Dreyer muss Zustimmung zu Herkunftsstaaten herbeiführen – Blockade der Grünen muss überwunden werden
Anlässlich der aktuellen Entscheidung der Bundesregierung vom 18.07.2018 zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten und Georgien, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Der Beschluss, den CDU, CSU und SPD in Berlin gemeinsam getroffen haben, ist ein wichtiges Signal für eine weitere Verbesserung der Steuerung von Asyl und Migration in Deutschland, auch für uns in Rheinland-Pfalz. Da ebenso die FDP ihre Zustimmung zugesagt hat, steht ein breites Bündnis hinter dieser sachlich richtigen Entscheidung.
Es ist an der Zeit, dass Rheinland-Pfalz diesem Bündnis der Vernunft nun beitritt und dazu beiträgt, dass der Beschluss auch durch den Bundesrat geht. Mit der aktuellen Neubewertung der Lage in den vier Staaten und den gefundenen Kompromissen zwischen Union und SPD wird es nun auch der rheinland-pfälzischen Landesregierung möglich sein, sich für eine Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten auszusprechen.
Bereits im März dieses Jahres hat die CDU-Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem Ziel, die Liste der sicheren Herkunftsländer auszuweiten, scheiterte aber am Widerstand der regierungstragenden Fraktionen. Schon damals wurde klar, dass insbesondere die rein ideologische Blockadehaltung der Grünen der Landesregierung das Handeln diktiert. Die Ministerpräsidentin und ihr Stellvertreter von der FDP müssen nun die Zustimmung innerhalb der Landesregierung herbeiführen.
Wir sind sicher, dass der Kompromiss aus Berlin jetzt ausreicht, um auch in Rheinland-Pfalz diese sachgerechte und vernünftige Entscheidung mitzutragen. Sollten seitens der Grünen noch Fragen offen sein, kann Ministerpräsident Kretschmann aus unserem Nachbarbundesland Baden-Württemberg sicherlich weiterhelfen. Dieser spricht sich ebenfalls für die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer aus.”
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