Koblenz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen zur tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal eingestellt. Ein hinreichender Tatverdacht gegen den ehemaligen Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und einen Mitarbeiter aus dem Krisenstab habe sich nicht ergeben, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz, Mario Mannweiler, am Donnerstag. Weiterlesen
Mainz. Im Streit um die Löhne im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz hat die CDU-Fraktion die Landesregierung zu mehr Unterstützung aufgefordert. Der Abgeordnete Markus Wolf (CDU) mahnte am Donnerstag im Landtag in Mainz einen runden Tisch aller Beteiligten an. Außerdem müsse der von der Ampel-Regierung angekündigte ÖPNV-Index endlich kommen. Weiterlesen
Mainz. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten hat sich in Rheinland-Pfalz wieder erhöht. Wie Innenminister Michael Ebling (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion mitteilte, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 128 Straftaten bekannt. In 27 Fällen seien Tatverdächtige ermittelt worden. Es habe eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Geldstrafe gegeben. Weiterlesen
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat für die Anhebung der Bezüge für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land votiert. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch im Mainz einstimmig für ein entsprechendes Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung der Landesbeamten. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sprach von einem wichtigen Signal für die Beschäftigten. Weiterlesen
Mainz. Die Ampelregierung lehnt eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz weiterhin klar ab. Innenminister Michael Ebling (SPD) und Redner der Regierungsfraktionen wiesen diese Forderung aus der Opposition am Mittwoch im Landtag in Mainz strikt zurück. Weiterlesen
Brüssel. Bei der bevorstehenden Europawahl geht es nach Ansicht der Deutschen vor allem um die Verteidigung von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das geht aus einer veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage des Parlaments hervor. Weiterlesen
Sankt Augustin/Düsseldorf. Bei einer groß angelegten Razzia gegen eine international agierende Schleuserbande in acht Bundesländern hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zehn Verdächtige verhaften lassen. Weiterlesen
Berlin. Jeder zweite Bundesbürger will keinen Cannabis-Rauch in der Gastronomie. Auf die Frage, welche Regeln die Wirte von Biergärten, Cafés, Kneipen oder Restaurants für die neuerdings legalisierte Droge aufstellen sollen, sagen 48 Prozent, Cannabis solle in der Gastronomie „gar nicht erlaubt sein“. Weiterlesen
Trier. Damwild aus einem Gatter soll für eine Jagd betäubt und zum Abschuss in einem Jagdrevier im Kreis Bernkastel-Wittlich ausgesetzt worden sein: Nach einer Anzeige der Kreisverwaltung ermittele die Staatsanwaltschaft Trier gegen einen Jagdpächter wegen des Verdachts eines Vergehens nach dem Tierschutzgesetz, sagte der Leitende Trierer Oberstaatsanwalt Peter Fritzen am Dienstag. Weiterlesen
Mainz. Autofahrer könnten in dieser Woche deutlich häufiger in Radarkontrollen geraten als üblich. In Rheinland-Pfalz hat – wie in anderen Bundesländern auch – am Montagmorgen die „Kontrollwoche Speed“ des europäischen Verkehrspolizeinetzwerks „Roadpol“ begonnen. Weiterlesen
Mainz. – Als Teil der Lernplattform „Schulcampus RLP“ hat das Bildungsministerium einen eigenen datenschutzrechtlich geprüften Messengerdienst für die Schulen entwickeln lassen. Der „Schulchat RLP“ durchläuft derzeit an über 230 Schulen in Rheinland-Pfalz eine Pilotphase. Weiterlesen
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