Baerbock verurteilt Russlands Atom-Drohungen

New York (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr US-Amtskollege Antony Blinken haben die atomaren Drohgebärden Russlands vor den Vereinten Nationen scharf verurteilt.

Russland habe wiederholt «rücksichtslose nukleare Rhetorik» verwendet, mit der es die Bemühungen der letzten 50 Jahre um die Eindämmung von Atomwaffen weltweit aufs Spiel setze, sagte Baerbock bei der UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags. Mit der Ukraine habe Russland ein Land ohne Atomwaffen angegriffen und damit frühere Zusicherungen «brutal verletzt».

Blinken warf Russland «gefährliches nukleares Säbelrasseln» vor. «In unserer Welt ist kein Platz für nukleare Abschreckung auf der Grundlage von Gewalt und Einschüchterung oder Erpressung. Wir müssen zusammenstehen, um dies abzulehnen.» Weiterlesen

Getreide-Frachter aus Ukraine zur Inspektion in Istanbul erwartet

Istanbul (dpa) – Das mit rund 26 000 Tonnen Mais aus der Ukraine beladene Frachtschiff «Razoni» wird in der Nacht zu Mittwoch zur Inspektion in der Türkei erwartet. Man werde das Schiff dann voraussichtlich am Mittwochmorgen kontrollieren, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Zunächst hatte Minister Hulusi Akar von einer Ankunft am Dienstagnachmittag (14.00 Uhr) gesprochen. Das Ministerium machte keine Angaben zum Grund der Verzögerung.

Der Frachter hatte am Montag als erstes mit Getreide beladenes Schiff seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs den ukrainischen Hafen Odessa verlassen. In Istanbul wird die Ladung von Vertretern aus der Ukraine, Russlands, der Türkei und den Vereinten Nationen inspiziert. Damit soll unter anderem sicher gestellt werden, dass keine Waffen geladen sind. Anschließend soll der Frachter die Meerenge Bosporus passieren. Das Schiff steuert den Libanon an. Weiterlesen

Ukraine-Krieg: Ankunft von Getreide-Schiff verzögert sich

Istanbul (dpa) – Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat wieder ein Schiff mit Getreide den Hafen von Odessa verlassen. Nachdem der Start für 7.30 Uhr MESZ angekündigt worden war, brach das Frachtschiff «Razoni» am Morgen um 8.18 Uhr MESZ über das Schwarze Meer in Richtung Libanon auf. Es hat nach offiziellen Angaben rund 26.000 Tonnen Mais geladen.

Ankunft in Istanbul verzögert sich

Die unter der Flagge des westafrikanischen Landes Sierra Leone fahrende «Razoni» wird nach türkischen Angaben später in Istanbul eintreffen als zunächst erwartet. Man rechne mit der Ankunft erst in der Nacht zu Mittwoch, teilte das Verteidigungsministerium mit. Zunächst hatte Minister Hulusi Akar von einer Ankunft am Dienstagnachmittag (14.00 Uhr) gesprochen. Man werde das Schiff voraussichtlich am Mittwochmorgen inspizieren, hieß es nun. Das Ministerium machte keine Angaben zum Grund der Verzögerung.

Nach ukrainischen Angaben warten bereits 16 weitere Schiffe in den Häfen am Schwarzen Meer darauf, ablegen zu können. Weiterlesen

Angst vor Eskalation um Taiwan wächst – China droht den USA

Peking/Singapur (dpa) – In den Spannungen um Taiwan wachsen die Sorgen vor einer Eskalation und den Folgen eines Konflikts für die Wirtschaft in Deutschland und weltweit. China warnte die USA am Montag erneut vor einer «sehr ernsten Lage und Konsequenzen», sollte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, diese Woche doch zu einem Besuch nach Taiwan reisen. Die 82-jährige Spitzenpolitikerin begann ihre Asienreise am Montag in Singapur. Weitere angekündigte Stationen sind Malaysia, Japan und Südkorea.

Zwar steht das demokratische Taiwan nicht auf ihrem Reiseplan, doch fürchtet Peking, dass sich Pelosi über seine Warnungen hinwegsetzen könnte. Chinas Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab. Hingegen versteht sich das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan seit langem als unabhängig. Eine Visite der Nummer Drei der USA wäre der ranghöchste US-Besuch in Taipeh seit Jahrzehnten. Weiterlesen

Gazprom vermeldet Förderrückgang

Moskau (dpa) – Vor dem Hintergrund reduzierter Liefermengen nach Europa hat der russische Energieriese Gazprom die Gasexporte nach China in den ersten sieben Monaten 2022 um knapp 61 Prozent erhöht – musste aber trotzdem seine Förderung senken. «Gazprom hat vorläufigen Angaben nach 262,4 Milliarden Kubikmeter Gas gefördert, was 12 Prozent (35,8 Milliarden Kubikmeter) weniger sind als im Vorjahr», teilte das Unternehmen am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Weiterlesen

Iran zur Wiederaufnahme der Atomverhandlungen bereit

Teheran (dpa) – Der Iran hat seine Bereitschaft für eine Wiederaufnahme der Atomverhandlungen signalisiert. «Wir haben in den letzten Tagen wichtige Botschaften erhalten (… ) Es besteht in der Tat schon bald die Möglichkeit für neue Verhandlungen», sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Montag in Teheran. Der Iran wolle definitiv ein Ende des Atomstreits und eine umfassende Einigung. Wann und wo die neuen Verhandlungen stattfinden werden, sagte der Sprecher nicht. Auch Atomchefunterhändler Ali Bagheri twitterte: «Wir sind bereit die Verhandlungen kurzfristig zu einem Abschluss zu bringen.» Weiterlesen

Von der Leyen zu Energiekrise: Aufs Schlimmste vorbereiten

Madrid (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor einer Zuspitzung der Energiekrise in der Europäischen Union im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gewarnt. «Da Russland bereits zwölf Mitgliedsländern (der EU) die Gaslieferungen ganz oder teilweise abgedreht hat, müssen wir uns alle auf die schlimmste Situation vorbereiten», erklärte von der Leyen im Interview der spanischen Zeitung «El Mundo».

Der vorige Woche vereinbarte europäische Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums werde aber «dazu beitragen, unseren Bedarf an Wintervorräten zu decken». Sie betonte: «In nur einer Woche hat sich die EU darauf geeinigt, einen entscheidenden und beispiellosen Schritt zu unternehmen, um der Drohung von (Kremlchef Wladimir) Putin, die Gaslieferungen vollständig einzustellen, zu begegnen.» Weiterlesen

Unbekannte sprengen Geldautomaten in Kaisersesch

Kaisersesch (dpa/lrs) – Unbekannte haben einen Geldautomaten in einem Einkaufsmarkt in Kaisersesch (Landkreis Cochem-Zell) gesprengt. Die Täter seien nach der Sprengung am frühen Montagmorgen in einem Auto mit mutmaßlich niederländischen Kennzeichen vom Tatort geflüchtet, teilte die Polizei mit. Ob tatsächlich Geld entwendet wurde und wie hoch der Schaden ist, war zunächst unklar.

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Putins Kampfansage: Russland warnt USA mit Marine-Doktrin

Militär
Von Ulf Mauder, dpa

St. Petersburg (dpa) – Inmitten beispielloser Spannungen zwischen Russland und dem Westen hat Kremlchef Wladimir Putin eine neue Militärdoktrin für die Kriegsmarine des Landes in Kraft gesetzt. Dort seien auch Russlands Seegrenzen, darunter in der Arktis und im Schwarzen Meer, festgelegt worden. «Den Schutz werden wir hart und mit allen Mitteln gewährleisten», betonte der Kremlchef bei einer Parade mit Kriegsschiffen am Sonntag zum Tag der Marine in seiner Heimatstadt St. Petersburg. Vor allem die USA und die Nato werden als Gefahren für Russlands Sicherheit genannt. Die erstmals seit 2015 erneuerte Marine-Doktrin ist auch eine Kampfansage an den Westen. Weiterlesen

Machtkampf im Irak: Demonstranten besetzen Parlament

Demonstrationen
Von Arne Bänsch, Ramadan Al-Fatash und Kadhem al-Attabi, dpa

Bagdad (dpa) – Im Irak ist mit der Stürmung des Parlaments ein alter Machtkampf zwischen den politischen Eliten entbrannt. Innerhalb weniger Tage besetzten am Samstag vor allem Anhänger des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Bagdad. Mit einem Sitzstreik wollen die Demonstranten Druck auf die Politik ausüben. Alle weiteren Sitzungen des Parlaments wurden zunächst abgesagt, wie der Parlamentspräsident mitteilte.

Am Sonntag strömten viele weitere Demonstranten in die Hochsicherheitszone in Bagdad. Hunderte Anhänger al-Sadrs trafen aus weiteren Landesteilen an, wie Augenzeugen berichteten. Unterdessen wurden immer mehr Sicherheitskräfte in der hoch gesicherten Grünen Zone stationiert. Weiterlesen

Erste Affenpocken-Todesfälle in Europa

Madrid (dpa) – Erstmals sind in Europa Todesfälle nach einer Affenpocken-Infektion bekannt geworden. Die beiden Männer starben am Freitag und Samstag in Spanien, wie Gesundheitsbehörden des Landes mitteilten. Ein weiterer möglicher Todesfall wurde am Wochenende aus Brasilien bekannt. Angesichts der sich ausbreitenden Affenpocken rief die Gouverneurin des US-Bundesstaates New York den Notstand aus.

Es könnten Vorerkrankungen vorliegen

Die beiden Patienten starben in Krankenhäusern in den Regionen Valencia und Andalusien. Beide waren amtlichen Angaben zufolge mit einer Gehirnentzündung eingewiesen worden. Das Gesundheitsministerium der Region Valencia teilte am Freitagabend mit, der Tod des Patienten sei «durch eine infektionsbedingte Enzephalitis (Gehirnentzündung) verursacht» worden. Die Regionalzeitung «Levante» schrieb, es handele sich um einen «etwa 40 Jahre alten Mann», der in Alicante auf der Intensivstation lag. Weiterlesen

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