„Das Veränderungsjahrzehnt trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift“
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, und Roger Lewentz, Vorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz, haben heute das sozialdemokratische Regierungsteam für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. „Wir haben viel erreicht: Das Veränderungsjahrzent trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift! Ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz heißt für uns, soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen. Unter sozialdemokratischer Führung hat sich Rheinland-Pfalz als starkes und krisenfestes Land erwiesen. In der Corona-Pandemie hat sich endgültig gezeigt, dass wir vom Flugzeugträger der Nation zum Labor der Nation geworden sind. Diese Stärken wollen wir ausbauen mit einem starken Team. Für ein sicheres Rheinland-Pfalz. Für einen starken Wissenschaftsstandort, der zukunftssichere Arbeitsplätze schafft und medizinischen Fortschritt bringt für die Heilung schwerer Krankheiten. Für eine gute medizinische Versorgung im ganzen Land. Für einen modernen Industriestandort mit guten Arbeitsplätzen, der als Transformationsgewinner aus den großen Veränderungen durch Digitalisierung und die Anforderungen an den Klimaschutz hervorgeht. Für ein Familienland mit Zukunftsschulen und besten Bildungschancen für alle Kinder. Für eine Haushaltspolitik, die klare Prioritäten setzt“, so Dreyer und Lewentz weiter.
Roger Lewentz unterstrich, dass Malu Dreyer ganz wesentlich die Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen geformt habe und dass er sich freue, sie wieder als Ministerpräsidentin vorschlagen zu können.
„Uns ist es wichtig, unser Land und seine Regierung so aufzustellen, dass wir die großen Zukunftsfragen des Veränderungsjahrzehnts gut bewältigen können. Bei den Ressortzuschnitten haben wir uns ganz bewusst von unseren politischen Schwerpunkten leiten lassen. Die SPD in Rheinland-Pfalz ist eine innovative und starke Partei! Wir sind sehr glücklich, Ihnen das SPD-Regierungsteam für die kommende Legislaturperiode vorzustellen“, sagten Malu Dreyer und Roger Lewentz.
Doris Ahnen bleibt im Schlüsselressort Finanzen eine starke Kraft in der Regierung. „Ihre Kompetenz und ihre Erfahrung sind für mich unverzichtbar! Wir haben mit zwei Nachtragshaushalten und dem aktuellen Haushalt Rheinland-Pfalz in der Corona-Pandemie stabilisieren können. Auch wenn wir die Pandemiefolgen nicht ungeschehen machen können. Wir haben sie sehr entschieden abgefedert. Außerdem werden wir mit ihr weitere entscheidende Impulse im Bereich des bezahlbaren Wohnens setzen. Damit sind zwei große Zukunftsaufgaben beschrieben. Mit Doris Ahnen werden wir auch zukünftig verantwortlich haushalten, die Handlungsfähigkeit des Landes erhalten und unsere politischen Schwerpunkte umsetzen“, so Malu Dreyer. Staatssekretär bleibt Stephan Weinberg.
Auch Roger Lewentz bleibt Innenminister. „Ihm und natürlich unserer hervorragenden Polizei haben wir zu verdanken, dass Rheinland-Pfalz die niedrigste Kriminalitätsrate und die höchste Aufklärungsquote seit mehr als 25 Jahren hat. Ich könnte mir hier niemanden besseren an meiner Seite vorstellen“, so Malu Dreyer. Auch Randolf Stich und Nicole Steingaß bleiben als Staatssekretäre im Amt.
Stefanie Hubig bleibt Bildungsministerin. „Auch darüber freue ich mich. Sie hat wie im Zeitraffer zusammen mit der ganzen Schulfamilie Schule buchstäblich in eine neue digitale Zukunft geführt. Mit dem Schulcampus und den Zukunftsschulen wird sie jetzt ein neues Kapitel aufschlagen. Wir geben uns mit nicht weniger zufrieden, als für alle Kinder die beste Bildung zu schaffen“, sagte Malu Dreyer. Neue Staatssekretärin wird die Landtagsabgeordnete und profilierte bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück. Hans Beckmann wird in den Ruhestand gehen. „Er kam aus der Schulpraxis und hat als Staatssekretär für die Interessen von Lehrerschaft und Schülerschaft gebrannt“, so Malu Dreyer weiter.
„Das neu zugeschnittene „Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit“ bündelt zukünftig zwei entscheidende Themenfelder mit großer Bedeutung für unser Land. Der Ausbau des Wissenschaftsstandortes Rheinland-Pfalz wird zum Anziehungspunkt für innovative Firmen und so auch weitere zukunftsfähige und gute Arbeitsplätze bringen. Der Wissenschaftsstandort mit dem Schwerpunkt Biotechnologie wird auch den medizinischen Fortschritt in der Wissenschaft voranbringen. Denken wir zum Beispiel an individualisierte Krebstherapie. Davon wird auch die medizinische Versorgung im Land profitieren. Neuer Minister soll Clemens Hoch werden. Er hat diese Pandemie auch aus der Staatskanzlei sehr eng begleitet und ist für mich der Garant, dass die Themen in guter Kontinuität der vergangenen Monate auch fortgesetzt werden. Denis Alt bleibt dort Staatssekretär. Daniel Stich wird als Ministerialdirektor wesentliche Koordinierungsaufgaben bei der Pandemiebekämpfung übernehmen“, so Malu Dreyer.
Das neu zugeschnittene Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung wird Alexander Schweitzer übernehmen, der bislang das Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden innehatte. „Er ist der richtige, um das Veränderungsjahrzent in der Arbeitswelt zu gestalten. Die Chancen der Digitalisierung für Rheinland-Pfalz zu nutzen für sichere Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft“, so Malu Dreyer. Fedor Ruhose soll neuer Staatssekretär werden. Er hat bereits in verschiedenen Ministerien der Landesregierung gearbeitet.
Neuer Chef der Staatskanzlei soll Fabian Kirsch werden. Er kommt aus der kommunalen Familie, ist Jurist, war in der Stadtverwaltung Pirmasens und Dezernent im Donnersbergkreis und ist aktuell geschäftsführender Direktor des Städtetages. „Er kann nahtlos in die Regierungskoordination eintreten und kennt zudem die kommunale Landschaft wie seine Westentasche“, sagte Malu Dreyer. „An meiner Seite in der Staatskanzlei wird Heike Raab als Bevollmächtigte bleiben. Ich bin froh, dass sie weiterhin unsere Interessen zwischen Mainz und Berlin koordiniert. Sie ist eine deutschlandweit beachtete Medienexpertin und hat den Medienstandort Rheinland-Pfalz ganz wesentlich ausgebaut,“ erklärte Malu Dreyer.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler wird nicht wieder als Ministerin zu Verfügung stehen. „Sie war eine Säule der vergangenen Legislaturperiode. Sie hat als Gesundheitsministerin in der Corona-Pandemie Maßstäbe gesetzt. In der kommenden Legislaturperiode möchte sie sich gerne verändern. Wir sind sehr froh, dass Sabine Bätzing-Lichtenthäler den Vorsitz der Fraktion übernimmt“, so Malu Dreyer und Roger Lewentz.
Auch Konrad Wolf wird der neuen Landesregierung nicht mehr angehören. „Ich bedanke mich bei Professor Konrad Wolf. Er hat in den vergangenen fünf Jahren unsere Wissenschaftslandschaft neu und stark aufgestellt. Neben der Wissenschaft hat er sich um die Kultur und den Vertrag mit den islamischen Verbänden verdient gemacht. Ich danke ihm von ganzem Herzen für die geleistete Arbeit“, so Malu Dreyer.
„Wenn die Parteitage morgen dem Koalitionsvertrag zustimmen werden, sind wir bereit und voller Tatendrang, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern von Grünen und FDP Rheinland-Pfalz zu einem nachhaltigen Zukunftsland zu machen“, so Malu Dreyer und Roger Lewentz abschließend.
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