SPD, Grüne und FDP stellen acht Wochen nach der Bundestagswahl einen Koalitionsvertrag vor. Aus Sicht der Wirtschaft ist die zügige Regierungsbildung ein positives Zeichen dafür, dass das erste Dreierbündnis auf Bundesebene gelingen kann.
Rheinland-Pfalz war in den Koalitionsverhandlungen aufgrund der Erfahrungen im Land mit einer „Ampel“-Koalition personell prominent vertreten. „Die Mitglieder der Landesregierung sowie die Bundestagsabgeordneten mit Wahlkreis in Rheinland-Pfalz, die an den Koalitionsverhandlungen mitgewirkt haben, sind zu diesem raschen Ergebnis zu beglückwünschen. Gleichwohl sind die nun wartenden Aufgaben groß und die Erwartungen an die neue Regierung hoch“, so Susanne Szczesny-Oßing, Präsidentin der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.
Gerade bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie müsse die Koalition schnell handlungsfähig sein. „Zusätzliche Restriktionen für die Wirtschaft müssen dabei unbedingt vermieden werden“, betont Szczesny-Oßing. Aber auch zukunftsweisende Themen wie die Digitalisierung müssen vehement vorangebracht werden. Das geht auch aus dem IHK-Unternehmensbarometer zur Bundestagwahl hervor. „Ohne eine leistungsfähige digitale Infrastruktur sowie eine schnelle und digitale Verwaltung werden deutsche Unternehmen im weltweiten Wettbewerb nicht bestehen können“, führt die Präsidentin der IHK-Arbeitsgemeinschaft aus. Ebenso wichtig sei es, auch die Klimapolitik so zu gestalten, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhalten bleibt und private Investitionen erleichtert werden. Eine erfolgreiche Umsetzung von Innovationen, Digitalisierung und Klimaschutz braucht aber nicht zuletzt kluge Köpfe und gute Ausbildung. Auch dem Fachkräftemangel muss die neue Regierung deshalb begegnen.
„Angesichts dieser gewaltigen Herausforderungen ist es umso wichtiger, Wirtschaftspolitik praxisnah zu gestalten. Die IHKs werden der Bundesregierung dabei als Ansprechpartner und Impulsgeber zur Verfügung stehen“, so Szczesny-Oßing abschließend.
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