Mainz. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) und die kommunalen Spitzenverbände haben eine gemeinsame Erklärung gegen Demokratiefeindlichkeit unterzeichnet. Weiterlesen
Bericht: Entwurf für Cannabis-Grenzwert am Steuer
Berlin. Begleitend zur teilweisen Legalisierung von Cannabis soll auch ein Grenzwert für den Wirkstoff THC im Straßenverkehr festgesetzt werden. Dazu liegt nach einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ nun ein erster Entwurf für eine Gesetzesregelung vor, die Empfehlungen einer Expertenkommission umsetzen soll. Weiterlesen
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zur Ahrtalflut ein
Koblenz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen zur tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal eingestellt. Ein hinreichender Tatverdacht gegen den ehemaligen Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und einen Mitarbeiter aus dem Krisenstab habe sich nicht ergeben, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz, Mario Mannweiler, am Donnerstag. Weiterlesen
Streit über Bezahlung der Busfahrer im Landtag
Mainz. Im Streit um die Löhne im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz hat die CDU-Fraktion die Landesregierung zu mehr Unterstützung aufgefordert. Der Abgeordnete Markus Wolf (CDU) mahnte am Donnerstag im Landtag in Mainz einen runden Tisch aller Beteiligten an. Außerdem müsse der von der Ampel-Regierung angekündigte ÖPNV-Index endlich kommen. Weiterlesen
Mehr linksextremistische Straftaten in Rheinland-Pfalz
Mainz. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten hat sich in Rheinland-Pfalz wieder erhöht. Wie Innenminister Michael Ebling (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion mitteilte, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 128 Straftaten bekannt. In 27 Fällen seien Tatverdächtige ermittelt worden. Es habe eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Geldstrafe gegeben. Weiterlesen
Parlament: Einstimmig für höhere Besoldung der Landesbeamten
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat für die Anhebung der Bezüge für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land votiert. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch im Mainz einstimmig für ein entsprechendes Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung der Landesbeamten. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sprach von einem wichtigen Signal für die Beschäftigten. Weiterlesen
Ampel lehnt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab
Mainz. Die Ampelregierung lehnt eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz weiterhin klar ab. Innenminister Michael Ebling (SPD) und Redner der Regierungsfraktionen wiesen diese Forderung aus der Opposition am Mittwoch im Landtag in Mainz strikt zurück. Weiterlesen
Universität Koblenz und Junior Uni Daun beschließen Kooperation
Daun. Eine strategische Partnerschaft mit Zukunft: Die Universität Koblenz und die Junior Uni Daun haben einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Künftig wollen sie eng bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses zusammenarbeiten. Angehörige der Universität können ihre Expertise in das Bildungsangebot der Junior Uni für die Schülerinnen und Schüler der Region einbringen. Weiterlesen
Frieden und Demokratie sind Deutschen bei Europawahl wichtig
Brüssel. Bei der bevorstehenden Europawahl geht es nach Ansicht der Deutschen vor allem um die Verteidigung von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das geht aus einer veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage des Parlaments hervor. Weiterlesen
Großrazzia in acht Bundesländern gegen Schleuser
Sankt Augustin/Düsseldorf. Bei einer groß angelegten Razzia gegen eine international agierende Schleuserbande in acht Bundesländern hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zehn Verdächtige verhaften lassen. Weiterlesen
Jeder zweite Bundesbürger gegen Cannabis in der Gastronomie
Berlin. Jeder zweite Bundesbürger will keinen Cannabis-Rauch in der Gastronomie. Auf die Frage, welche Regeln die Wirte von Biergärten, Cafés, Kneipen oder Restaurants für die neuerdings legalisierte Droge aufstellen sollen, sagen 48 Prozent, Cannabis solle in der Gastronomie „gar nicht erlaubt sein“. Weiterlesen
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