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Windkraft-Rabatte / Berichterstattung von SWR Report Mainz

Vergünstigungen für Windkraftfirmen verursachen Millionenverluste für das Land

Nach der aktuellen Berichterstattung des SWR Magazins Report Mainz sind dem Naturschutz in Rheinland-Pfalz durch Rabattvorgaben der Landesregierung für Windkraftunternehmen hohe Millionensummen entgangen. Dies ergebe sich aus einem dem SWR vorliegenden internen Papier des Umweltministeriums. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christine Schneider und Christian Baldauf:

„Die Recherchen des SWR bestätigen die Kritik der CDU-Landtagsfraktion und des Landesrechnungshofs. Letzterer hatte bereits zu Jahresbeginn als Ergebnis einer stichprobenartigen Untersuchung der Genehmigungspraxis von Windrädern in Rheinland-Pfalz moniert, dass das Land durch die Gewährung von 90%-Rabatten auf Ausgleichszahlungen beim Bau von Windkraftanlagen auf Einnahmen in Millionenhöhe verzichtet.

Nun soll aus einer vertraulichen Vorlage des Landesumweltministeriums hervorgehen, dass der entstandene Schaden sogar deutlich über den im Januar veröffentlichten Prüfungsergebnissen liegt. Laut SWR sind für das Land durch die gewährten Vergünstigungen für Windkraftfirmen bei Eingriffen in die Natur und Landschaft zwischen 2010 und 2014 Einbußen in Höhe von rund 67 Mio. Euro entstanden. Dieses Geld fehlt im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes.

Wir werden dieses Thema im zuständigen Umweltausschuss auf die Tagesordnung setzen. Es muss geklärt werden, welche Summen für den Landeshaushalt verloren gegangen sind und wer dafür innerhalb der Landesregierung die Verantwortung trägt.“

Wir erwarten auch eine schriftliche Antwort der Landesregierung darauf, ob die uns in den vergangenen 15 Monaten zugegangenen Antworten der Landesregierung zu diesem Thema überhaupt zutreffend sind.“

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.