RSS-Feed

Reaktion Landesregierung zum Thema: „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

Staatssekretär Clemens Hoch (SPD): Empfehlungen der Bundesregierung gehen in die richtige Richtung, sind aber noch zu unkonkret

„Die Empfehlungen des Bundes zu der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ gehen in die richtige Richtung, auch wenn wir uns konkretere Ergebnisse erhofft haben“, erklärte Staatssekretär Clemens Hoch, Chef der Staatskanzlei, zu den vorgelegten Empfehlungen. Es sei gut, dass die Bundesregierung gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes als Richtschnur ihres politischen Handelns nehme. Aus rheinland-pfälzischer Sicht seien viele wichtige Themenfelder angesprochen. „Es ist aber schade, dass der Bund trotz der guten gemeinsamen Arbeit keine gemeinsamen Schlussfolgerungen mit den Ländern vorlegen wollte. Vielleicht bleiben die Empfehlungen deshalb teilweise vage und unkonkret.“

„Wenn eine Bundeskommission mit dem Ziel antritt, gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land herzustellen und strukturelle Nachteile auszugleichen, dann ist das natürlich ein begrüßenswerter Anspruch. Der Bund stellt sehr auf wirtschaftliche Strukturschwäche ab. Mittel für die Entwicklung ländlicher Räume sollten aber keinesfalls nur auf wirtschaftliche Strukturschwäche beschränkt werden. Es gilt, besonders in Rheinland-Pfalz, ländliche wie städtische Räume zu identifizieren, die einen besonderen Handlungsbedarf haben. Es gibt hier viele ländliche Regionen, die aber nicht als wirtschaftlich strukturschwach im Sinne des Bundes gelten und damit herausfallen würden“, erklärte Innenminister Roger Lewentz. Das vom Bund angekündigte gesamtdeutsche Fördersystem dürfe nicht zu Lasten bestehender Förderprogramme gehen. „Gerade auch Programme der Städtebauförderung, die eine Ausgleichsfunktion zwischen Stadt und Land herstellen und in Rheinland-Pfalz genau zu diesem Zwecke eingesetzt werden, sollten nicht durch eine Veränderung der Fördermodalitäten ausgehöhlt werden“, so Lewentz.

„Die Landesregierung begrüßt, dass die Bundesregierung das Thema kommunale Altschulden in ihre Schlussfolgerungen aus der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ aufgenommen hat. Wir haben uns in der Kommission stark dafür eingesetzt und sehen es als ersten erfolgreichen Schritt, dass der Bund bereit ist, Mitverantwortung beim Abbau der kommunalen Altschulden zu übernehmen. Dies ist vor dem Hintergrund der besonderen Betroffenheit von Kommunen mit hohen Sozialausgaben und Strukturschwäche auch folgerichtig. Die Landesregierung hofft und erwartet, dass die angekündigten Gespräche nun zügig aufgenommen werden, um gemeinsam eine konkrete Lösung zu erarbeiten“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.

Positiv sei zudem die Einrichtung einer Engagement-Stiftung des Bundes. „Ehrenamtliches Engagement erbringt wichtige Leistungen und Aufgaben, die erheblich dazu beitragen, dass das Leben in Stadt und Land attraktiv und lebenswert ist und bleibt“, erklärte Staatssekretär Clemens Hoch. Die Stiftung sei ein weiterer Mosaikstein des Bundes zur Förderung und Unterstützung des Engagements für das Ehrenamt, welche die Landesregierung mit zahlreichen Maßnahmen und Programmen betreibt. Ein Schwerpunkt der Arbeit der Landesregierung im laufenden Haushalt liegt in der Engagementförderung.

„Wir tun bereits viel, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz zu garantieren. Die Landesregierung investiert in Bildung, Infrastruktur, Mobilität, Energiewende und Klimaschutz sowie in soziale Sicherheit mit einer guten Pflege- und Gesundheitsversorgung im ganzen Land. Wir haben einen Kommunalen Entschuldungsfonds und inzwischen auch ein kommunales Zinssicherungsprogramm. Nicht alles in Rheinland-Pfalz muss gleich sein, die Menschen schätzen die jeweiligen Stärken ihrer Region und leben gerne hier. Als Landesregierung sehen wir in Stadt und Land keine Gegensätze, sondern setzen auf einen vernetzten Ansatz. Unser Anspruch für Rheinland-Pfalz ist: Miteinander gut leben. Eine kluge Politik für den ländlichen Raum denkt die Stadt immer mit. Und eine gute Politik für unsere Städte verbindet sie mit den ländlichen Regionen“, so Staatssekretär Clemens Hoch abschließend.

 

 

 

 

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.