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Aktuelle Debatte zum Thema Organspende

Organspende sollte Thema einer Orientierungsdebatte werden

Die CDU-Landtagsfraktion schlägt vor, das Thema Organspende im Rahmen einer Orientierungsdebatte eingehend zu diskutieren. Einen entsprechenden Vorschlag werde seine Fraktion in der nächsten Sitzung des Ältestenrates unterbreiten, so heute der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

Mit der Orientierungsdebatte hat der Landtag ein Instrument geschaffen, das sich bei der tiefgehenden Diskussion über Themen, die von zentraler Bedeutung sind und weit über den Tag hinausreichen, bewährt hat. Ich erinnere an die Orientierungsdebatten zur Sterbebegleitung und zum Hass im Netz. Bei der Diskussion über die Organspende gibt es keine einfachen Antworten. Im Mittelpunkt stehen schwierige medizinische, juristische und ethische Fragen. … weiterlesen »

Notfallsanitäterprüfungen erfolgreich bestanden

Mainz. Nach dreijähriger Ausbildungszeit zur Notfallsanitäterin, bzw. zum Notfallsanitäter konnte den vier Prüflingen des DRK-Rettungsdienst Eifel-Mosel-Hunsrück gemeinnützige GmbH im August in einer feierlichen Stunde in den Schulungsräumen des DRK-Bildungsinstitut in Mainz die lang ersehnte Urkunde überreicht werden. Begleitet wurden sie dabei  vom stellvertretenden Leiter des Rettungsdienstes, Herr Markus Schumacher, sowie von Herrn Mario Müller, der stellvertretend für die Praxisanleiter des DRK-Rettungsdienstes vor Ort war. Beide gratulierten den neuen Notfallsanitätern herzlichst und wünschten ihnen für ihre wichtige berufliche Tätigkeit alles Gute. … weiterlesen »

Sommerfest am 9. September!

Romantischer lässt sich wohl kaum feiern als vor der zauberhaften Kulisse von Schloss Stolzenfels

Koblenz. Am Sonntag, dem 9. September 2018, öffnen sich die Tore des Schlosses zum großen Sommerfest. Kleine und große Besucherinnen und Besucher dürfen sich auf einen abwechslungsreichen Tag in idyllischer Atmosphäre hoch über dem Rhein freuen. Der Schloss Stolzenfels Förderverein e.V. stellt seinen Geisterclub vor und wer will, kann den geheimnisvollen Geistern „Willi und Fritzi“ begegnen. Hierbei geht’s ganz schön gruselig zu – wer den Mut hat in eine Schauerkiste zu greifen, ist hier richtig. Zudem geht es sowohl beim Ritter-Mitmachprogramm, als auch bei der kurzweilig inszenierten Aufführung des Märchens „Tischlein deck dich“ turbulent und lustig zu. Musikalische Unterhaltung, sowie ein abwechslungsreiches kulinarisches Angebot runden das Programm ab.   … weiterlesen »

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SPD wirbt mit Bundes-Geldern, die noch nicht beschlossen sind

Zu der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung, die qualitative Verbesserungen in den saarländischen Kitas anmahnt, erklärt der Generalsekretär der CDU Saar, Markus Uhl MdB:

Saarbrücken. „Neben dem im Koalitionsvertrag von CDU Saar und SPD Saar fest verankerten Ziel, die Kita-Beiträge bis zum Ende der Legislaturperiode spürbar zu senken, sollten wir auch einen besonderen Schwerpunkt auf Qualitätsverbesserungen und Investitionen in die Ausstattung unserer Betreuungseinrichtungen legen. Die Bertelsmann-Studie bestätigt, was wir als CDU schon lange sagen: Die Senkung von Beiträgen ist nur einer von mehreren Bausteinen und die Qualität darf dabei nicht auf der Strecke bleiben! Uns ist es wichtig, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen: Erzieherinnen und Erzieher, die Träger der Einrichtungen und vor allem die Eltern, um die unterschiedlichen Perspektiven mit einfließen zu lassen. So erreichen wir eine breite Grundlage und eine hohe Akzeptanz für die Maßnahmen der Landesregierung. Dabei sollte auch eine Rolle spielen, wie die Mittel aus dem geplanten ‚Gute-Kita-Gesetz‘ bestmöglich investiert werden können. Auch der Bildungsminister täte gut daran, sich stärker vor Ort ein Bild zu machen und im Dialog mit den Kita-Mitarbeitern seine Planungen anzupassen. Das Thema multiprofessionelle Teams muss endlich angegangen werden, denn diese führen zu einer spürbaren Verbesserung der Betreuungsqualität für Mitarbeiter, Kinder und Eltern. … weiterlesen »

Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister fordern gemeinsam: Kommunale Finanznot muss ein Ende haben!

Rheinland-Pfalz.  Anlässlich der gemeinsamen Tagung der politischen Spitzen der Landkreise, kreis-freien Städte, kreisangehörigen Städte, Verbandsgemeinden sowie Ortsgemeinden fordern die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker das Land auf, die Finanznot der Kommunen zu beenden.

Es geht um die seit Jahrzehnten anhaltende, beispiellose Finanzmisere vieler Kommunen im Land. Der Anlass der historisch einmaligen Sitzung, zu der sich heute rund 50 Vertreterinnen und Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände – Landkreis-tag, Städtetag und Gemeinde- und Städtebund – im Landesmuseum in Mainz versammelt haben, ist also äußerst ernst: Immer noch haben 30 % der rheinland-pfälzischen Kommunen einen negativen Finanzierungssaldo in Höhe von rund -273,2 Mio. Euro. Im nur wenige Meter entfernten Abgeordnetengebäude tagt heute Nachmittag der Innen-ausschuss des Landtages und berät den heftig umstrittenen Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesfinanzausgleichsgesetz in einer Anhörung. … weiterlesen »

Rheinland-Pfalz fördert Gründung von Inklusionsfirmen

Eine Arbeit zu haben ist für viele eng mit Teilhabe und Selbstbestimmung verbunden. Dies gilt für Menschen mit und ohne Behinderungen gleichermaßen. „Für erstere benötigen wir noch mehr geeignete Arbeitsplätze in den Betrieben und Unternehmen. Daher unterstützt und fördert Rheinland-Pfalz die Gründung von Inklusionsfirmen“, erklärte Sozial- und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Tatsache ist, dass in der freien Wirtschaft noch zu wenig der Mehrwert von Menschen mit Behinderungen erkannt wird. … weiterlesen »

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Weniger Verkehrstote im Mai

Rheinland-Pfalz. Im Mai 2018 verloren auf rheinland-pfälzischen Straßen zwölf Menschen ihr Leben. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems waren dies sieben Todesopfer weniger als im Vorjahresmonat.
Auch im gesamten bisherigen Jahresverlauf sind weniger Verkehrstote zu beklagen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Von Januar bis Mai 2018 verloren 56 Menschen bei Verkehrsunfällen ihr Leben, das waren acht weniger als in den ersten fünf Monaten 2017. Die Zahl der Schwerverletzten stieg leicht um 0,5 Prozent auf 1.316, die der Leichtverletzten erhöhte sich um 0,3 Prozent auf 5.957. Die Polizei registrierte in den ersten fünf Monaten des Jahres 2018 insgesamt 58.474 Straßenverkehrsunfälle, 0,3 Prozent weniger als im Vorjahr. Darunter waren 52.896 Unfälle, bei denen nur Sachschäden entstanden. Im Vergleich zu 2017 war das ein leichter Rückgang um 0,2 Prozent.

Produziert Tesla bald in Rheinland-Pfalz?

Rheinland-Pfalz. Einer Meldung der renommierten Nachrichtenagentur dpa zufolge sucht der amerikanische E-Autobauer Tesla nach einem Standort für sein geplantes europäisches Produktionswerk. Glaubt man den Informationen aus dem Hause Tesla, zählt Rheinland-Pfalz neben dem Saarland zu den Favoriten für den Bau einer sogenannten „Giga-Fabrik“ in der E-Autos und Batterien gebaut werden sollen. Die New Yorker Wirtschaftszeitung „The Wall Street Journal“ hat am Montagabend ebenfalls darüber berichtet. Man sei erst in den anfänglichen Gesprächen, heißt es. Noch ist kein Zuschlag für einen deutschen Standort gefallen. Tesla-Chef Elon Musk sieht die Nähe zu den BeNeLux-Staaten und Frankreich günstig. Speziell Frankreich sei für Tesla ein wichtiger Absatzmarkt. Ein Zuschlag für ein deutsches Tesla-Werk ist aber noch nicht sicher. Mit Tesla Grohmann Automation (vormals Grohmann Engineering) ist der amerikanische Autobauer bereits im rheinland-pfälzischen Prüm ansässig.

Personalmangel im Strafvollzug – Justizminister Mertin reagiert zu spät

Rheinland-Pfalz. Der Justizminister hat mitgeteilt, dass er auf Personaleinsparungen bei den Strafvollzugsbeamten verzichten und im Laufe des Haushaltsjahres 20 Stellen schaffen wolle. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Allein im Jahr 2016 haben die Strafvollzugsbeamten in Rheinland-Pfalz 156.000 Überstunden gemacht und Ende 2017 waren mehr als 100 Planstellen in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten nicht besetzt. … weiterlesen »

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Schuldenlast erdrückt Kommunen – Landesregierung muss umsteuern

Unter Bezugnahme auf die Bertelsmann-Stiftung meldet der SWR heute, dass die Zahl der mit Kassenkrediten hochverschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz massiv gestiegen ist. Von den 10 im Bundesvergleich entsprechend am höchsten verschuldeten kreisfreien Städte und Landkreise liegen 7 in Rheinland-Pfalz. Vor zehn Jahren waren es nur vier. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:
„Die unabhängige Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass sich die Lage der Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz weiter dramatisch zuspitzt. Erstmals befinden sich sieben rheinland-pfälzische Kommunen in den Top Ten der Städte und Kreise mit den höchsten Liquiditätsschulden. Vier weitere folgen auf den Plätzen elf bis zwanzig. … weiterlesen »

Sieben der zehn am meisten verschuldeten Kommunen Deutschlands liegen in Rheinland-Pfalz

Kommunale Spitzenverbände sehen sich in ihrer Forderung nach deutlich besserer Finanzausstattung bestätigt

Rheinland-Pfalz. Laut SWR liegen der Bertelsmann Stiftung besorgniserregende Daten zur Finanzsituation rheinland-pfälzischer Kommunen vor. Danach verlieren die Kommunen in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich nun vollends den Anschluss und das trotz allgemein guter Konjunkturlage. Die Schuldenlage der Kreise und Städte ist sogar noch verheerender als im Vorjahr. Ursache ist die enorme Belastung durch Kassenkredite und steigende Sozialausgaben. Schon 2016 überstieg die Schuldenbelastung rheinland-pfälzischer Kommunen aus Kassenkrediten mit 1.530 Euro je Einwohner den Durchschnitt der Flächenländer nahezu um das Dreifache. … weiterlesen »

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.