Brüssel (dpa) – Was können EU-Staaten gegen die immer weiter steigenden Energiepreise tun? Diese Frage will die Europäische Kommission jetzt beantworten. Die Brüsseler Behörde legt eine sogenannte Toolbox vor.
Der Werkzeugkasten soll Maßnahmen enthalten, die EU-Länder national anwenden können, ohne den Markt zu verzerren. Haushalte und Unternehmen leiden zunehmend unter dem Druck anziehender Heiz- und Stromkosten. Anstieg um 440 Prozent
Der Großhandelspreis von Erdgas ist zwischen Januar und Oktober um rund 440 Prozent gestiegen. Gas wird genutzt zum Heizen, aber auch zur Stromerzeugung – der fossile Brennstoff hat also auch einen Einfluss darauf, wie viel Strom kostet. In Deutschland ist Strom an der Börse seit Januar rund 140 Prozent teurer geworden, in Italien 340 Prozent und in Spanien sogar 425 Prozent.
Das spiegelt sich auch in den Strom- und Heizkostenrechnungen von Haushalten wieder – wenn auch weniger dramatisch als im Großhandel. Das liegt daran, dass der Verbraucherpreis auch durch Steuern, Umlagen und Netzentgelte bestimmt wird. Laut dem Vergleichsportal Check24 sind die Stromkosten in Deutschland im September im Vergleich zum Vorjahr um 4 Prozent gestiegen. Fürs Heizen zahlten Verbraucher 33 Prozent mehr.
Eingriffe auf nationaler Ebene
Mehrere Mitgliedstaaten haben kurzfristig eingegriffen, um Privathaushalte vor hohen Strom- und Heizungsrechnungen zu schützen. Frankreich hat beispielsweise eine Tarifbremse versprochen und will ärmeren Haushalten 100 Euro zahlen. Italien will 3 Milliarden Euro ausgeben, um Haushalten einen Teil ihrer Strom- und Gasrechnungen zu erlassen, etwa durch Steuersenkungen. Die «Toolbox» soll solche und ähnliche Maßnahmen zusammentragen und koordinieren.
Manchen Mitgliedstaaten ist das allerdings nicht genug. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte vergangene Woche, Energiepreise würden in Zeiten der Energiewende unbeständig bleiben. Länder wie Spanien, Frankreich und Griechenland haben langfristige Maßnahmen auf europäischer Ebene gefordert. Unter anderem wollen die Staaten Gaseinkäufe koordinieren, gemeinsame Gasreserven schaffen und den Preis von Strom und Gas entkoppeln. Solche mittelfristigen Maßnahmen könnten in der «Toolbox» aufgelistet werden. Konkrete Verhandlungen dazu soll es aber erst bei einem EU-Gipfel am 21. und 22. Oktober geben, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche sagte.
Kommission zurückhaltend
Die Kommission ist bei gemeinsamen Maßnahmen zurückhaltend, auch weil sie den Preisanstieg als vorübergehend ansieht. Spätestens im April sollen die Preise nach Schätzungen der Kommission wieder sinken, allerdings auf ein höheres Niveau als 2020. Grundsätzlich stehe hinter dem Preisanstieg eine ungewöhnlich hohe Nachfrage im Zuge der Erholung von der Corona-Pandemie. Gleichzeitig fehle es an Angebot, und die Reserven seien wegen des kalten vergangenen Winters geleert.
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