt es.

• Wie ist der Stand beim Ölembargo?

Das wegen des Ukraine-Kriegs in der EU vereinbarte Embargo ist bereits seit dem 5. Dezember in Kraft. Es gilt offiziell nur für russisches Öl, das per Tanker geliefert wird. Deutschland und Polen haben zusätzlich versprochen, auch auf Pipeline-Öl zu verzichten. Das soll ab Januar greifen. Am 5. Februar folgt ein dritter Schritt: ein EU-Importstopp für verarbeitete Erdölprodukte aus Russland, zum Beispiel Diesel oder Kerosin. Damit – und mit einem zusätzlich vereinbarten Ölpreis-Deckel – will die EU die russische Kriegskasse austrocknen.

• Was ist eigentlich das Problem für PCK?

Vor Beginn des Ukraine-Kriegs deckten Ölimporte aus Russland rund 35 Prozent des deutschen Bedarfs. Grob gesagt kam davon ein Drittel per Tanker. Zwei Drittel flossen über die «Druschba» nach Schwedt und die Raffinerie nach Leuna in Sachsen-Anhalt. In Leuna orientierte sich der französische Besitzer Total schnell um und erklärte von sich aus den Verzicht auf russisches Öl zum Jahresende. Doch in Schwedt zeigten die PCK-Mehrheitseigner – zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft – lange kein Interesse an einer Abkehr vom russischen Öl.

Mitte September entzog die Bundesregierung deshalb den Rosneft-Töchtern per Treuhandverwaltung faktisch die Kontrolle über PCK. Zusätzlich gab die Regierung weitreichende Zusagen für das Werk an der Oder, darunter eine zweijährige Beschäftigungsgarantie für die 1200 Mitarbeiter und ein Investitionspaket für eine grünere Zukunft. Offen blieb, wie das «Druschba»-Öl genau ersetzt werden soll.

• Wie sieht die Lösung jetzt aus?

Bis zu 55 Prozent des Bedarfs sollen über Tanker nach Rostock und von dort über eine bestehende Pipeline nach Schwedt gebracht werden. Die Leitung ist im Moment zu klein, um noch mehr Rohöl zu transportieren. Sie gilt auch als reparaturanfällig. Deshalb sollen zusätzliche Mengen über den polnischen Hafen Danzig kommen, über den sich auch die Raffinerie in Leuna versorgt.

Damit kommt PCK nach Kellners Worten ab 1. Januar auf eine Auslastung von gut 70 Prozent. Das sei eine Zusage der polnischen Seite. Hinzu kämen Verträge mit Kasachstan: «Das Ziel ist es, die Auslastung von über 70 Prozent im Januar im Laufe des Jahres weiter zu steigern, wenn sich die neuen Bezugsquellen im kommenden Jahr eingespielt haben.» Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach machte es konkreter: Derzeit sei die Raffinerie zu 85 Prozent ausgelastet. «Ich bin optimistisch, dass auch die Verhandlungen mit Kasachstan gelingen werden, um diese letzte Lücke zu schließen.»

Offen ist, wie der Stand mit Kasachstan genau ist. Die Anteilseigner hätten «eigene Verträge mit Kasachstan verhandelt», sagte Kellner auf Fragen des Linken-Politikers Klaus Ernst, der die Sanktionspolitik ablehnt. Die Option Kasachstan hat auch eine Tücke: Das Öl flösse durch die «Druschba» teils über russisches Territorium nach Deutschland. Ob Moskau das auf Dauer zulässt? Eine Unsicherheit, sagt auch Kellner.

• Wird der Sprit an ostdeutschen Tankstellen knapp und teuer?

Die brandenburgische Landesregierung gab sich schon in den vergangenen Wochen zuversichtlich, dass sich zu Jahresbeginn nichts dramatisch ändert. Zur gefundenen Lösung sagte Wirtschaftsminister Steinbach jetzt: «Nach dem Wegfall des russischen Öls ab Januar ist dies ein ebenso wichtiger Baustein für die Sicherung der Rohölversorgung der PCK-Raffinerie wie für die Versorgungssicherheit mit Öl in der Region.»

Kellner sagt auch seit längerem, dass die Preise an den Tankstellen wohl nicht auf Dauer höher als in Westdeutschland würden. Jetzt versicherte er: «Die sichere Versorgung mit Benzin, Diesel und Heizöl ist und bleibt die oberste Prämisse der Bundesregierung in dieser Krise.»

Nur: Russisches Öl ist wegen des Kriegs derzeit deutlich billiger als andere Ölsorten, die nun viele haben wollen. Da könnte sich ein Preiseffekt ergeben, wenn Rohöl teurer eingekauft werden muss. Und mit dem Embargo für russischen Diesel und Co. ab Februar verknappt sich das Angebot dieser Produkte. Auch das könnte nach Einschätzung von Experten zumindest vorübergehend die Preise antreiben.

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Die Dauner Tafel informiert

Bei der Dauner Tafel kann am 29.12.22 keine Ausgabe stattfinden, da es bedingt durch die Feiertage nicht möglich ist, genügend Lebensmittel zu  besorgen. Nächste Tafelöffnung ist wieder am 05. Januar 2023. Weiterlesen

Bundesregierung unterstützt Energieversorgung in der Ukraine

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will ihre Bemühungen verstärken, um die Energieversorgung in der kriegsgeplagten Ukraine aufrechtzuerhalten. Das Bundeswirtschaftsministerium werde sich noch in diesem Jahr mit rund 100 Millionen Euro an einem Programm der Europäischen Energiegemeinschaft beteiligen, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Der Haushaltsausschuss habe dafür die erforderlichen Mittel freigegeben. Weiterlesen

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