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Schuldenlast erdrückt Kommunen – Landesregierung muss umsteuern

Unter Bezugnahme auf die Bertelsmann-Stiftung meldet der SWR heute, dass die Zahl der mit Kassenkrediten hochverschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz massiv gestiegen ist. Von den 10 im Bundesvergleich entsprechend am höchsten verschuldeten kreisfreien Städte und Landkreise liegen 7 in Rheinland-Pfalz. Vor zehn Jahren waren es nur vier. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:
„Die unabhängige Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass sich die Lage der Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz weiter dramatisch zuspitzt. Erstmals befinden sich sieben rheinland-pfälzische Kommunen in den Top Ten der Städte und Kreise mit den höchsten Liquiditätsschulden. Vier weitere folgen auf den Plätzen elf bis zwanzig. … weiterlesen »

Sieben der zehn am meisten verschuldeten Kommunen Deutschlands liegen in Rheinland-Pfalz

Kommunale Spitzenverbände sehen sich in ihrer Forderung nach deutlich besserer Finanzausstattung bestätigt

Rheinland-Pfalz. Laut SWR liegen der Bertelsmann Stiftung besorgniserregende Daten zur Finanzsituation rheinland-pfälzischer Kommunen vor. Danach verlieren die Kommunen in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich nun vollends den Anschluss und das trotz allgemein guter Konjunkturlage. Die Schuldenlage der Kreise und Städte ist sogar noch verheerender als im Vorjahr. Ursache ist die enorme Belastung durch Kassenkredite und steigende Sozialausgaben. Schon 2016 überstieg die Schuldenbelastung rheinland-pfälzischer Kommunen aus Kassenkrediten mit 1.530 Euro je Einwohner den Durchschnitt der Flächenländer nahezu um das Dreifache. … weiterlesen »

Weniger ältere Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz. Im Schuljahr 2017/18 waren rund 9.900 Lehrerinnen und Lehrer bzw. 24 Prozent der hauptamtlichen Lehrkräfte 55 Jahre oder älter. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, waren das in dieser Altersgruppe knapp 2.700 Lehrkräfte weniger als 2012/13. Das ist ein Rückgang von 21 Prozent. Vor fünf Jahren lag der Anteil älterer Lehrkräfte bis 30 Prozent.

Der Ruhestand ist nicht der einzige und auch nicht der häufigste Grund für den Abgang einer Lehrkraft. So verließen 2017 rund 52 Prozent der Lehrkräfte eine Schule aufgrund einer Versetzung, Abordnung oder Entlassung, weitere acht Prozent wegen Beurlaubung oder Auslandsschuldienst. In den Ruhestand gingen hingegen nur 36 Prozent, darunter jede bzw. jeder Vierte vor dem 64. Lebensjahr. Knapp vier Prozent schieden wegen Dienstunfähigkeit oder Tod aus. … weiterlesen »

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Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abschaffen !

Brüderle und Leyendecker fordern Ampel zum Handeln auf

Mainz. Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz und Haus & Grund Rheinland-Pfalz haben ein gemeinsames Positionspapier zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Beide Organisationen fordern vom Land eine Abschaffung mit Wirkung ab dem Jahr 2019. Im Gegenzug sollen die Kommunen durch Landesmittel in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr entschädigt werden. … weiterlesen »

Tageslehrfahrt Arbeitskreis Bäuerinnen

Der AK Bäuerinnen Eifel und der VLF Eifel laden gemeinsam mit dem DLR Eifel zu einer Tageslehrfahrt am Mittwoch, 11. Juli 2018 ein. Folgendes Programm ist vorgesehen: 08:45 Uhr Abfahrt Hillesheim, Busbahnhof oder Wiesbaum oder direkt nach Ormont, 09:15 Uhr Betriebsbesichtigung Biohühnerhof, Siedlung 4, 54597 Ormont, 14:00 Uhr Betriebsbesichtigung Milchviehbetrieb in 53894 Mechernich-Lorbach, Urholzer Weg, Antoniushof, Dahmen GbR. Die Fahrt wird mit privaten PKW in Fahrgemeinschaften gefahren. Entstehende Kosten werden umgelegt. Anmeldungen werden umgehend entgegengenommen von: Andrea Rodermann, Tel. 06593-8198 oder DLR Eifel 06561-9480-429. Alle Veranstaltungen sind aktuell auf den Webseiten zu finden: www.vlf-eifel.de oder  www.dlr-eifel.rlp.de, Termine.

Reaktionen vom 22.06.2018 aus Regierungskreisen in Mainz

Benedikt Oster/SPD: Planungschaos beim A1-Lückenschluss ist nicht akzeptabel

Dass Nordrhein-Westfalen die Planungen für den A1-Lückenschluss über den Haufen werfen will, ist nicht nachvollziehbar. Es kann nicht sein, dass durch das Planungschaos des CDU-geführten Nachbarlands die Erlangung des Baurechts für den Lückenschluss nun auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden soll. Dass diese bundesweit bedeutende Verkehrsader am Ende auf der grünen Wiese endet, ist schlicht nicht vermittelbar. Die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten dürfen nicht weiter verunsichert werden. Weitere womöglich mehrjährige Verzögerungen und erhebliche Mehrkosten sind bei einer Neuplanung des nordrhein-westfälischen Bauabschnitts unvermeidbar. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist das nicht akzeptabel.“ … weiterlesen »

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Zusammenarbeit geht anders!

Die Eifel-Zeitung möchte daran erinnern, dass der Weiterbau der A1 zwischen Kelberg in Rheinland-Pfalz und Blankenheim in Nordrhein-Westfalen auch schon 2016 im „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans stand. Im August 2016 hatten die damaligen Verkehrsminister beider Bundesländer, Volker Wissing (FDP) und Michael Groschek (SPD) einen schnellen Lückenschluss in der Eifel angekündigt. … weiterlesen »

Für einen Tag das Klassenzimmer in den Wald verlegt

Mehren. Tiere erspähen, Pflanzen erkennen, auf Baumscheiben balancieren: Mehr als 700 Schülerinnen und Schüler aus den dritten und siebten Klassen von Schulen aus den Landkreisen Vulkaneifel und Bernkastel-Wittlich nahmen in diesem Jahr an den landesweiten Wald-Jugendspielen teil. Schulen aus dem benachbarten Kreis Cochem-Zell nahmen bedauerlicherweise dieses Jahr nicht teil.

Zum 36. Mal gibt es in diesem Jahr die Wald-Jugendspiele in Rheinland-Pfalz. Seit Ende April und noch bis zum 21. Juni werden an 30 verschiedenen Standorten landesweit mehr als 18.000 Schülerinnen und Schüler für einen Tag den Wald aufsuchen. In Mehren fanden die Spiele bereits am 6. und 7. Juni statt. Die Kinder der dritten und siebten Jahrgangsstufe aller Schularten konnten bei diesen Spielen teilnehmen und ihr Wissen über den Wald und die Natur spielend erweitern. … weiterlesen »

Umweltbranche erzielt 5,2 Milliarden Euro Umsatz

RLP. Der Jahresumsatz der rheinland-pfälzischen Umweltbranche lag 2016 bei rund 5,2 Milliarden Euro. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilt, brachten Klimaschutzmaßnahmen mehr als die Hälfte des gesamten Umsatzes ein: Mit Waren und Dienstleistungen für den Klimaschutz wurden in der Umweltbranche 2,9 Milliarden Euro umgesetzt – davon allein 2,3 Milliarden Euro mit Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz (z. B. durch Gebäudedämmung). Hinzu kamen insbesondere Waren und Dienstleistungen im Bereich der Nutzung von Wind- und Solarenergie. … weiterlesen »

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765.000 Euro fließen aus dem Investitionsstocks an die Kommunen

Lk Vulkaneifel. Die Bewilligungsbescheide des Landes Rheinland-Pfalz für die Gewährung der Mittel aus dem Investitionsstock wurden den Gemeinden zugestellt. Insgesamt fließen 765.000 Euro in den Landkreis Vulkaneifel und seine Gemeinden, ausschließlich für kommunale Projekte.

Die Ortsgemeinde Brockscheid erhält für die Sanierung des Bürgerhauses 24.000 Euro an Fördergeldern. Mit den Mitteln soll die Außenfassade saniert und Isoliermaßnahmen vorgenommen werden. Für den anstehenden Neubau des Gerätehauses in Ellscheid werden 60.000 Euro gezahlt.
In Wallenborn hingegen steht die Teilerneuerung des Brückenbauwerkes über den Kirbach an. Für diese dringende Sanierung wird eine Summe von 40.000 Euro ausgeschüttet. … weiterlesen »

Griese: „Gewässerrenaturierung wichtiges Vorsorgeinstrument für den Hochwasserschutz“

Umweltstaatssekretär übergibt Förderbescheide über rund 340.000 Euro für Maßnahmenpaket in Zemmer in der Verbandsgemeinde Trier-Saarburg

Mainz. „Mit den heute im Fokus stehenden Maßnahmen haben Sie die richtigen und notwendigen Schritte unternommen, um hier vor Ort die schadlose Ableitung von extremen Regenereignissen aus dem Außengebiet zu gewährleisten“, betonte Umweltstaatssekretär Thomas Griese heute in der Ortsgemeinde Zemmer. Dort überreichte er zwei Förderbescheide in Höhe von insgesamt 339.450 Euro. Mit den Mitteln fördert das Land die Gewässerrenaturierung im Grundsgraben, um Retentionsraum zu schaffen sowie die Herstellung von Versickerungsmulden, um das Wasser aus den nordöstlichen Außengebieten von der Ortslage Dauefenbach zurückzuhalten. … weiterlesen »

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.