Nach KfW-Förderstopp: Wirtschaftsverbände fordern Neustart

Berlin (dpa) – Die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen des überraschenden Förderstopps für energieeffiziente Gebäude reißt nicht ab. Wirtschaftsverbände und Verbraucherzentralen forderten am Dienstag einen baldigen Neustart von Programmen.

Die Union warf Habeck vor, den Traum vom Eigenheim für viele Familien zu zerstören. Bundesbauministerin Geywitz (SPD) forderte unterdessen rasch ein neues Förderprogramm. Weiterlesen

Bis zu 600.000 Euro Schaden bei Brand von Einfamilienhaus

Lampaden (dpa/lrs) – Beim Brand eines Einfamilienhauses im Landkreis Trier-Saarburg ist am Dienstag ein Sachschaden von bis zu 600.000 Euro entstanden. Die Ermittlungen zur Brandursache laufen noch, wie ein Polizeisprecher am Abend sagte. Als das Feuer am Vormittag an dem Holzhaus in Lampaden ausbrach, habe sich niemand darin aufgehalten. Verletzte gab es nicht. Zwar sei der Brand um die Mittagszeit bereits gelöscht gewesen, doch blieben Glutnester, so dass die Feuerwehr eine Brandwache eingerichtet habe.

 

 

Steinbach: Sorge um extrem hohe Energiepreise

Potsdam (dpa/bb) – In der Diskussion um hohe Energiepreise hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) Gegenmaßnahmen gefordert. Von den hohen Preisen seien Privathaushalte, kleine und mittelständische Unternehmen sowie die energieintensive Industrie betroffen, betont er in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» darüber berichtet. Weiterlesen

Zwei Kinder tot in Unterfranken entdeckt

Karlstein am Main (dpa) – Zwei tote Kinder sind in einem Haus in Unterfranken entdeckt worden. Nach dpa-Informationen liegt möglicherweise eine Kohlenmonoxid-Vergiftung vor, die Heizung könnte defekt gewesen sein.

Erste Anzeichen deuteten auf einen Unglücksfall in dem Haus im bayerischen Karlstein am Main hin, sagte Polizeisprecher Philipp Hümmer am Montag. Die Leichen der Kinder sollten noch am Montag obduziert werden, um die Todesursache zu klären. Ein Ergebnis soll am Dienstag vorliegen. Weiterlesen

Sachsen-CDU warnt vor Explosion der Energiepreise – Positionspapier

Dresden (dpa/sn) – Die sächsische CDU hat vor einer Explosion der Energiepreise gewarnt und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. «Unser Land steht vor einer riesigen Herausforderung und die Ampel in Berlin sitzt die Lage aus», sagte Generalsekretär Alexander Dierks am Montag mit Dresden. Autofahrer würden durch hohe Kraftstoffpreise extrem belastet und Heizkosten wie Strompreise stiegen enorm. In Sachsen seien viele Menschen beim täglichen Arbeitsweg auf das Auto angewiesen. Weiterlesen

Regierung stoppt Förderung für energieeffiziente Gebäude

Berlin (dpa) – Angesichts einer Antragsflut und einer «Fehlsteuerung» hat die neue Bundesregierung die Förderung für energieeffiziente Gebäude vorläufig gestoppt und plant eine grundlegende Reform.

Wie das Wirtschafts- und Klimaministerium mitteilte, werden Anträge von der staatlichen Förderbank KfW nicht mehr bewilligt. Weiterlesen

Regierung will mehr Schutz für Stromkunden

Von Andreas Hoenig, dpa 

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesreform kurzfristigen Kündigungen von Strom- und Gasverträgen durch Billiganbieter sowie Preissprüngen einen Riegel vorschieben.

«Wir dürfen die Verbraucher nicht nochmal so im Regen stehen lassen», sagte Oliver Krischer (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Das war und ist eine große Belastung für viele Menschen und ein großer Schock, auf einmal eine Kündigung des Gas- oder Stromanbieters im Briefkasten vorzufinden»

Tarife und Kündigungen 

Konkret kündigte Krischer an, es solle künftig einheitliche Tarife in der Grundversorgung geben, damit Neukunden nicht das Doppelte oder Dreifache gegenüber Bestandskunden zahlen. «Gesplittete Grundversorgungstarife sind am Ende nur ein unnötiges Beschäftigungsprogramm für Gerichte, was wir vermeiden wollen» Mit gesplitteten Tarifen ist eine Aufspaltung für Neu- und Bestandskunden gemeint.

Außerdem solle die Aufkündigung von Gas- oder Stromlieferungen künftig mehrere Monate vorher angekündigt werden müssen, damit Verbraucher sich in Ruhe einen neuen Versorger suchen könnten, so Krischer.

Billiganbieter 

Das Ministerium will damit darauf reagieren, dass viele Billiganbieter in Turbulenzen geraten sind und Tausende Verträge gekündigt haben. Diese Verbraucherinnen und Verbraucher fallen dann in die sogenannte Ersatzversorgung beim Grundversorger der jeweiligen Kommune – müssen aber nach Darstellung der Verbraucherzentralen oft deutlich mehr zahlen.

«Es gibt Handlungsbedarf», sagte Krischer. «Wir wollen deshalb die Hürden für Liefereinstellungen erhöhen und das Instrument der Grund- und Ersatzversorgung auf neue Füße stellen»

Das Ministerium werde außerdem Vorschläge machen, wie die unseriösen Wettbewerber von der Bundesnetzagentur besser herausgefiltert werden. «Dass rund einer Million Gas- und Stromkunden innerhalb kürzester Zeit gekündigt wird, darf sich so nicht wiederholen»

Verbraucher und Veersorgung 

Verbraucherinnen und Verbraucher müssten bei Neukundentarifen teils bis zu 1654 Euro mehr im Jahr zahlen als Bestandskunden, heißt es in einem Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Einige Grundversorger, die sich bisher längerfristig und angesichts der aktuellen Preissteigerungen dadurch kostengünstiger mit Strom oder Gas für ihre Kunden eingedeckt haben, sähen sich aufgrund einer gestiegenen Anzahl von Neukunden gezwungen, zusätzlich Energie früher als geplant am Spotmarkt zu deutlich höheren Preisen einzukaufen.

Daher seien einige Grundversorger dazu übergegangen, zwischen Neu- und Bestandskunden zu unterscheiden und Neukunden zu teureren Tarifen zu versorgen. Dies aber ist aus Sicht der Verbraucherzentralen rechtlich unzulässig, gefährlich für einen fairen Wettbewerb und auch nicht nachvollziehbar.

Nach Auskunft der Verbraucherzentralen gibt es bundesweit bereits sieben Abmahnungen und eine Androhung wegen der Einstellung von Stromlieferungen, der Kündigung von Verträgen oder wegen extremer Preiserhöhungen. Weitere Abmahnungen seien in Planung.

Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es, es würden nun in enger Abstimmung mit dem Verbraucherschutzministerium zügig konkrete Vorschläge für Anpassungen im Energiewirtschaftsgesetz erarbeitet. Es gehe um mehr Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher durch klare Ankündigungsfristen vor der Liefereinstellung und um Verbesserungen der Regelungen zur Ersatzversorgung und Grundversorgung.

Es bestehe grundsätzliche Einigkeit bei den zuständigen Akteuren, dass es nach der Liefereinstellung von großen Energieversorgern bei Strom und Gas Regelungsbedarf gebe, hieß es weiter. Die Akteure sind neben dem Wirtschafts- und Klimaschutzministerium das Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerium, die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt.

Meinungen

Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte der dpa gesagt: «Die Bundesregierung beobachtet das Verhalten der Marktakteure sehr genau und prüft mögliche regulatorische Schritte.»

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte dem «Spiegel» gesagt, der Elektrizitätsmarkt sei wie der Gasmarkt komplett liberalisiert worden. «Offensichtlich konnten nicht alle Stromanbieter die Versprechen, die sie den Kunden gemacht haben, einhalten. Da ist eine Discount-Mentalität entstanden, die nur dann funktioniert, wenn alles reibungslos läuft. Sobald es Unsicherheiten im Markt gibt, bricht alles zusammen» Das Ministerium arbeite daran, bei den Anforderungen an die Tarife nachzujustieren.

Auch aus der Opposition gibt es Stimmen für mehr Regulierung des Energiemarktes. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Montag), es gebe in Deutschland eine handfeste Energiekrise. «Deshalb fordere ich einen Bund-Länder-Gipfel, der einen konkreten Aktionsplan beschließt» Darin enthalten sein müsse eine staatliche Regulierung für Billig- und Grundversorgungsanbieter, um «Auswüchse» zu verhindern.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hatte die Grundversorger in Schutz genommen. Nach der Liefereinstellung durch Energiediscounter hätten die Versorger für die betroffenen Kunden von heute auf morgen zusätzliche Strom- oder Gasmengen im Energiehandel einkaufen müssen.

 

 

 

Omikron und die kritische Infrastruktur

Berlin (dpa) – Ist es nur die Ruhe vor dem Sturm oder treten die Befürchtungen wegen der sich schnell ausbreitenden Omikron-Variante doch nicht ein?

Seit Wochen ist die Politik in großer Sorge wegen möglicher Ausfälle in wichtigen Bereichen der Infrastruktur des Landes. Heute beraten Bund und Länder erneut darüber. Vor dem Jahreswechsel wurden bereits Kontaktbeschränkungen weiter verschärft. Daneben wurden auch Isolations- und Quarantänevorgaben gelockert, damit nicht zu viel Personal gleichzeitig ausfällt. Einige Bereiche melden inzwischen Probleme, andere nicht. Weiterlesen

Scholz will Tempo bei Wohnungsbau und Energiewende machen

Klausur
Von Michael Fischer und Andreas Hoenig, dpa 

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will Tempo beim Wohnungsbau, der Energiewende sowie beim Ausbau der Verkehrswege und der digitalen Infrastruktur machen.

Die Regierung wolle «es hinkriegen, dass dieses Land Fahrt aufnimmt», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Das Kabinett traf sich zu einer ersten Klausurtagung nach gut sechs Wochen im Amt. Scholz verwies auf schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren, bei denen man deutlich schneller werden müsse als bisher. «Wir müssen da Tempo hineinbekommen» Weiterlesen

Ein Verletzter bei Wohnhausbrand: Brandursache noch unklar

Esch (dpa/lrs) – Nach dem Brand eines Einfamilienhauses in Esch ist die Brandursache noch unklar. Das Feuer sei erst am frühen Montagmorgen gelöscht worden, sagte ein Sprecher der Polizei. Ermittler sollten den Einsatzort noch am Montag besichtigen. Weiterlesen

Regierung will Stromwucher eindämmen

Verbraucher
Von Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will Stromkundinnen und -kunden in Deutschland künftig besser vor Preissprüngen schützen.

«Die Bundesregierung beobachtet das Verhalten der Marktakteure sehr genau und prüft mögliche regulatorische Schritte», sagte Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Verbraucherzentralen schickten bereits mehrere Abmahnungen und kündigten weitere an. Die Ampelkoalition erwägt wegen der hohen Energiepreise eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage für die Stromkunden. Weiterlesen

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