Rufe nach Zuschüssen des Landes werden immer lauter !

MdB Patrick Schnieder/CDU (Foto: Jan Kopetzky)

Seit der vergangenen Woche können Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten in Rheinland-Pfalz Bundeszuschüsse zur Sicherstellung ihrer Liquidität während der Corona-Krise beantragen. Nach Ansicht des Eifeler Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz Patrick Schnieder ist nun die rheinland-pfälzische Landesregierung gefordert, die Bundeshilfen sinnvoll mit zusätzlichen Landeszuschüssen zu ergänzen. Zuvor hatten bereits mehrere Landräte diese Forderung an Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing herangetragen.

Denn im Unterschied zu anderen Bundesländern werden in Rheinland-Pfalz Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten vom Land überwiegend Darlehen angeboten. Insbesondere mittelständische Unternehmen mit mehr als 30 Mitarbeitern erhalten keinerlei Zuschüsse vom Land. „Die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz brauchen dringend Soforthilfen, mit denen sie zumindest einen Teil ihrer laufenden Kosten decken können. Die Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und ihnen eine konkrete Hilfe anbieten, anstatt permanent mit dem Finger nach Berlin zu zeigen“, so Schnieder, der in diesem Zusammenhang auf die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion verweist.

Diese schlägt vor, Betrieben mit 11-50 Mitarbeitern 20.000 Euro Landeszuschuss und Betrieben mit 51-250 Mitarbeitern 30.000 Euro Landeszuschuss zu zahlen. Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hatte diese Forderungen bis zuletzt als „absurd“ abgetan und an die Eigenverantwortung der Unternehmer appelliert. „Das ist der blanke Hohn für alle Unternehmer in Rheinland-Pfalz, die völlig unverschuldet in diese Situation gekommen sind. Herr Wissing muss erklären, warum es finanzschwächeren Bundesländern wie dem Saarland gelingt, Soforthilfen auf den Weg zu bringen, dies in Rheinland-Pfalz aber nicht funktionieren soll“, so Schnieder weiter.

Darüber hinaus scheint auch die Bearbeitung der Anträge für die Soforthilfen des Bundes in Rheinland-Pfalz schleppender als in anderen Bundesländern zu laufen. „Unternehmer berichten mir, dass sie auch über eine Woche nach der Beantragung noch keine Eingangsbestätigung oder gar einen Bescheid vorliegen haben. In anderen Bundesländern ist in dieser Zeit schon lange das Geld geflossen“, erklärt Schnieder.

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