SPD/UWG, FDP und Linke fordern: Kreistagssitzung am 16. März 2020 umgehend verschieben!

Daun. Die Fraktionsgemeinschaft von SPD und UWG, die Fraktion der FDP und das Kreistagsmitglied der Linken fordern die umgehende Verschiebung der Kreistagssitzung am 16. März 2020. Aufgrund der aktuellen Gefahrenlage bezüglich des Corona-Virus‘ und der allgegenwärtig geforderten Vorsichtsmaßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Erregers sowie des völlig unzureichenden Raumangebots für die Öffentlichkeit mit der willkürlichen Begrenzung auf 20 Besucherplätze, wird die Durchführung der Beratungen zum aktuellen Zeitpunkt von unserer Seite abgelehnt. Dieser Zustand ist insbesondere für die Gewährleistung der Gesundheit der Kreistagsmitglieder wie auch der Öffentlichkeit unverantwortlich.

Angesichts der intensiven Bemühungen auf Landes- und Bundesebene, die Ausbreitung des Erregers deutlich zu verlangsamen und eine Überlastung der Gesundheitseinrichtungen zu vermeiden, erscheint die Durchführung einer Kreistagssitzung bei dem zu erwartenden öffentlichen Interesse nicht verantwortbar.

Hierzu erklären die Fraktionssprecher Jens Jenssen (SPD) und Ariane Böffgen-Schildgen (UWG Vulkaneifel e.V.), Marco Weber (FDP) und das Kreistagsmitglied der Linken, Rudolf Schnur: „Wir erwarten, dass der Landrat und die Mehrheit der Sansibar-Koalition unserer Forderung nach umgehender Verschiebung der Sitzung folgen und erwarten weiterhin, dass für den nachholenden Kreistagstermin eine angemessen große Räumlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Eine unnötige Gefährdung der Kreistagsmitglieder sowie der Bürgerinnen und Bürger lehnen wir klar ab!“

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