Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing lehnt den Entwurf des Bundes zur Novelle der Düngeverordnung in seiner jetzigen Form ab und droht damit, auch im Bundesrat seine Zustimmung zu verweigern. Das sagte er am Rande des Pfälzer Weinbautags in Neustadt an der Weinstraße.
„Die Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form ist nicht praxistauglich. Die Bundesregierung gefährdet damit die Existenz unserer Bäuerinnen und Bauern. Wer den ländlichen Raum stärken möchte, der sollte den Landwirten nicht ihre Existenzgrundlage entziehen“, so Wissing. Der Minister reagierte damit auf seine vielen Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Berufsstandes, die ihm eindringlich von ihren großen Sorgen über die geplante Verordnung berichtet haben.
Es gebe keine Planungssicherheit – kein Landwirt wisse, wie er im Frühjahr düngen solle. Die Kritik äußere sich in Bauernprotesten landesweit und auch die Länder hatten sich auf der Agrarministerkonferenz im April 2019 mit formellem Beschluss gegen eine pauschale 20 Prozent-Düngekürzung ausgesprochen.
Wissing sagt, er könne der Düngeverordnung in der jetzigen Form nicht zustimmen und begrüßte weitere Forderungen zur Überarbeitung der Novelle. Er schloss sich damit der Kritik von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie der bayrischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber an, die sich ebenfalls gegen die neue Düngeverordnung ausgesprochen haben.
Der neue Entwurf sieht unter anderem eine Ausdehnung von Düngeverbotszeiten vor. Die 20 Prozent pauschale Düngekürzung gefährdet die Vermarktungsfähigkeit der hierzulande angebauten Gemüsearten (Qualitätsanforderungen des Handels) und fördert die Verlagerung des Anbaus ins Ausland, wo niedrigere Standards gelten.
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