EU-Kommissar warnt vor mehr Energiearmut in Europa

Brüssel (dpa) – Angesichts stark gestiegener Energiepreise warnt EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit vor mehr Energiearmut in Europa. Es gebe bereits Millionen Menschen, die unter Energiearmut litten, «und diese Zahl könnte noch größer werden», sagte Schmit der Deutschen Presse-Agentur.

Zwar könne die EU-Kommission den EU-Ländern helfen, die Auswirkungen der derzeit hohen Energiepreise für die Menschen zu begrenzen, aber es sei primär Sache der nationalen Regierungen, Maßnahmen zu ergreifen. Weiterlesen

BGH verkündet Urteil zur Sanierung von Schrottimmobilien

Karlsruhe (dpa) – Für Immobilienbesitzer lohnt sich an diesem Freitag ein Blick nach Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) will ein Urteil zur Sanierung von Schrottimmobilien durch eine Eigentümergemeinschaft verkünden.

Laut Gesetz entfällt die Sanierungspflicht, wenn ein Gebäude «zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört» ist. Bei der Verhandlung im September hatte die Vorsitzende Richterin des fünften Zivilsenats, Christina Stresemann, allerdings gesagt, damit dürften nur echte Zerstörungen durch Feuer oder Überflutung gemeint sein – und kein Verfall. Selbst eine völlig heruntergekommene Immobilie muss demnach aller Voraussicht nach von der Eigentümergemeinschaft saniert werden, wenn sonst die weitere Nutzung unmöglich wäre. Auch eine mögliche wirtschaftliche Überforderung einzelner Eigentümer könne nicht dazu führen, dass eine Sanierung ausbleibe, sagte Stresemann. Weiterlesen

Flutkatastrophe: Notunterkunft teilweise belegt

Mendig (dpa/lrs) – In der Notunterkunft in Mendig (Landkreis Mayen-Koblenz) für Betroffene der Flutkatastrophe im Ahrtal ist aktuell nur ein Teil der Plätze belegt. Zurzeit finden rund 55 Menschen auf dem ehemaligen Flugplatz ein Dach über dem Kopf, wie eine Sprecherin der Betreiberfirma am Donnerstag mitteilte. Das Containerdorf biete insgesamt rund 240 Personen Platz. Weiterlesen

Wohngelderhöhung wegen teurerer Energie?

Berlin (dpa) – Die Verbraucherzentralen fordern angesichts stark gestiegener Energiepreise einen raschen Schutz für Menschen mit geringeren Einkommen.

Kurzfristig sollte dafür eine Erhöhung des Wohngelds vorbereitet werden, «damit niemand in diesem Winter frieren muss», sagte der Chef des Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller. Zudem sollten Strom- und Gassperren ausgesetzt werden, die bei säumigen Zahlungen drohen können. Auch die noch amtierende Bundesregierung sei «sehr wohl in der Lage, Dinge vorzubereiten», die die neue Regierung gleich nach der Kanzlerwahl beschließen könnte. Weiterlesen

Preisbremsen für die Energiekosten akut gesucht

Verbraucher
Von Sascha Meyer, dpa

Berlin (dpa) – Angesichts happiger Kostensprünge beim Heizen und Tanken rücken Preisbremsen für viele Haushalte in den Blick – und das schon dringlich für den nahenden Winter.

Die Verbraucherzentralen fordern die amtierende Bundesregierung auf, noch direkt Vorarbeiten für ein höheres Wohngeld in die Wege zu leiten, um vor allem Menschen mit geringen Einkommen zu unterstützen. In der Diskussion sind daneben auch Steuerentlastungen. Dabei geht es über die akute Preiskrise hinaus um grundsätzliche Weichenstellungen, um eher steigende Energiepreise für mehr Klimaschutz sozial abzufedern.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, forderte eine Erhöhung des Wohngelds, «damit niemand in diesem Winter frieren muss». Dies helfe zielgenau Menschen, die bedürftig sind, verteilt über die ganze Bevölkerung wäre es nicht finanzierbar. Auf die Höhe eines Aufschlags legten sich die Verbraucherschützer nicht fest. Es sollte ein genauer Blick darauf geworfen werden, wie sich die Preise im November entwickeln, sagte Müller. Mit «signifikanten Weitergaben» an die Kunden sei dann wohl im Dezember, Januar, Februar zu rechnen. Das Wohngeld ist ein staatlicher Mietzuschuss, auch Eigentümer, die ihre Wohnungen selbst nutzen, können es bekommen.

Nötig seien zudem Regelungen, um Strom- und Gassperren auszusetzen, die bei säumigen Zahlungen drohen können, sagte Müller und verwies auf ein Vorbild in der Corona-Krise. Die noch amtierende Regierung sei auch «sehr wohl in der Lage, Dinge vorzubereiten», die dann die neue Regierung unmittelbar nach der Kanzlerwahl beschließen könnte. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch mitgeteilt, keine zusätzlichen Maßnahmen ankündigen zu können. Müller nannte dies «fahrlässig».

Die Deutsche Umwelthilfe sprach sich dafür aus, die Stromsteuer auf das von der EU erlaubte Minimum zu reduzieren. Außerdem sollte die Ökostrom-Umlage verringert werden – mit Einnahmen, die der Staat aus dem CO2-Preis erhält. In Deutschland sind seit Jahresanfang 25 Euro je Tonne Kohlendioxid (CO2) fällig, das beim Verbrennen von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht.

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert regte eine «Pro-Kopf-Rückerstattung» der CO2-Abgabe an. Dies würde vor allem Bezieher niedriger Einkommen entlasten, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Denn Haushalte mit niedrigerem Einkommen müssten relativ gesehen einen höheren Anteil davon für Energie aufwenden.

Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sinkt im kommenden Jahr nach dpa-Informationen schon von 6,5 auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Zuvor hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» darüber berichtet. Zur Senkung trägt auch ein Milliardenzuschuss des Bundes bei.

Die Betreiber der großen Stromnetze wollen die Höhe der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an diesem Freitag bekanntgeben. Sie ist aber nur ein Bestandteil des Strompreises. In der Branche wird damit gerechnet, dass eine sinkende EEG-Umlage die Preise insgesamt stabilisiert. Auf der anderen Seite sind nämlich Beschaffungskosten, die die Energieversorger für Strom zahlen müssen, deutlich gestiegen.

Jüngste Vorschläge der EU-Kommission für einen «Werkzeugkasten» zum Kampf gegen teurere Energie stießen auf ein geteiltes Echo. Der Wohneigentümerverband Haus & Grund forderte die Regierung auf, davon Gebrauch zu machen und die Steuern auf Gas unverzüglich um 50 Prozent zu senken. Zudem solle die CO2-Bepreisung für die kommenden sechs Monate ausgesetzt werden. So wäre sicherzustellen, dass Heizen und Warmwasser im Winter bezahlbar bleiben. «Die verfehlte Energiepolitik darf nicht auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden»

Aus Sicht der Verbraucherzentralen steht in dem Papier aus Brüssel «nichts Neues», wie Müller sagte. Die Kommission spiele nur den Ball zu den Nationalstaaten zurück. Die am Mittwoch vorgelegten Vorschläge sehen etwa direkte Zahlungen, Steuererleichterungen und Subventionen für kleine Firmen vor. Die EU-Kommission erwägt auch mittelfristige Reformen, um den europäischen Energiemarkt robuster zu machen.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der «Rheinischen Post» (Freitag), bei der Einführung der CO2-Abgabe auch für Privathaushalte zu Jahresbeginn habe noch niemand absehen können, «dass die Energiepreise unabhängig davon so rasant ansteigen werden wie derzeit – und das weltweit» Preissignale seien gerade für den Klimaschutz wichtig. «Aber es darf dadurch nicht zu Brüchen in der Wirtschaft oder sozialen Härten kommen» Hans schlug nach Angaben der Zeitung unter anderem vor, die Mineralöl- und Erdgassteuer zeitlich begrenzt zu senken. Überfällig sei auch eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer, die derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde betrage.

Die Gewerkschaft Verdi gab «deutlich spürbare Reallohnsteigerungen» als Ziel für kommende Tarifrunden aus. Der Vorsitzende Frank Werneke sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Da die Preissprünge etwa für Lebensmittel, Energie und Benzin insbesondere Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen betreffen, beinhalten unsere Tarifforderungen Mindestbeträge, die die Lohnsteigerungen für diese Beschäftigten überdurchschnittlich wirken lassen»

Im September waren die Verbraucherpreise verglichen mit dem Vorjahresmonat um 4,1 Prozent gestiegen. Gründe dafür waren vor allem höhere Energiekosten und die nach einer Senkung wieder angehobene Mehrwertsteuer.

Ökonomin Kemfert erläuterte, steigende Preise für Rohöl, Erdgas und Kohle seien auch auf das Wiederanspringen der Konjunktur nach der Corona-Krise zurückzuführen. Grundsätzlich gelte aber: «Die Preise für fossile Energien sind das Problem. Wenn wir die Energiewende nicht ausgebremst hätten, hätten wir heute einen Anteil von erneuerbaren Energien von etwa 80 Prozent, was die Preise drücken würde» Auch Verbraucherschützer Müller mahnte Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren an. Nötig sei ein Rahmen, damit sich die Wirtschaft so schnell wie möglich von den fossilen Energien entkoppeln könne und Verbraucher klimafreundliche Alternativen zur Verfügung hätten.

 

 

 

EEG-Umlage sinkt im kommenden Jahr deutlich

Erneuerbare Energien
Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sinkt im kommenden Jahr deutlich – eine Entwarnung bei den hohen Strompreisen bedeutet das aber nicht.

Die Umlage geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur 2022 auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde zurück. Dazu trägt auch ein Milliardenzuschuss des Bundes bei. Die Umlage ist allerdings nur ein Bestandteil des Strompreises. In der Branche wird damit gerechnet, dass eine sinkende EEG-Umlage die Strompreise insgesamt zwar stabilisiert – aber dass sie nicht sinken. Weiterlesen

Energiepreise steigen stark – Inflationsrate über 4 Prozent

Wiesbaden (dpa) – Gestiegene Energiepreise heizen die Inflation in Deutschland weiter an. Erstmals seit knapp 28 Jahren überschritt die Jahresteuerungsrate im September die Vier-Prozent-Marke.

Die Verbraucherpreise kletterten gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Wiesbadener Behörde bestätigte damit vorläufige Daten. Eine Vier vor dem Komma wurde zuletzt im Dezember 1993 mit 4,3 Prozent ermittelt. Gegenüber dem August blieben die Verbraucherpreise im September unverändert. Weiterlesen

EU-Mitgliedstaaten erwarten Energiepreis-Empfehlung

Brüssel (dpa) – Was können EU-Staaten gegen die immer weiter steigenden Energiepreise tun? Diese Frage will die Europäische Kommission jetzt beantworten. Die Brüsseler Behörde legt eine sogenannte Toolbox vor.

Der Werkzeugkasten soll Maßnahmen enthalten, die EU-Länder national anwenden können, ohne den Markt zu verzerren. Haushalte und Unternehmen leiden zunehmend unter dem Druck anziehender Heiz- und Stromkosten. Weiterlesen

Fund einer Fliegerbombe in Daun: Entschärfung erfolgreich

Daun (dpa/lrs) – In Daun war die Entschärfung einer Fliegerbombe nach dessen Fund während Bauarbeiten erfolgreich. Gegen 11.00 Uhr am Sonntagvormittag gab der Kampfmitteldienst Entwarnung. «Ich freue mich sehr, dass die Entschärfung problemlos verlaufen ist. Es ist schön, dass alle Betroffenen so zeitnah wieder in ihre Wohnungen zurückkehren können», sagte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daun, Thomas Scheppe (CDU). Weiterlesen

RWE-Chef Krebber erwartet höhere Strom- und Gaspreise

Düsseldorf (dpa) – Der Vorstandschef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, rechnet für die Endverbraucher damit, «dass Strom und Gas in den nächsten Jahren teurer werden».

Wie stark der Anstieg ausfallen werde, lasse sich heute noch nicht sagen, sagte Krebber der «Rheinischen Post». «Die derzeitige Explosion der Börsenpreise hat keiner erwartet», fügte er hinzu. Weiterlesen

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