Mainz (dpa/lrs) – Der Bund der Steuerzahler hat am Donnerstag kritisiert, dass das Land Rheinland-Pfalz mit den Steuererklärungen für eigene Immobilien in Verzug ist. «Was die Landesverwaltung selbst nicht gebacken bekommt, kann von Bürgern und Unternehmen nicht verlangt werden», erklärte Vereinspräsident Rainer Brüderle. Zuvor hatte die «Allgemeine Zeitung» in Mainz im Anschluss an eine Landtagsanfrage der CDU berichtet, dass das Land bei Ablauf der Frist am 31. Januar die Grundsteuererklärungen nur für 20 Prozent seines Grundbesitzes abgegeben habe. Weiterlesen
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn trennt sich von Villa
Berlin (dpa) – Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und sein Ehemann haben sich von ihrer gemeinsamen Villa im Berliner Stadtteil Dahlem getrennt. «Ja, wir haben das Haus verkauft», sagte der 42-Jährige laut einem Bericht-von-t-online.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag räumte zugleich Fehler in Bezug auf Zeitpunkt und Umgang mit dem Immobilienerwerb ein: «Der Kauf damals, das war der falsche Zeitpunkt, mitten in der Pandemie.» Aus dem erhofften Rückzugsort sei ein Unruheherd geworden, «auch durch eigene Fehler im Umgang damit». Bis heute stünden Demonstranten und Schaulustige vor dem Haus: «Regelmäßig kommt anonyme Post, erst kürzlich wieder ein Paket mit Fäkalien», sagte der CDU-Politiker. Er fügte hinzu: «Unser Glück hängt nicht an einem Haus. Deshalb haben wir uns für einen klaren Schnitt entschieden.» Weiterlesen
Weniger Wohngebäude im Saarland genehmigt: Höhere Preise
Saarbrücken (dpa/lrs) – Wer im Saarland ein neues Wohngebäude baut, muss dafür mehr bezahlen. Der durchschnittliche Preis je Quadratmeter Wohnfläche sei 2022 im Vergleich zum Vorjahr durchschnittlich um 8,3 Prozent auf 2100 Euro gestiegen, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch in Saarbrücken mitteilte. Für ein Einfamilienhaus waren im Schnitt 2200 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche einzuplanen (plus 7,4 Prozent). Den größten Preissprung gab es bei Wohnungen in Wohngebäuden mit drei oder mehr Wohnungen: Hier zogen die Preise um 14,1 Prozent auf knapp 2000 Euro an. Im vergangenen Jahr genehmigten die saarländischen Bauaufsichtsbehörden weniger Wohngebäude. Insgesamt hätten 848 Bauanträge vorgelegen, die Zahl der neu zu errichtenden Wohngebäude sank im Vorjahresvergleich um 12,7 Prozent. Die Zahl der darin vorgesehenen Wohnungen fiel um 1,1 Prozent auf 1962.
Russland weist Vorwürfe der Kinderverschleppung zurück
Moskau/Washington (dpa) – Russland hat Vorwürfe der USA zu einer angeblichen Verschleppung ukrainischer Kinder als «absurde Äußerungen» zurückgewiesen. Die Kinder würden gemeinsam mit ihren Angehörigen vor dem Beschuss der ukrainischen Streitkräfte in Sicherheit gebracht, teilte die russische Botschaft in den USA am Mittwoch mit.
Zuvor hatte das US-Außenministerium Moskau vorgeworfen, mit einem breit aufgestellten Netzwerk Tausende Kinder unrechtmäßig in Gebiete unter russischer Regierungskontrolle zu verbringen. Diese «Deportation» sei ein Kriegsverbrechen. Auch die Ukraine wirft Russland immer wieder vor, Kinder zu verschleppen.
Dagegen schrieb die russische Botschaft laut der auch vom Außenministerium in Moskau verbreiteten Mitteilung, dass die Kinder gerettet würden. «Wir tun alles Mögliche, um die minderjährigen Bürger bei ihren Familien zu halten – und im Fall des Fehlens oder des Todes der Eltern und Angehörigen die Waisen in Obhut zu geben.» Weiterlesen
Bartsch fordert Ende der Gas- und Strompreisbremsen
Berlin (dpa) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert ein Ende der Gas- und Strompreisbremsen. «Die Preisbremsen der Bundesregierung auf Strom und Gas verhindern sinkende Preise für die Verbraucher», sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. «Will die Bundesregierung nicht weitere Gewinnrekorde bei den Multis möglich machen, sollte sie diese Bremsen aufheben.» Weiterlesen
180 Millionen für Autobahn-Projekte
Montabaur/Neunkirchen (dpa/lrs) – In diesem Jahr sollen rund 180 Millionen Euro in Autobahn-Bauprojekte in Rheinland-Pfalz und dem Saarland fließen. 135 Millionen Euro gehen in den Ausbau in Rheinland-Pfalz, für das Saarland sind 45 Millionen Euro eingeplant, wie die Niederlassung West der Autobahn GmbH des Bundes am Dienstag mitteilte. In erster Linie gehe es bei den Arbeiten um Erneuerungen und Instandsetzungen von Brücken, hieß es. Weiterlesen
Interhyp erwartet weiteren Rückgang der Immobilienpreise
München (dpa) – Der Baukreditvermittler Interhyp prophezeit für die kommenden Monate weiter sinkende Preise für Häuser und Wohnungen in Deutschland. Derzeit sei der Markt für Wohnimmobilien aus dem Gleichgewicht, sagte Vorstandschef Jörg Utecht. Nach Interhyp-Daten sind die Immobilienpreise in der zweiten Jahreshälfte 2022 vor allem in Großstädten kräftig gesunken. Gleichzeitig ist nach Worten des Managers aber auch das Kaufinteresse gedämpft.
Laut Interhyp waren Wohnimmobilien in Hamburg, München und Frankfurt gegen Jahresende um acht Prozent billiger als im zweiten Quartal. In Berlin oder Leipzig gingen die Durchschnittspreise demnach um vier Prozent zurück. Weiterlesen
Sir Simon Rattle kritisiert Verzögerungen bei Gasteig-Sanierung
München (dpa) – Der Dirigent Sir Simon Rattle hat deutliche Kritik an den Verzögerungen bei der Sanierung des Münchner Konzerthauses Gasteig geäußert. «Das Einzige, was mich in München wirklich überrascht, ist der außergewöhnliche Mangel an Erkenntnis, zu echten Lösungen zu kommen», sagte Rattle der «Abendzeitung» in München (Dienstag). Das mache wirklich sprachlos.
Rattle übernimmt im Herbst den Posten als Chefdirigent des Symphonieorchesters des Bayerischen Rundfunks. Er folgt auf den verstorbenen Chefdirigenten Mariss Jansons. Weiterlesen
Bewohner und Feuerwehrmann bei Brand in Sulzbach verletzt
Sulzbach (dpa/lrs) – Bei einem Wohnungsbrand im saarländischen Sulzbach sind fünf Menschen verletzt worden. Das teilte der örtliche Wehrführer am Sonntag mit. Demnach atmeten vier Menschen Rauch ein, und ein Feuerwehrmann klagte über Kreislaufbeschwerden, hieß es. Weitere Bewohner des Mehrfamilienhauses brachten sich über den Treppenflur in Sicherheit. Eine Wohnung im Erdgeschoss brannte dem Wehrführer zufolge völlig aus. «Als das erste Fahrzeug eintraf, stand ein Zimmer schon in Vollbrand.» Die Ursache war zunächst unklar.
Immobilienpreise fallen – «Trendwende verfestigt sich»
Berlin (dpa) – Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind nach Einschätzung der wichtigsten Finanzierer weiter gefallen. Im vierten Quartal 2022 verbilligten sich Wohnungen und Häuser gemessen am dritten Quartal um 1,8 Prozent, zeigt der am Freitag veröffentlichte Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp). Zum Vorjahresquartal stiegen die Preise im Schnitt um 2,1 Prozent.
Bei Büro- und besonders bei Einzelhandelsimmobilien gingen die Preise in beiden Zeiträumen spürbar zurück. Der gesamte Immobilienindex des vdp fiel damit das zweite Mal in Folge auf Quartalssicht. Nach dem langen Boom verfestige sich die Trendwende am Immobilienmarkt, betonte der Verband, in dem die wichtigsten deutschen Immobilienfinanzierer vereint sind. Der Index des vdp beruht im Gegensatz zu vielen Studien nicht auf ausgewerteten Angebotspreisen, sondern auf Transaktionsdaten von über 700 Banken. Als Hauptgrund für die fallenden Immobilienpreise gelten stark gestiegene Kreditzinsen. Weiterlesen
«Solarziegel» auf jedes Dach? Landtag hört Experten an
Mainz (dpa/lrs) – Bei strahlendem Sonnenschein hat der Klimaschutzausschuss des Landtags über Wege beraten, den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen. Zu einem Gesetzentwurf der CDU mit Einführung einer Solarpflicht auch beim privaten Hausbau hörten die Abgeordneten am Donnerstag in Mainz acht Experten an.
Platz genug ist auf den Dächern in Rheinland-Pfalz: Henrik te Heesen vom Labor für erneuerbare Energien am Umwelt-Campus Birkenfeld bezifferte das Leistungspotenzial mit satten 55 Gigawatt, wenn alle Dächern im Land mit Solaranlagen bestückt würden. «Wir müssen es schaffen, den Eigenbedarf an elektrischer Energie über die Photovoltaik zu decken», sagte der Physiker. «Die Photovoltaik ist hochwirtschaftlich für alle Beteiligten.» Auch die Speicherkosten seien im freien Fall.
Guido Dahm vom Landesverband Solarenergie Rheinland-Pfalz unterstützte den Gesetzentwurf der CDU. Der bisher eingeschlagene Pfad zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz reiche nicht aus, sagte der ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen unter Hinweis auf die auch im vergangenen Jahr nicht erreichten Ausbauziele bei Windkraft und Photovoltaik. «Alle Potenziale zur Erzeugung von Solarenergie müssen in einem Landessolargesetz berücksichtigt werden», forderte Dahm. «Die größten Hebel, die wir haben, sind die Dachanlagen.» Weiterlesen
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