Bad Ems. Die Zahl angemeldeter Gewerbebetriebe in Rheinland-Pfalz ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 4022 gestiegen. Weiterlesen
Bundesfinanzhof: Grundsteuer-Urteil bis zum Sommer
München. In den Eilverfahren zur strittigen Grundsteuerreform will der Bundesfinanzhof bis zur Jahresmitte eine Entscheidung fällen. «Ich wage hier die Prognose, dass wir bis zur Sommerpause eine Entscheidung haben», sagte BFH-Präsident Hans-Josef Thesling am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz des höchsten deutschen Finanzgerichts. Weiterlesen
Ampel will erleichterte Auftragsvergabe für Bauen verlängern
Mainz. Nach dem Willen der Ampel-Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag sollen Erleichterungen bei der Auftragsvergabe für Bauprojekte länger als bisher geplant gelten. Das sieht ein Antrag vor, den die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen an diesem Donnerstag in den Landtag in Mainz bringen wollen. Eine zunächst bis Ende März dieses Jahres geltende Regelung solle bis Ende März 2025 verlängert werden, kündigte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz an. Weiterlesen
Mehr Geld in deutsche Klima- und Zukunftsprojekte
Brüssel. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat 2023 in Deutschland mehr investiert als in den Vorjahren. 8,6 Milliarden Euro stellte die EU-Förderbank im vergangenen Jahr für Projekte in der Bundesrepublik bereit, wie sie mitteilte. Mit 65 Prozent der Kredite floss den Angaben nach das meiste Geld in Klimaprojekte. 30 Prozent der Finanzierungen entfielen auf innovative Technologien. 2022 hatte die Bank in Deutschland Projekte im Wert von 6,6 Milliarden Euro gefördert (2021: 5,5 Mrd Euro). Weiterlesen
Wie kann man seinen Balkon gut nutzen?
Balkon statt Garten
Der Traum vieler Menschen ist es, einen eigenen Garten zu besitzen. In der Stadt ist das gar nicht so einfach, dafür gibt es hier zahlreiche Wohnungen mit einem Balkon. Der ist zwar nicht so geräumig und grün wie ein Garten, doch es gibt trotzdem viele Möglichkeiten, ihn sinnvoll zu nutzen. Welche vielseitigen Zwecke ein Balkon erfüllen kann, verraten wir jetzt. Weiterlesen
Baufinanzierung und Immobilienmarkt: Was der Markt aktuell verspricht
Traum vom Eigenheim: Fragt man auf der Straße nach den Lebensträumen der Menschen, rangiert das Häuschen im Grünen stets auf den Vorderplätzen. Der Besitz einer Immobilie verspricht Unabhängigkeit, Gestaltungsspielraum und Freiheit. Unterdessen blicken die Käufer skeptisch auf das aktuelle Marktgeschehen. Dabei bieten sich Hausinteressenten weiterhin zahlreiche Möglichkeiten zur Finanzierung. Weiterlesen
Beschwerde nach Entscheidung zu Grundsteuer eingelegt
Mainz. Nach den Entscheidungen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zur neuen Berechnung der Grundsteuer wird sich der Bundesfinanzhof mit zwei konkreten Fällen aus Rheinland-Pfalz befassen. Das zuständige Finanzamt habe dagegen Beschwerde eingelegt worden, teilte das Finanzministerium in Mainz am Montag mit. Das Land sei von der Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells überzeugt. Zuvor hatte die «Rhein-Zeitung» darüber berichtet. Weiterlesen
Finanzgericht Rheinland-Pfalz gibt Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht statt
Der 4. Senat des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (FG) hat am 23. November 2023 in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist. Weiterlesen
Deutscher Sachverständigenverband BVS e.V. unterstützt Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zu Grundsteuerwertbescheiden
Das Finanzgericht in Rheinland-Pfalz hat grünes Licht für zwei Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide gegeben, aufgrund von Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsregeln. Der deutsche Sachverständigenverband BVS e.V., mit Sitz in Berlin, begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Er teilt die Bedenken des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, sowohl in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide als auch auf die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregeln für die neue Grundsteuer. Weiterlesen
Rheinland-pfälzisches Finanzgericht zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer
Neustadt/Weinstraße. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat grundsätzliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregeln für die neue Grundsteuer. Man habe ernste Bedenken, «dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes überhaupt geeignet seien, eine realitäts- und relationsgerechte Grundstücksbewertung zu erreichen», teilte die Justizbehörde in Neustadt/Weinstraße am Montag, 27.11.2023 mit. Weiterlesen
32.600 Anträge auf Heizkostenhilfe in Rheinland-Pfalz
Mainz (dpa/lrs) – Rund 32.600 Menschen in Rheinland-Pfalz haben seit Mai einen Antrag auf Heizkostenhilfe gestellt. Die Zahl der Anträge sei damit zum Ende der Frist am vergangenen Freitag weit hinter den Erwartungen von Bund und Ländern zurückgeblieben, teilte Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) am Montag in Mainz mit. Weiterlesen