Feuerwehr rettet neun Menschen aus stark verrauchtem Haus

Ludwigshafen (dpa/lrs) – Die Feuerwehr hat in Ludwigshafen neun Menschen aus einem stark verrauchten Mehrfamilienhaus gerettet. Die neun Bewohner, darunter ein Kind, wurden zum Schutz vor einer Rauchvergiftung mit sogenannten Fluchthauben ins Freie gebracht, wie die Feuerwehr am Donnerstag mitteilte. Grund dafür war brennender Müll im Treppenhaus des oberen Stockwerks, der rasch gelöscht werden konnte. Zwei Bewohner verletzten sich bei Löschversuchen leicht, eine weitere Frau wurde zur Beobachtung ins Krankenhaus gebracht. Eine Wohnung war anschließend vorerst nicht mehr bewohnbar. Auch vier Katzenbabys und zwei Katzen wurden von der Feuerwehr gerettet. Die Brandursache war zunächst unklar.

In Bayern fehlen noch immer eine Million Grundsteuererklärungen

Kurz vor Ende der finalen Abgabefrist fehlen in Bayern immer noch gut eine Million Grundsteuererklärungen. Bis einschließlich Mittwoch wurden bayernweit elektronisch und auf Papier mehr als 5,3 Millionen Erklärungen abgegeben, wie das Finanzministerium am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Dies entspreche mehr als 83 Prozent der abzugebenden Erklärungen.

Nun wird die Zeit aber knapp: Nur noch gut zehn Tage haben Grundstückseigentümer jetzt Zeit. Und das ist schon eine absolute Ausnahme: Bayern hatte als einziges Bundesland die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung um weitere drei Monate bis zum 30. April verlängert. De facto endet sie aufgrund des Sonn- und Feiertages nun sogar erst mit Ablauf des 2. Mai. Ursprünglich wäre die Frist Ende Januar ausgelaufen, nach einer bundesweiten Verlängerung um drei Monate. Zunächst war Ende Oktober 2022 geplant gewesen. Weiterlesen

Verbände schlagen Alarm: Wohnungsneubau vor dem Kollaps

Berlin (dpa) – Die Wohnungsbauwirtschaft hat vor einem Absturz des Wohnungsneubaus gewarnt und eine Milliarden-Förderung vom Bund gefordert. «Wenn jetzt nichts passiert, dann gibt es beim Wohnungsbau keine Talfahrt, dann erleben wir beim Neubau von Wohnungen einen regelrechten Absturz», sagte Dietmar Walberg vom Bauforschungs-Institut ARGE (Kiel) am Donnerstag beim Wohnungsbautag in Berlin. Weiterlesen

BGH: Urteil zu Reservierungsgebühren bei Immobilienmaklern

Karlsruhe (dpa) – Immobilienkäufer, die befürchten, dass ihnen jemand ihr Traumhaus vor der Nase wegschnappt, lassen sich vielleicht auf eine Reservierung gegen Geld ein – aber ist so eine Vereinbarung zulässig? Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe dürfte heute (8.45 Uhr) mehr Klarheit schaffen. Bisher bewegen sich Makler wie Kunden in einer rechtlichen Grauzone.

In dem Fall aus Sachsen hatten die Kläger ihrem Makler-Unternehmen 4200 Euro gezahlt, damit das ins Auge gefasste Einfamilienhaus einen Monat lang nicht anderweitig verkauft wird – ein Prozent des Kaufpreises von 420.000 Euro. Beim Kauf sollte die Summe mit der Provision verrechnet werden. Aber dazu kam es nie, weil die Finanzierung scheiterte. Nun wollen die Kläger die Gebühr zurück. Weiterlesen

Neue Gasleitung nach Flutkatastrophe soll in Betrieb gehen

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Mehr als eineinhalb Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal wird kommende Woche eine neue Gasleitung in Betrieb genommen. Die Erdgas-Hochdruckleitung entlang der Weinberge in Bad Neuenahr-Ahrweiler musste gebaut werden, weil bei der Flut im Juli 2021 die ursprüngliche Leitung entlang der Ahr «nahezu vollständig zerstört» worden war, wie die Energienetze Mittelrhein am Mittwoch mitteilten. Weiterlesen

Bundesregierung plant «Klimabonus» bei Heizungstausch

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung plant beim Heizungstausch eine neue Förderung. Vorgesehen ist unter bestimmten Voraussetzungen ein «Klimabonus», wie aus einem Förderkonzept hervorgeht. Es lag der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vor. Darin heißt es, die reformierte Förderung solle die Bürgerinnen und Bürger beim notwendigen Austausch ihrer Öl- und Gasheizungen in Bestandsgebäuden gezielt und bürokratiearm aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds unterstützen.

Ein Volumen wird nicht genannt, es dürfte sich aber um ein Förderprogramm in Milliardenhöhe handeln. In einem Papier heißt es, die Bundesregierung werde in den kommenden Jahren «ausreichende Mittel» bereitstellen. Weiterlesen

Kabinett will Pläne zum Heizungstausch auf den Weg bringen

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett will heute die umstrittenen Pläne zum Heizungstausch auf den Weg bringen. Auch ein zusätzliches Förderprogramm soll angeschoben werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Zum Volumen gibt es noch keine Angaben. Eine Einigung unter den Ressorts gab es auch über ein Energieeffizienzgesetz.

Von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Bestehende Heizungen sollen weiter betrieben, kaputte Heizungen repariert werden können. Heizkessel sollen nur noch bis Ende 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können.

Nach dem Kabinettsbeschluss geht die Reform des Gebäudeenergiegesetzes ins parlamentarische Verfahren, dort könnte es noch Änderungen geben. Weiterlesen

Dillinger und Saarstahl berichten über Bilanz 2022

Dillingen (dpa/lrs) – Die Stahlunternehmen Dillinger und Saarstahl ziehen an diesem Mittwoch (10.30 Uhr) Bilanz ihrer Geschäfte für das Jahr 2022. Vor einem Jahr hatten sich die Konzerne optimistisch gezeigt und waren von einer guten Auslastung und einem deutlich positiven Gesamtergebnis ausgegangen. 2021 hatten beide Unternehmensgruppen nach zwei schwierigen Jahren wieder schwarze Zahlen geschrieben. Beide gehören zur Stahl-Holding-Saar (SHS). Weiterlesen

Schadstoff-Sanierungskonzept für Flugplatz Bitburg liegt vor

Bitburg (dpa/lrs) – Für den mit Schadstoffen belasteten ehemaligen US-Flugplatz Bitburg liegt jetzt ein Sanierungskonzept vor. Es sei «ein zentrales Anliegen des Zweckverbandes und der Kommunen, dass die geplanten Maßnahmen schnell umgesetzt werden, um das Eindringen weiterer Schadstoffe in das Grundwasser in größtmöglichem Umfang zu unterbinden», teilte der Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Andreas Kruppert (CDU), am Dienstag mit.

Seit Jahren ist bekannt, dass Böden des Flugplatzes durch per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS) belastet sind. Die langlebigen Stoffe sind in Feuer-Löschschäumen enthalten und über Jahrzehnte bei Einsätzen oder Übungen versprüht worden. Auch andere Regionen um Flughäfen sind von der giftigen Altlast betroffen, wie auch Brandorte, Feuerlösch-Übungsplätze und Flugabsturzstellen. Weiterlesen

Baugenehmigungen sinken um mehr als 20 Prozent

Wiesbaden (dpa) – Die Talfahrt im Wohnungsbau setzt sich trotz des Wohnraummangels in Deutschland ungebremst fort. Die Behörden bewilligten im Februar den Bau von 22 300 Wohnungen. Das war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ein Minus von 20,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Baugewerbes, warnte am Dienstag vor einer Abwärtsspirale am Bau. Die Zahlen seien «düstere Vorzeichen für den so dringend benötigten Wohnungsbau hierzulande.»

Wegen der stark gestiegenen Kreditzinsen und hoher Baupreise halten sich viele Bauherren mit Projekten zurück oder stornieren sie – von privaten Hausbauern bis Großinvestoren. Branchenvertreter beklagen zudem überlange Wartezeiten auf Baugenehmigungen. Pakleppa forderte eine Neuausrichtung der Förderpolitik der Bundesregierung. «Alle heute nicht genehmigten Wohnungen werden uns morgen fehlen», warnte er. Weiterlesen

Studie: Grundsteuer-Modell verfassungswidrig

Berlin (dpa) – Dem Fiskus droht in vielen Bundesländern eine Klagewelle wegen der neuen Berechnung der Grundsteuer. Der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhoff hält das in elf Ländern angewandte Gesetz des Bundes für verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt der Jurist in einer Studie im Auftrag des Steuerzahlerbunds und des Eigentümerverbands Haus und Grund, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde.

Die Verbände wollen nun in fünf Bundesländern mit Musterklagen vor Gericht ziehen. Den Eigentümern empfehlen sie, Einspruch gegen die von den Finanzämtern zum Teil bereits verschickten Bescheide zum Wert ihrer Immobilien einzulegen. Diese Bescheide sind in den meisten Bundesländern Grundlage für die künftige Grundsteuer-Berechnung. «Es ist offensichtlich, dass die neue Grundsteuer so nicht funktioniert und am Ende zu deutlichen Mehrbelastungen führt», sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel.

Ab 2025 soll die Grundsteuer neu berechnet werden. Nicht alle Länder müssen dabei gleiche Kriterien anwenden: Während die meisten das kritisierte Modell des Bundes nutzen, haben Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Niedersachsen eigene Berechnungsmethoden entwickelt. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen