Mit einer Kleinen Anfrage hat die GRÜNEN Landtagsfraktion die Landesregierung um Auskunft zu den Ergebnissen der Steuerfahndung und Betriebsprüfung im Jahr 2019 gebeten. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun:
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerfahndung und Betriebsprüfung waren im Jahr 2019 besonders erfolgreich: Im Vergleich zum Vorjahr erzielt das Land mehr als doppelt so hohe Mehreinnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Das ist in Zeiten der Coronakrise wichtiger denn je. Mit den umfänglichen Hilfsprogrammen der letzten Monate konnten wir die rheinland-pfälzische Wirtschaft stabilisieren, um das Land gut durch die Krise zu bringen. Möglich sind sie aufgrund der soliden Haushaltsführung der letzten Jahre. Dennoch entstanden dadurch hohe Ausgaben, die wieder ausgeglichen werden müssen. Das Land braucht während der Krise und auch darüber hinaus verlässliche Einkünfte. Durch die erfolgreiche Steuerfahndung und Betriebsprüfung erzielt das Land also wichtige Einnahmen, um das Haushaltsdefizit zu lindern, das die Coronakrise verursacht.“
Daniel Köbler ergänzt: „Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Sozialbetrug sind keine Kavaliersdelikte, wir müssen sie mit allen Mitteln bekämpfen. Gerade in Krisenzeiten ist das Land auf Steuereinnahmen angewiesen. Wer Steuern hinterzieht, schadet damit nicht nur dem Sozialstaat, sondern allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die ordentlich ihre Steuern zahlen. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung für ihre erfolgreiche Arbeit im Jahr 2019. Ein Beitrag, der gerade in der Krise im wahrsten Sinne des Wortes wertvoll ist.“
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