Steuerzahlerbund ruft neue Koalition zur Entlastung auf

Mainz. Der Landesgrundstücksmarktbericht 2021 dokumentiert eine starke Nachfrage nach Immobilien und explodierende Preise in Rheinland-Pfalz. Mit einem Plus von 12 Prozent auf fast 13 Milliarden Euro erreichten die Geldumsätze für Immobilien in 2020 einen neuen Höchststand. Ebenfalls mit einem Plus von 12 Prozent erreichten die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer mit 673 Millionen Euro einen neuen Rekord. Der BdSt fordert von der neuen Koalition eine rasche Steuersenkung. Zudem zeigt die Preisentwicklung, wie gefährlich die Einführung des wertabhängigen Scholz-Modells bei der Grundsteuer wäre. Der BdSt empfiehlt stattdessen das wertunabhängige Flächenmodell.

„Wie der Landesgrundstücksmarktbericht zeigt, ist Rheinland-Pfalz ein gefragter Immobilienmarkt. Doch die starke Preissteigerung bedeutet, dass der Traum von den eigenen vier Wänden für immer weniger Bürger finanziell erschwinglich wird. Ebenso bedeuten explodierende Immobilienpreise letztlich auch steigende Mieten“, erklärt Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. „Allerdings lässt der aufgeheizte Immobilienmarkt die Landeskasse kräftig klingeln, weil parallel die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer explodieren. Dessen Einnahmen stiegen in 2020 verglichen zum Vorjahr um über 12 Prozent auf den historischen Rekord von 673 Millionen Euro. In 2010 lagen die Einnahmen sogar nur bei 205 Millionen Euro, also mehr als eine Verdreifachung in nur einem Jahrzehnt.“

Aufgrund der massiven Entwicklung der Immobilienpreise mahnt der Steuerzahlerbund bei der neuen Regierungskoalition eine rasche Senkung der Grunderwerbsteuer an. „Die Bürger brauchen von der neuen Regierung zum Problem des teuren Wohnens weder Krokodilstränen noch neue Arbeitsgruppen. Mit einer Senkung der Grunderwerbsteuer könnte die künftige Koalition schnell und unbürokratisch ihren Beitrag leisten“, fordert Brüderle. „Das Land würde zumal auf Einnahmen verzichten, mit denen es selbst nicht gerechnet hat. So liegt der Ansatz für die Grunderwerbsteuer in 2020 bei 570 Millionen Euro und in 2021 bei 616 Millionen Euro. Sollte der Immobilienboom anhalten, dürfte sich selbst eine Steuersenkung von 5 auf 3,5 Prozent in nur wenigen Jahren von selbst kompensieren.“

Zudem belegt der Landesgrundstücksmarktbericht nach Ansicht des Steuerzahlerbundes aber auch die finanzielle Gefährlichkeit des wertabhängigen Scholz-Modells als Basis für die Grundsteuerreform in Rheinland-Pfalz. „Die Umsetzung des Scholz-Modells ist aufgrund der komplexen Berechnung sehr aufwändig und bürokratisch. Als wären das nicht genug Nachteile, so steigt die Bemessungsgrundlage mit zunehmenden Bodenrichtwerten und Mieten. Insofern wäre das Scholz-Modell sowohl für Eigentümer als auch Mieter erheblich teurer als die heutige Grundsteuer. Wenn die neue Koalition davor nicht gleichgültig die Augen verschließen will, dann sollte auf das wertunabhängige Flächenmodell als Alternative gesetzt werden. Das Flächenmodell ist einfach und transparent, weil es an vorliegende physikalische Größen, wie die Grundstücksfläche und Wohnfläche, anknüpft“, empfiehlt der BdSt-Präsident. „Auf das politische Versprechen, dass das Scholz-Modell aufkommensneutral sein soll, gebe ich nichts. Der Bund kann nichts Verbindliches für die Länder versprechen, das Land Rheinland-Pfalz nichts für seine Kommunen. Tatsächlich hält das Land die Kommunen über die Kommunalaufsicht ADD eher zu Erhöhungen der Grundsteuer an.“

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