Wichtige Informationen von Bundeskanzlerin Merkel

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie heute gerne über zwei Videokonferenzen informieren, die wir durchgeführt haben.

Die erste Videokonferenz war die Konferenz mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Ratspräsidenten, der Kommissionspräsidentin, der Präsidentin der Europäischen Zentralbank und dem Chef der Eurogruppe. Das war also die zweite Videoschaltkonferenz des Europäischen Rates innerhalb einer Woche. Wir haben dort als Erstes beschlossen, uns nächste Woche nicht physisch in Brüssel zu treffen, sondern wieder eine Videoschaltkonferenz durchzuführen. Ich glaube, das ist der allgemeinen Situation angemessen.

Wir haben heute verschiedene Themenbereiche intensiver besprochen. Das Erste war, dass wir uns alle einverstanden erklärt haben mit dem Vorschlag der Kommission, für Einreisen nach Europa aus Ländern, die weder der Europäischen Union noch dem EFTA-Bereich angehören noch Großbritannien sind, Einreiserestriktionen, also im Grunde ein Einreiseverbot bis auf ganz, ganz wenige Aufnahmen zu erlassen. Das muss durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden und soll für 30 Tage gelten. Deutschland wird das sofort umsetzen; das ist die Aufgabe des Bundesinnenministeriums in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt. Das wird also erfolgen, sodass zusätzlich zu der Reisewarnung, die wir bzw. die Bundesaußenminister Heiko Maas heute ausgesprochen haben, noch diese Einreiserestriktion bestehen wird. Wir unterstützen und freuen uns sehr über den Vorschlag, den die Kommission gemacht hat. Es gibt einige wenige Länder, die kleine Ausnahmen machen, zum Beispiel für Andorra, aber ansonsten haben sich alle Mitgliedstaaten einverstanden erklärt, das unmittelbar und sehr schnell umzusetzen.

Zweitens haben wir die Leitlinien begrüßt, die die Kommission zum Grenzmanagement innerhalb der Europäischen Union beschlossen hat. Hier habe ich von meiner Seite aus sehr stark betont, dass es zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes notwendig ist, dass der freie Fluss der Güter und Waren gewährleistet ist. Wir haben da im Augenblick einige Schwierigkeiten. Alle Mitgliedstaaten sind aber darauf eingegangen und haben gesagt, dass sie sich bemühen werden, die Wartezeiten an den Grenzen zu minimieren und die entsprechenden technischen Voraussetzungen zum Beispiel spezielle Autobahnspuren   dafür zu finden. Es war sehr wichtig, dass wir diesen Punkt diskutiert haben. Genauso müssen wir natürlich darauf setzen, dass die freie Beweglichkeit der Pendler gewährleistet wird. Das wird zum Beispiel an der deutsch-französischen Grenze und an der deutsch-luxemburgischen Grenze recht gut gehandhabt. An anderen Stellen ist es zurzeit noch schwieriger, insbesondere, wenn es um Beschäftigte geht, die nur für eine Zeit in Deutschland arbeiten, zum Beispiel aus Bulgarien und Rumänien kommen und Ungarn oder andere Länder durchreisen müssen. Daran wird sicherlich noch weiter gearbeitet werden.

Drittens haben wir die Beschlüsse, die die Eurogruppe gestern gefasst hat, begrüßt und haben noch einmal deutlich gemacht   das haben eigentlich alle gesagt, dass wir mit ernsten, sehr ernsten Konsequenzen für unsere Wirtschaft rechnen müssen. Umso wichtiger ist für mich der freie Fluss der Waren, denn unser europäischer Binnenmarkt ist ja darauf ausgerichtet, dass wir arbeitsteilige Produktion in den einzelnen Mitgliedstaaten haben. Ich denke da zum Beispiel an die Wertschöpfungsketten unserer Automobilindustrie; denn dort hängt die Produktion eben nicht nur von der Produktionskapazität in Deutschland ab, sondern eben auch von der Zulieferung von bestimmten Teilen aus anderen Mitgliedstaaten. Wenn wir ein Signal senden wollen, dass wir uns entschieden gegen die wirtschaftlichen Folgen stemmen, die sowieso auftreten werden, dann gehört für mich die Bewegungsfreiheit für Güter und Waren ganz entscheidend dazu.

Wir haben uns außerdem zu einer Koordinierung in Bezug auf die Rückholung von – in Anführungsstrichen – Gestrandeten verpflichtet, also von Bürgerinnen und Bürgern aus der Europäischen Union, die sich irgendwo außerhalb der Europäischen Union aufhalten.

Wir haben noch einmal über die Versorgung mit medizinischen Gütern und medizinischer Ausrüstung gesprochen. Die Europäische Kommission hat auf Wunsch vieler Mitgliedstaaten jetzt Sammelausschreibungen für bestimmte medizinische Güter vorgenommen. Das ist sehr begrüßt worden. Ich begrüße auch sehr, dass die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, dass es Exportrestriktionen für Lieferungen von medizinischen Gütern und medizinischer Ausrüstung für Länder außerhalb der EU gibt.

Deutschland wird, koordiniert mit anderen Mitgliedstaaten, die auch solche Exportrestriktionen für sich verabschiedet haben, diese sofort aufheben, wenn auch die anderen Länder diese aufheben. Es gibt noch einige Mitgliedstaaten, die auch solche Regelungen haben.

Das war die Tagesordnung, die wir heute hatten. Überall stand natürlich in vorderster Linie der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund, aber natürlich auch das Bestreben, die wirtschaftlichen Folgen soweit zu minimieren, dass wir damit auch wirklich gut umgehen können. Es ist von allen eine große Bereitschaft bestätigt worden, das, was notwendig ist, zu tun. Insofern befindet sich Deutschland, was das angeht, auch in einem guten Konzert.

Wir haben davor eine Videokonferenz zwischen Präsident Erdoğan, Präsident Macron, Boris Johnson und mir gehabt. Dort haben wir über die Situation in Syrien gesprochen. Ich glaube, es war ein sehr nützliches Gespräch.

Es ging einmal um die humanitäre Situation in Idlib und die Möglichkeiten, hier zu helfen. Deutschland hat 25 plus 100 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Das muss jetzt nur schnell zu den Menschen gelangen.

Wir haben es natürlich begrüßt, dass es jetzt einen temporären Waffenstillstand gibt. Der türkische Präsident hat uns über die gemeinsamen Patrouillen entlang dieser Verkehrsader M 4 in der Nähe von Idlib berichtet. Wir haben uns natürlich auch dafür eingesetzt, den politischen Prozess in Syrien trotzdem in viel breiterer Weise fortzuführen.

Wir haben auch über die NATO gesprochen. Der türkische Präsident hat noch einmal betont, dass die Türkei Mitglied der NATO sein möchte. Wir haben dies auch bekräftigt und begrüßt. Umso notwendiger ist es, gegebenenfalls politische Differenzen immer wieder auszudiskutieren. Dafür war heute eine gute Gelegenheit.

Wir haben auch über das Thema der Migration gesprochen. Allerdings haben heute Gespräche zwischen dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu und dem Hohen Beauftragten Herrn Borrell stattgefunden. Wir sind in diesem Sinne jetzt nicht die Verhandlungsführer, haben uns aber eindeutig für das EU-Türkei-Abkommen ausgesprochen und haben auch die Bereitschaft gezeigt, gegebenenfalls mehr finanzielle Hilfen zu leisten, aber auch die anderen Punkte – zum Beispiel Gespräche über die Zollunion mit der Türkei – nicht aus dem Auge zu verlieren.

Insofern war das eine wichtige Videokonferenz, die unter den gegebenen Bedingungen stattgefunden hat. Ansonsten wären wir heute nach Istanbul gereist. Es war aber so besser, als wenn wir uns gar nicht getroffen hätten.

Das sind die Punkte, über die ich Sie informieren wollte. Europa ist also   bei allen unterschiedlichen nationalen Maßnahmen – entschlossen, dieser Krise gemeinsam zu begegnen und das Notwendige zu tun – sowohl bei der medizinischen Bewältigung dieser Krise als auch bei der ökonomischen Bewältigung dieser Krise, die uns natürlich auch noch sehr beschäftigen wird. Das steht außer Frage. Ich glaube aber, unsere nationalen Maßnahmen sind ein gutes Beispiel dafür, wie wir agieren sollten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Nachfolgefrage zu gestern. Sie hatten vor der Schaltkonferenz gesagt, dass Sie Hoffnung haben, dass man wieder zu den Regelungen des Schengen-Raums zurückkehren könne. Sie haben das eben noch einmal betont. Sind Sie nach den Gesprächen und unterschiedlichen Argumenten Ihrer EU-Kollegen jetzt eigentlich optimistischer oder pessimistischer, dass das gelingen kann?

Eine Frage zu der Hilfe in Sachen medizinischer Ausrüstung. Ist darüber geredet worden, dass China mittlerweile ganz offensiv Spanien, Italien und anderen EU-Ländern Hilfe anbietet und sich einige beklagt haben, dass es diese solidarische Hilfe innerhalb der EU nicht gegeben hat?

Bundeskanzlerin Merkel: Zu der zweiten Frage will ich sagen, dass wir China ja auch geholfen haben. Deutschland hat China medizinische Ausrüstung geschickt, und die Europäische Union hat China in einem erheblichen Umfang medizinische Ausrüstung geschickt. Das heißt, auch China hat damals darum gebeten, dass geholfen wird. Ich sehe darin eigentlich einen Effekt, der auch umgekehrt gilt. In einer solchen ja wirklich nicht vorhersehbaren Krise ist es doch auch nicht zu erwarten, dass alles im Rahmen der Europäischen Union bereitgestellt werden kann. Ich finde, das ist reziprok, und insofern freuen wir uns darüber, die betroffenen Länder wahrscheinlich noch mehr.

Darüber hinaus zu den Schengen-Regeln: Die Schengen-Regeln lassen ja Ausnahmen aus bestimmten Gründen zu. Das heißt, diejenigen, die jetzt Restriktionen bezüglich des freien Verkehrs aller Bürgerinnen und Bürger einführen, handeln entsprechend den Schengen-Regeln. Die Frage ist, wie gut das koordiniert ist. Die zweite Frage ist, wie das, was unbedingt gewährleistet sein muss, nämlich der Warenverkehr, wirklich ungestört funktionieren kann. Hierbei haben wir zum Teil sehr lange Wartezeiten. Auch die Länder, deren Waren andere Länder durchqueren müssen, haben Probleme. Darüber ist heute gesprochen worden, und von allen Seiten ist gesagt worden, dass man Abhilfe schaffen will. Aber all das, was jetzt stattfindet, auch an der deutsch-französischen und der deutsch-luxemburgischen Grenze, entspricht dem Schengen-Kodex, wenn man es notifiziert und dann ermöglicht.

Ich habe noch einmal darauf hingewiesen, dass auch die Bewegungsfreiheit für die Arbeitnehmer gewährleistet sein muss, weil wir uns darauf natürlich verlassen. Der luxemburgische Premierminister hat noch einmal darauf hingewiesen, dass 60 Prozent seiner Angestellten im Krankenhausbereich und im medizinischen Bereich Menschen sind, die pendeln. Er ist quasi darauf angewiesen, wenn die medizinische Versorgung in Luxemburg funktionieren soll. So ist es eben an vielen Stellen, dass es doch eine sehr hohe Abhängigkeit gibt. Auch das Saarland hat beim medizinischem Personal zum Beispiel starke Abhängigkeiten von französischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Deshalb bemühen wir uns ja darum, dass das reibungslos funktioniert.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hatten Sie gestern in Aussicht gestellt, dass bei der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs heute auch über die Situation der Flüchtlinge in Griechenland gesprochen wird. War das der Fall und, wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Bundeskanzlerin Merkel: Es sind keine konkreten Ergebnisse dazu zu verzeichnen gewesen. Der griechische Ministerpräsident hat noch einmal auf die angespannte Situation hingewiesen, der maltesische Ministerpräsident ebenfalls. Aber Beschlüsse dazu sind nicht gefällt worden. Das muss, denke ich, auch noch besser vorbereitet werden, wenn man so etwas machen will.

Aber im Raum steht natürlich die Rückholaktion, sie ist ja auch von der Kommission betrieben worden, von mehreren Ländern, von unbegleiteten oder schwer kranken Jugendlichen. Diese läuft ja.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, in der Bevölkerung gibt es offensichtlich Sorgen darüber, dass im Rahmen der Coronakrise das Geld knapp werden könnte. Können Sie den Menschen diese Sorgen nehmen?

Bundeskanzlerin Merkel: Es gibt keinerlei Anzeichen dafür. Die Verfügbarkeit von Geld ist gewährleistet.

Ich möchte sowieso dazu aufrufen, dass wir die Bevölkerung bitten, sich an die Mitteilungen zu halten, die wir offiziellerseits machen, und nicht den vielen Gerüchten Glauben zu schenken. Denn davon sind leider viele im Umlauf. Wir tun alles, um wirklich transparent zu informieren. Deshalb ist das, was da an Befürchtungen besteht, gegenstandslos.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, offenbar hat sich der italienische Ministerpräsident heute für einen Coronafonds stark gemacht, der aus ungenutzten Mitteln des ESM gespeist werden soll. Können Sie dazu etwas sagen? Würden Sie solch einen Fonds befürworten? Sie haben ja in den letzten Tagen schon über deutsche Solidarität auch bei EU-Finanzen gesprochen.

Bundeskanzlerin Merkel: Heute ist von der Diskussion der Finanzminister berichtet worden, die neben den nationalen Aktivitäten auch die Frage diskutiert haben, was europäischerseits passieren kann. Dazu hat die Kommission Vorschläge gemacht, und dabei ist auch darüber gesprochen worden, ob die EIB oder aber der ESM in bestimmter Weise agieren können. Das sind erste Diskussionen. Dazu sind von den Finanzministern keine Beschlüsse gefasst worden.

Wir gehen davon aus, dass die Finanzminister auf dieser Ebene weiterarbeiten. Von einigen Staats- und Regierungschefs ist auch angesprochen worden, dass das so sein soll. Ich werde mit Olaf Scholz auch darüber sprechen, dass auch die deutsche Seite daran weiter teilnimmt. Aber Ergebnisse dazu gibt es nicht.