Themen des Tages

Trotz Drohungen aus China: US-Politikerin Pelosi in Taiwan erwartet

Der Besuch der US-Spitzenpolitikerin Pelosi in Taipeh dürfte die ohnehin angespannte Lage um Taiwan weiter anheizen. China droht mit militärischen Gegenmaßnahmen. Die USA warnen vor einer Eskalation.

Taipeh/Washington/Peking (dpa) – In den Spannungen um Taiwan wird die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Angaben aus dem Parlament in Taipeh schon am Dienstag in der demokratischen Inselrepublik erwartet. Es wäre der ranghöchste Besuch eines US-Politikers seit einem Vierteljahrhundert in Taiwan, das die kommunistische Führung in Peking als Teil der Volksrepublik China ansieht. Die Spitzenpolitikerin würde sich mit der unangekündigten Visite in Taipeh über Warnungen aus Peking hinwegsetzen, in denen auch mögliche militärische Gegenmaßnahmen angedroht wurden. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/New York/Moskau (dpa) – Gut fünf Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs ist das erste Schiff mit Getreide an Bord aus der Ukraine am Dienstag auf dem Weg in Richtung Türkei. Das lang geforderte Ende der Getreide-Blockade löste weltweit ein positives Echo aus. Auch die politische Führung in Kiew äußerte sich vorsichtig optimistisch.

Derweil geht der Streit um die russische Kriegsführung weiter. Die USA warfen Russland «nukleares Säbelrasseln» vor, während der Kreml gleichzeitig dazu aufrief, keinen Atomkrieg zuzulassen. In der Ukraine sollen derweil russische Soldaten US-Angaben zufolge ein Atomkraftwerk als Schutzschild für die eigene Artillerie benutzen. Am Dienstag ist der 160. Tag des Kriegs in der Ukraine. Weiterlesen

Spanien spart Energie: Klimaanlagen runter, Lichter aus

Madrid (dpa) – Die spanische Regierung hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine «dringende Maßnahmen» zur Einsparung und zur effizienteren Nutzung von Energie beschlossen.

Alle Gebäude des öffentlichen Sektors, aber auch Kaufhäuser, Kinos, Arbeitsstätten, Hotels, Bahnhöfe und Flughäfen werden künftig ihre Räumlichkeiten im Sommer auf nicht weniger als 27 Grad abkühlen und im Winter auf höchstens 19 Grad beheizen dürfen. Das sei auf der wöchentlichen Kabinettssitzung in Madrid beschlossen worden, erklärte die Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera. Weiterlesen

Trotz Warnungen aus Peking an die USA: Pelosi in Taiwan erwartet

Taipeh (dpa) – In den Spannungen um Taiwan wird die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Angaben aus dem Parlament in Taipeh am Dienstag in der demokratischen Inselrepublik erwartet. Es wäre der ranghöchste Besuch eines US-Politikers seit einem Vierteljahrhundert in Taiwan, das die kommunistische Führung in Peking als Teil der Volksrepublik China ansieht. Die Spitzenpolitikerin würde sich mit der unangekündigten Visite in Taipeh über eindringliche Warnungen aus Peking hinwegsetzen, in denen auch mögliche militärische Gegenmaßnahmen angedeutet wurden. Weiterlesen

Al-Kaida-Chef bei US-Drohnenangriff in Afghanistan getötet

Terrororganisation
Von Christiane Jacke, Arne Bänsch, Can Merey und Jan Kuhlmann, dpa

Washington (dpa) – Mit einem gezielten Drohnenangriff in Afghanistan haben die USA den Anführer des Terrornetzwerks Al-Kaida, Aiman al-Sawahiri, getötet.

US-Präsident Joe Biden verkündete in Washington, Al-Sawahiri sei am Wochenende bei einem «Präzisionsschlag» in der afghanischen Hauptstadt Kabul ums Leben gekommen. Zivile Opfer habe es nicht gegeben. Jahrzehntelang sei Al-Sawahiri Drahtzieher von Anschlägen auf US-Amerikaner gewesen, er habe eine Schlüsselrolle bei diversen Terrorangriffen gespielt, sagte Biden. «Jetzt wurde der Gerechtigkeit Genüge getan. Und diesen Terroristenführer gibt es nicht mehr.»

Biden äußerte sich bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt auf einem Balkon des Weißen Hauses persönlich zu dem Schlag gegen die Terrorgruppe – trotz Corona. Der Präsident befindet sich derzeit wegen einer Infektion mit dem Virus in Isolation. Biden sagte, der Schlag gegen Al-Sawahiri sei ein Zeichen für die Entschlossenheit und die Fähigkeiten der Amerikaner im Kampf gegen den Terror. Weiterlesen

Baerbock verurteilt Russlands Atom-Drohungen

New York (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr US-Amtskollege Antony Blinken haben die atomaren Drohgebärden Russlands vor den Vereinten Nationen scharf verurteilt.

Russland habe wiederholt «rücksichtslose nukleare Rhetorik» verwendet, mit der es die Bemühungen der letzten 50 Jahre um die Eindämmung von Atomwaffen weltweit aufs Spiel setze, sagte Baerbock bei der UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags. Mit der Ukraine habe Russland ein Land ohne Atomwaffen angegriffen und damit frühere Zusicherungen «brutal verletzt».

Blinken warf Russland «gefährliches nukleares Säbelrasseln» vor. «In unserer Welt ist kein Platz für nukleare Abschreckung auf der Grundlage von Gewalt und Einschüchterung oder Erpressung. Wir müssen zusammenstehen, um dies abzulehnen.» Weiterlesen

Getreide-Frachter aus Ukraine zur Inspektion in Istanbul erwartet

Istanbul (dpa) – Das mit rund 26 000 Tonnen Mais aus der Ukraine beladene Frachtschiff «Razoni» wird in der Nacht zu Mittwoch zur Inspektion in der Türkei erwartet. Man werde das Schiff dann voraussichtlich am Mittwochmorgen kontrollieren, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Zunächst hatte Minister Hulusi Akar von einer Ankunft am Dienstagnachmittag (14.00 Uhr) gesprochen. Das Ministerium machte keine Angaben zum Grund der Verzögerung.

Der Frachter hatte am Montag als erstes mit Getreide beladenes Schiff seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs den ukrainischen Hafen Odessa verlassen. In Istanbul wird die Ladung von Vertretern aus der Ukraine, Russlands, der Türkei und den Vereinten Nationen inspiziert. Damit soll unter anderem sicher gestellt werden, dass keine Waffen geladen sind. Anschließend soll der Frachter die Meerenge Bosporus passieren. Das Schiff steuert den Libanon an. Weiterlesen

Ukraine-Krieg: Ankunft von Getreide-Schiff verzögert sich

Istanbul (dpa) – Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat wieder ein Schiff mit Getreide den Hafen von Odessa verlassen. Nachdem der Start für 7.30 Uhr MESZ angekündigt worden war, brach das Frachtschiff «Razoni» am Morgen um 8.18 Uhr MESZ über das Schwarze Meer in Richtung Libanon auf. Es hat nach offiziellen Angaben rund 26.000 Tonnen Mais geladen.

Ankunft in Istanbul verzögert sich

Die unter der Flagge des westafrikanischen Landes Sierra Leone fahrende «Razoni» wird nach türkischen Angaben später in Istanbul eintreffen als zunächst erwartet. Man rechne mit der Ankunft erst in der Nacht zu Mittwoch, teilte das Verteidigungsministerium mit. Zunächst hatte Minister Hulusi Akar von einer Ankunft am Dienstagnachmittag (14.00 Uhr) gesprochen. Man werde das Schiff voraussichtlich am Mittwochmorgen inspizieren, hieß es nun. Das Ministerium machte keine Angaben zum Grund der Verzögerung.

Nach ukrainischen Angaben warten bereits 16 weitere Schiffe in den Häfen am Schwarzen Meer darauf, ablegen zu können. Weiterlesen

Angst vor Eskalation um Taiwan wächst – China droht den USA

Peking/Singapur (dpa) – In den Spannungen um Taiwan wachsen die Sorgen vor einer Eskalation und den Folgen eines Konflikts für die Wirtschaft in Deutschland und weltweit. China warnte die USA am Montag erneut vor einer «sehr ernsten Lage und Konsequenzen», sollte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, diese Woche doch zu einem Besuch nach Taiwan reisen. Die 82-jährige Spitzenpolitikerin begann ihre Asienreise am Montag in Singapur. Weitere angekündigte Stationen sind Malaysia, Japan und Südkorea.

Zwar steht das demokratische Taiwan nicht auf ihrem Reiseplan, doch fürchtet Peking, dass sich Pelosi über seine Warnungen hinwegsetzen könnte. Chinas Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab. Hingegen versteht sich das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan seit langem als unabhängig. Eine Visite der Nummer Drei der USA wäre der ranghöchste US-Besuch in Taipeh seit Jahrzehnten. Weiterlesen

Gazprom vermeldet Förderrückgang

Moskau (dpa) – Vor dem Hintergrund reduzierter Liefermengen nach Europa hat der russische Energieriese Gazprom die Gasexporte nach China in den ersten sieben Monaten 2022 um knapp 61 Prozent erhöht – musste aber trotzdem seine Förderung senken. «Gazprom hat vorläufigen Angaben nach 262,4 Milliarden Kubikmeter Gas gefördert, was 12 Prozent (35,8 Milliarden Kubikmeter) weniger sind als im Vorjahr», teilte das Unternehmen am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Weiterlesen

Iran zur Wiederaufnahme der Atomverhandlungen bereit

Teheran (dpa) – Der Iran hat seine Bereitschaft für eine Wiederaufnahme der Atomverhandlungen signalisiert. «Wir haben in den letzten Tagen wichtige Botschaften erhalten (… ) Es besteht in der Tat schon bald die Möglichkeit für neue Verhandlungen», sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Montag in Teheran. Der Iran wolle definitiv ein Ende des Atomstreits und eine umfassende Einigung. Wann und wo die neuen Verhandlungen stattfinden werden, sagte der Sprecher nicht. Auch Atomchefunterhändler Ali Bagheri twitterte: «Wir sind bereit die Verhandlungen kurzfristig zu einem Abschluss zu bringen.» Weiterlesen

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