Ulrike Höfken tritt als Umweltministerin zurück, ihr Staatssekretär Thomas Griese bittet um die Versetzung in den Ruhestand.

„Um die zentralen Zukunftsthemen Klimaschutz, Energiewende und Biodiversität wieder an erste Stelle zu rücken und zum Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ziehen wir folgende Konsequenzen: Als Umweltministerin lege ich mein Amt zum Ende des Jahres nieder, als Staatssekretär bitte ich um Versetzung in den Ruhestand zum 31. Dezember 2020.

Wir bedauern die Fehler, die bei Beförderungen in unserem Haus passiert sind, zutiefst und haben diese im Sinne des Oberverwaltungsgerichts umgehend korrigiert. Auch im Hinblick auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weisen wir die öffentlich erhobenen Vorwürfe der Parteipatronage entschieden zurück. Wir sind uns ganz sicher, dass die Koalition hinter uns steht und ein mögliches Misstrauensvotum der CDU nicht die mindeste Chance hätte.

Wir möchten dem Umweltministerium mit unserer Entscheidung jedoch die Rückkehr zu den ureigenen Themen, die immer wichtiger werden, ermöglichen. Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die intensive und erfolgreiche Zusammenarbeit in den vergangenen neuneinhalb Jahren. Uns ist es immer um die Inhalte und die Sache gegangen: Gemeinsam konnten wir zum Beispiel mit der Gründung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald, unserem Artenschutzprogramm ‚Aktion Grün‘, der Aktion Blau Plus, der Energieagentur und Solar-Offensive, der naturnahen Waldwirtschaft mit vielen Schutzgebieten, der Unterstützung des Öko-Landbaus und zahlreichen weiteren Projekten viel für den Natur- und Klimaschutz bewegen. Wir hatten eine sehr enge Verbindung zu den Kommunen, aber auch zu Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Forst- und Landwirtschaft sowie der Verbände. Unser Schwerpunkt lag immer im Erreichen des Möglichen und Konkreten. Dafür bedanken wir uns auch bei unserer Fraktion, unserer Partei, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der gesamten Landesregierung, unseren Mitstreiterinnen und Mitstreitern sowie den Bürgerinnen und Bürgern“, sagten Umweltministerin Ulrike Höfken und Umweltstaatssekretär Thomas Griese.